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Erbpacht Kirche - Hauskauf

29.07.2010 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich nochmals bezüglich unseres anstehenden Hauskaufes mit einer Frage an Sie:

Wir möchten ein Haus kaufen, das auf Erbpachtbasis der Kirche ist.
Die Finanzierung mit der Bank ist geregelt, der Hauskauf hängt jetzt nur noch von der Zustimmung der Kirche ab.

Da wurde mir gesagt, das unsere Anfrage erst durch den Kirchenvorstand gehen muss und das dann entschieden werden kann, die Zertifizierung würde im Bistum Münster statt finden.
Man könnte mit vorab keine Antwort geben, ob die Zustimmung der Kirche erfolgen würde.

Das Problem ist allerdings folgendes, wir haben kein Eigenkapital und werden zu der Kaufpreissumme vo 115.000 noch 20.000 Euro Renovierungskosten aufnehmen. Da der Zustand des Hause wirklich renovierungsbedürftig ist, Sanitär muss teils neu gemacht werden und im gesamten Haus wurde stark geraucht. Decken, Böden etc. alles muss erneuert werden.

Nun habe ich heute vom Notar erfahren der eigentlich den Kaufvertragsvorentwurf fertigen wollte (auf den die Bank schon wartet), das die Kirche mitgeteilt hat das sie nur der Summe des Kaufpreises zustimmen werden.
Das hat wohl der Leiter der Rendantur der Kirche im Alleingang mitgeteilt, ohne dies mit dem Kirchenvorstand zu besprechen.
Mir wollte er aber vorab auf meine Nachfrage dazu allerdings keine Antwort geben.

Jetzt fragen wir uns folgendes:

Kann der Leiter der Rendantur das tatsächlich so alleine entscheiden?

Wir haben gelesen, das die Zustimmung des Grundbesitzers nötig ist, wenn das Erbbaurecht belastet werden soll.
*** Er muss allerdings immer zustimmen, wenn mit den Belastungen wertsteigernde Baumaßnahmen finanziert werden sollen. *** Gibt es diesbezüglich einen Verweis, ein Urteil etc. auf das wir zurück greifen könnten?

Wir sind sehr enttäuscht und in Sorge, das der Hauskauf nun platzt. Im Dorf in dem wir das Haus kaufen wollen sind wir bekannt, wir haben drei Kinder die getauft sind und wir haben kirchlich geheiratet, auch sind wir nie aus der Kirche ausgetreten.
Einzigst seitdem unsere Gemeinde funsioniert hat,
hat sich seither alles geändert.

Freundliche Grüße und vielen Dank für eine Antwort.







Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

In § 7 Abs. 2 ErbbauRG (Gesetz über das Erbbaurecht) ist bestimmt:

"Ist eine Belastung ( § 5 Abs. 2) mit den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft vereinbar, und wird der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, dass der Grundstückseigentümer die Zustimmung zu der Belastung erteilt".

Weiterhin heißt es in § 7 Abs. 3 ErbbauRG:

"Wird die Zustimmung des Grundstückseigentümers ohne ausreichenden Grund verweigert, so kann sie auf Antrag des Erbbauberechtigten durch das Amtsgericht ersetzt werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist."

Da Sie eine umfassende Sanierung des Hauses planen, erscheint eine Belastung in Höhe von insgesamt 135.000,00 EUR als durchaus vereinbar.

Mir scheint es daher sinnvoll, wenn Sie zunächst den direkten Kontakt zu dem Leiter der Rendantur suchen und ihm ihre Finanzierung nachweisen und den geplanten Umfang der Renovierung möglichst unter Vorlage von Kostenvoranschlägen.

Ob der Leiter der Rendantur "alleine" entscheiden kann, hängt von der ihm erteilten Vollmacht ab.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen zunächst gedient zu haben, stehe aber auch gerne für Rückfragen zur Verfügung.

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