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Pacht auf Erbpacht

17.01.2018 17:17 |
Preis: 35,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ein Erbbaurecht ist grob gesagt ein Eigentum auf Zeit. Anders als bei Pacht oder Miete bindet sich der Erbbaurechtsinhaber stärker an das Grundstück und muss dieses z.B. verkaufen, wenn er hieran kein Interesse hat. Dafür hat er anders als ein Landpächter nicht die Sorge, dass der Vermieter kündigt.

Guten Tag
Ich habe seit 09.2008 ein 570 qm großes Pachtgrundstück in Berlin Pankow.Es ist als Erholungsgrundstück verzeichnet.
Kein Baugrund!!!
Darauf befindet sich ein älteres,umgebautes Holzhaus,weswegen es 2017 vom Bauamt mittels Architekten genehmigt worden ist.
Die Umlagen der öffentlichen Lasten,wie Grundsteuer,Straßenreinigungsentgeld,Schnee,-Glättebekämpfung gehen zum Jahresende zu meinen Lasten. Dazu kommt noch die quartalsweise Grundsteuer für bebautes Grundstück(13,02 Euro) und die monatliche Pacht von 54 Euro.
Ich hätte jetzt gerne gewußt,was günstiger wäre-die normale Pacht oder Erbpacht mit bis zu 99 Jahren.
Was muß ich tun um das zu ändern?
Der Besitzer ist das Bezirksamt Berlin Pankow.
Hochachtungsvoll
M.Peifer

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich nehme an, dass Sie mit Erbpacht das sog. Erbbaurecht meinen. Diese wird im Grundbuch auf einem gesonderen Grundbuchblatt eingetragen und ist grob gesagt ein Eigentum auf Zeit. Sie können das Erbbaurecht z,B., ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers verkaufen, es sei denn eine Zustimmungspflicht wurde ausdrücklich vereinbart. Sie können das Erbbaurecht mit einer Grundschuld beleihen. Insgesamt ist das Erbbaurecht stärker als eine bloße Pacht.

Denn ein Pachtvertrag kann durch Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist beendet werden. Ich verstehe Sie so, dass das Holzhaus nicht Wohnzwecken dient, so dass Sie keinen Kündigungsschutz hätten. Das Bezirksamt könnte als das Pachtverhältnis unter Einhaltung der Fristen ohne Kündigungsgrund kündigen. Andererseits könnten Sie selbst auch einfach kündigen, wenn Sie das Grundstück nicht mehr nutzen möchten, und müssten dann keinen Käufer wie bei dem Erbbaurecht suchen.

Was von beiden Dingen günstiger ist müssen Sie selbst entscheiden ausgehend davon, wie stark Sie sich an das Grundstück binden möchten. Für die Vereinbarung eines Erbbaurechts müssten Sie in jedem Fall zum Notar und natürlich auch mit dem Bezirksamt verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2018 | 13:32

Sehr geehrte Frau Dr.Scheibeler
Vielen Dank für die Antwort.
Dazu hätte ich noch gerne gewusst ob das Bezirksamt die Vertragsänderung ablehnen kann und
wenn nicht wie ich die Anfrage formulieren soll.
Hochachtungsvoll
M.P.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2018 | 13:41

Sehr geehrter Fragesteller,

das Bezirksamt kann die Einräumung eines Erbbaurechts ablehnen. Sie befinden sich hier in Vertragsverhandlungen. Es gibt bedauerlicherweise auch keine Formulierung, die dazu führt, dass Ihnen das Erbbaurecht gewährt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Scheibeler

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