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Verspätete Abgabe der Umsatzsteuererklärung wegen Irrtums...


30.05.2006 07:18 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Morgen,

im Jahr 2004 war ich Kleinunternehmer und dachte als Kleinunternehmer müsste ich mich um Fragen der Umsatzsteuer nicht kümmern. Eine Umsatzsteuererklärung habe ich damals nicht abgegeben (sondern nur eine Einkommenssteuererklärung), was vom Finanzamt auch nicht beanstandet wurde.
Unter anderem habe ich 2004 sonstige Leistungen (Internet-Dienstleistungen) von im Ausland ansässigen Unternehmen in Anspruch genommen. Dabei handelt es sich um Leistungen im Sinne des §13b UStG, für die der Empfänger die Mehrwertsteuer schuldet, wenn er Unternehmer ist. Dies gilt auch für mich, obwohl ich Kleinunternehmer war, da solche Umsätze von der Kleinunternehmerregelung ausgenommen sind (so steht es in §19 Abs. 1 Satz 3 UStG). Das war mir damals leider nicht klar...

Mein Irrtum wurde besonders durch das Verhalten meiner ausländischen Vertragspartner hervorgerufen, denn keines der Unternehmen hat in den Rechnungen darauf hingewiesen, dass ich die Mehrwertsteuer schulde, obwohl ein solcher Hinweis meines Wissens in diesem Fall gesetzlich vorgeschrieben ist.
Dazu kommt noch, dass das irische Unternehmen Google, dessen Rechnungen den größten Teil dieser Leistungen ausmachen mir fälschlich Mehrwertsteuer berechnet hat. Diese wurde nun von Google zurück erstattet.

Als Folge dieses Irrtums gebe ich nun die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 erst heute am 30. Mai 2006 ab (die Frist lief am 31. Mai 2005 ab, also morgen vor einem Jahr) und überweise die ca. 1200 Euro Mehrwertsteuer an das Finanzamt.

Meine Fragen:
- Kann das Finanzamt die Verspätung als entschuldbar bewerten (oder ist das in diesem Fall prinzipiell ausgeschlossen) ?

- Wie muss ich das Finanzamt auf eine mögliche Entschuldbarkeit hinweisen ? Formlos ? Muss es als Antrag formuliert sein ?

- Erhöhen sich durch diesen Sachverhalt meine Chancen auf Steuerprüfungen usw. ? Gibt es sonst irgendwas zu befürchten ? Mein Finanzamt befindet sich in Baden-Württemberg - angeblich sollen Finanzämter hier ja recht umgänglich sein.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Soweit in Ihrem Verhalten die Steuerordnungwidrigkeit der leichtfertigen Steuerverkürzung zu sehen wäre, würde die Nachricht an das FA und jetzige Korrektur/Abgabe der Umsatzsteuererklärung gemäß § 378 Abs. 3 AO als bußgeldbefreiende Selbstanzeige zu werten sein, mit der Folge, dass insoweit ein Steuerordnungswidrigkeitenverfahren nicht mit einer Geldbuße gegen Sie enden würde. Allerdings ist insoweit Voraussetzung, dass Ihnen noch nicht mitgeteilt worden ist, dass gegen Sie ein Steuerbußgeldverfahren eingeleitet worden ist.

Daneben dürfte es in Ihrem Fall meiner Ansicht nach einer gesteigerten Begründungspflicht durch die Finanzbehörden bedürfen, Ihnen einen Schuldvorwurf machen zu können, da die Rechtslage für Sie nur schwer zu durchdringen ist und Sie sich natürlich durch die Einstufung als „Kleinunternehmer“ als nicht umsatzsteuerpflichtig angesehen haben. Da im Steuerordnungswidrigkeitenverfahren das Opportunitätsprinzip gilt, kann das FA ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Sie nach pflichtgemäßem Ermessen (jederzeit) einstellen.

II. Dem FA sollten Sie zusammen mit der Einreichung der Ust-Jahrenserklärung schriftlich darlegen, warum Sie diese erst jetzt abgeben, warum Sie also (zuvor) davon ausgegangen sind, nicht umsatzsteuerpflichtig zu sein. Einen bestimmten „Antrag“ brauchen Sie dabei nicht zu stellen. „Kommentarlos“ sollten Sie die Steuererklärung meiner Ansicht nach in keinem Fall abgeben, da dann sowieso Nachfragen durch das FA erfolgen werden. Dies wäre für Sie nur nachteilig.

III. Es ist nicht unbedingt zu befürchten, dass Sie nun erhöhten „Repressalien“ durch die Finanzbehörden ausgesetzt sein werden, wenn zuvor bei Ihnen steuerrechtlich alles i.O. gewesen ist. Für Sie spricht hier insbesondere die schwierige Rechtslage. Auch beim FA wird keinesfalls jeder Sachbearbeiter die Lage rechtlich einschätzen können. Allerdings kann ich den „Umstand“, dass in Baden-Württemberg die Finanzämter besonders umgänglich sein sollen, so nicht „kommentieren“.
In Ihrem Fall sehe ich daher, was die steuerbußgeldrechtliche Sache angeht, durchaus gute Chancen für eine Einstellung des Verfahrens. Sollte am Ende des Verfahren eine für Sie missliebige Entscheidung ergehen, so würde ich Ihnen empfehlen, sich jedenfalls dann durch einen RA vertreten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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