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Versorgungsausgleich- Scheidung in Polen

17.08.2008 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


12:19

Hallo ,
wir haben 1978 in Polen geheiratet (damals hatten wir nur polnische Statsbügerschaft). 1988 sind wir nach BRD ausgereist und auch die deutsch Statsbürgerschaften erworben. Jetzt haben wir beide. Wir leben in Deutschland. Im Jahre 2006 ist eine Scheidung in Polen durchgeführt worden, die auch rechtskräftig und annerkant ist. Meine Ex-Ehefrau hat an das Gericht in Deutschland einen Antrag auf durchführung des VA gestellt. Welches Recht kommt hier zum Einsatz ? Kann der VA durchgeführt werden?

Vielen Dank -

17.08.2008 | 20:49

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

1.) Anwendbares Recht

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie und Ihre Frau die doppelte Staatsbürgerschaft haben (polnisch/deutsch). Somit ist die Frage, welches Landesrecht zur Beurteilung der Frage nach dem Versorgungsausgleich heranzuziehen ist. In Betracht kommt deutsches oder polnisches Recht.
Diese Rechtsfrage wird durch das internationale Privatrecht geregelt, vgl. Art. 3 Abs. 1 EGBGB .

Die Frage, ob und wie ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist, wird von Art. 17 Abs. 3 EGBGB geregelt. Hiernach unterliegt der Versorgungsausgleich dem Recht, das im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist.

Da Sie nach Ihrer Schilderung in Polen nach polnischem Recht geschieden worden sind, ist somit die Frage nach dem Versorgungsausgleich nach polnischem Recht zu beurteilen.
Die Durchführung des Versorgungsausgleichs kennt das polnische Recht nicht. Die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften eines jeden Ehepartner, fallen jedoch in das gemeinschaftliche Vermögen. Da jeder Ehegatte einen gleichen Teil am gemeinschaftlichen Vermögen hat, findet über das Ehegüterrecht ein Ausgleich der Versorgungsanwartschaften de facto doch statt.
Somit kann nach polnischem Recht ein dem Versorgungsausgleich ebenbürtiges Ergebnis herbeigeführt werden.

Ihr Anliegen, einen Versorgungsausgleich in Deutschland durchzuführen, ist jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen. Gem. Art. 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EGBGB kann ein solcher VA auch dann auf Antrag eines der Ehegatten nach deutschem Recht durchgeführt werden, wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inländische Versorgungsanwartschaft erworben hat. Dies heißt, wenn Ihre Frau beantragt, einen Versorgungsausgleich durchzuführen und Sie in Deutschland bereits Rentenanwartschaften oder dergleichen erworben haben, dass findet deutsches Recht im Hinblick auf den Versorgungsausgleich, also die §§ 1587 ff BGB Anwendung.


Nachfolgend habe ich Ihnen zum besseren Verständnis die maßgeblichen Vorschriften beigefügt:

Artikel 17 EGBGB , Scheidung

(1) Die Scheidung unterliegt dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Kann die Ehe hiernach nicht geschieden werden, so unterliegt die Scheidung dem deutschen Recht, wenn der die Scheidung begehrende Ehegatte in diesem Zeitpunkt Deutscher ist oder dies bei der Eheschließung war.

(2) Eine Ehe kann im Inland nur durch ein Gericht geschieden werden.

(3) Der Versorgungsausgleich unterliegt dem nach Absatz 1 Satz 1 anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuführen, wenn ihn das Recht eines der Staaten kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören. Kann ein Versorgungsausgleich danach nicht stattfinden, so ist er auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht durchzuführen,
1. wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inländische Versorgungsanwartschaft erworben hat oder
2. wenn die allgemeinen Wirkungen der Ehe während eines Teils der Ehezeit einem Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt,

soweit seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht.


§ 1587 BGB , Auszugleichende Versorgungsanrechte


(1) 1Zwischen den geschiedenen Ehegatten findet ein Versorgungsausgleich statt, soweit für sie oder einen von ihnen in der Ehezeit Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderte Erwerbsfähigkeit der in § 1587a Abs. 2 genannten Art begründet oder aufrechterhalten worden sind. 2Außer Betracht bleiben Anwartschaften oder Aussichten, die weder mit Hilfe des Vermögens noch durch Arbeit der Ehegatten begründet oder aufrechterhalten worden sind.
(2) Als Ehezeit im Sinne der Vorschriften über den Versorgungsausgleich gilt die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorausgeht.
(3) Für Anwartschaften oder Aussichten, über die der Versorgungsausgleich stattfindet, gelten ausschließlich die nachstehenden Vorschriften; die güterrechtlichen Vorschriften finden keine Anwendung.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend.


mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.09.2008 | 23:23

Sehr geehrter Herr RA Newerla,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte gerne nochmal die Gelegenheit nutzen und folgendes Nachfragen :

die Scheidung in Polen wurde im Dezember 2006 rechtskräftig, die Änderung der polnischen Gesätze über Aufteilung der Rentenanwartschaften erfolgte wahrscheinlich am 1.1.08 . Kann ich den Antrag auf VA meiner Ex-Ehefrau etwas entgegensetzen ? z. B. Durchfüchrung in Deutschlan ja, aber nach dem polnischen Recht vom Dezember 2006 ?

Vielen Dank im Vorraus - Danek

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.09.2008 | 12:19

Sehr geehrter Ratsuchender,


sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wie bereits ausgeführt, wäre gem. Art. 17 Abs. 3 S. 1 EGBGB ein Versorgungsausgleich nach polnischem Recht durchzuführen, wenn das polnische Recht diesen zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Scheidung kennt, also wenn der Scheidungsantrag beiden Ehegatten vorliegt. Das polnische Recht kannte zu diesem Zeitpunkt aber keinen Versorgungsausgleich, so dass er nach deutschem Recht auf Antrag eines Ehegatten durchzuführen ist gem. Art. 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EGBGB .

Die Durchführung nach polnischem Recht vom Dezember 2006 kann nicht beantragt bzw. erwirkt werden. Es besteht nach dem Gesetz lediglich eine Möglichkeit, dem Antrag etwas entgegenzusetzen.

Vom Versorgungsausgleich ist nämlich dann abzusehen, wenn die
Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht, vgl. Art. 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 a.E. EGBGB. ob die Durchführung des VA der Billigkeit entspricht, hat das Gericht unter genauer Würdigung des Einzelfalls zu entscheiden, ohne auf die in Art. 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 a.E EGBGB genannten Kriterien (Aufenthaltsdauer im Inland, wirtschaftliche Verhältnisse) beschränkt zu sein (vgl. BGH FamRZ 00,418 ). Ein VA wäre z.B. dann hiernach nicht durchzuführen, wenn einer von den Ehepartnern sich die längere Zeit der Ehe im Ausland befunden und dort Vermögen aufgebaut hat, während der andere Ehegatte in der BRD die überwiegende Zeit während der Ehe war und dort Versorgungsanwartschaften erworben hat.
Aus der Ferne lässt sich diese Frage jedoch ohne genaue Kenntnis Ihrer Lebensumstände während der Ehe nicht beantworten, da so nicht beurteilt werden kann, ob ein VA nach deutschem Recht der Billigkeit widersprechen würde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen nun abschließend Klarheit in der Angelegenheit verschaffen konnte und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.


Mit freundlichem Gruß


Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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