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Verspätete Nebenkostenabrechnung?!


11.05.2007 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag!

Fall:
Wir haben in einer Wohnung von Oktober 2004 bis April 2006 gewohnt. Die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2004 kam pünktlich, ende 2005. Doch die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2005 ist Mitte Februar 2007 bei uns eingegangen. Für die Verspätung sind gesundheitliche Gründe der Hausverwaltung genannt. Bis 28.02.2007 sollten wir über 800 Euro überweisen und am 22. März ist eine Zahlungserinnerung eingegangen, jedoch ohne Frist.

Frage:
Was kann man in deisem Fall tun? wird hier §556 Abs.3 wirksam?

Vielen Dank!!!


Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich gilt bei einer verspäteten Abrechnung von mehr als 12 Monaten die Ausschlussfrist des § 556 III 3 BGB. Die Ausschlussfrist kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat.

An nicht zu vertretende Verspätungen sind hohe Anforderungen gestellt. Die Überschreitung der Jahresfrist soll die Ausnahme bleiben. Den Vermieter trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er die Verspätung nicht zu vertreten hat.

Was noch zu vertreten ist und was nicht mehr, ist Frage des Einzelfalls. Der Vermieter kann sich nicht pauschal auf gesundheitliche Gründe der Hausverwaltung berufen. Er wird schon mitteilen müssen, wer wann und wie lange krank war und was durch die Hausverwaltung und den Vermieter unternommen wurde, um die Abrechnung dennoch fristgerecht zu erstellen.

In der Literatur wird vertreten, dass eine Verspätung dann nicht mehr zu vertreten ist, wenn der Vermieter den säumigen WEG-Verwalter nachdrücklich (aber erfolglos) angemahnt hat oder ein längerer Ausfall der EDV-Anlage oder extrem hoher Krankenstand bei den Mitarbeitern in der Hausverwaltung die Ursache für die Verspätung sind.

Meines Erachtens sollten Sie sich gegenüber dem Vermieter zunächst schriftlich auf die Ausschlussfrist berufen, die Zahlung bis auf weiteres verweigern und den Vermieter auffordern, Ihnen die Gründe für die Verspätung näher zu erläutern. Gleichzeitig sollten Sie die Abrechnung inhaltlich prüfen und etwaigen Einwendungen schriftlich erheben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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