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Versicherbarkeit in der gesetzlichen KV nach Rückkehr aus der Schweiz

| 18.11.2019 17:42 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

Durch einen Arbeitgeberwechsel bin ich gerade aus einem 2-jährigen Angestelltenverhältnis in der Schweiz nach Deutschland zurückgekehrt.

Meine Krankenversicherungshistorie ist dass ich 
2006 - 2014 in D als Angestellter privat krankenversichert war (Kinder deshalb ebenfalls privat)
2014 - 2017 in D als beihilfeberechtigter Beamter privat krankenversichert war (Kinder privat)
2017 - 2019 in CH (bei der Concordia) versichert, in D als Grenzgänger über E106 bei der TK gesetzlich krankenversichert war (die Kinder sollten damals ebenfalls in CH versichert werden, mussten dann aber laut TK zwingend über die Mutter in D gesetzlich familienversichert werden).

Im Oktober beschied mir die TK, dass sie mich (und die Kinder) bei meiner Rückkehr gerne (weiter) gesetzlich versichern würde.

Nun wurde heute jedoch ein entsprechender Antrag bei der TK per Telefonanruf abgelehnt: 
Gesetzlich versichern könne ich mich nun eben doch nicht 
- Da ich ja vor der Beschäftigung in der Schweiz, als beihilfeberechtigter Beamter, privat versichert war
- Da ich vor der Verbeamtung auch als Angestellter privat versichert war
- Da jetzt bei Rückkehr nach D der bestehenden gesetzlichen Versicherung in der Schweiz und dem E106 bei der TK keine Bedeutung zukomme
- Ich eben mit dem Einkommen über der Bemessungsgrenze liege
Es wäre also nichts zu machen, ich müsse mich zwingend privat versichern.

Meine Frage: Stimmt das in jedem Fall so? Oder gibt es für mich (und die Kinder) doch einen Weg gesetzlich versichert zu werden/zu bleiben?

Ich würde mich freuen, wenn Sie mich hierzu beraten könnten.
Mit freundlichen Grüßen, 


P.S.: Wenn mich die gesetzliche Versicherung tatsächlich nicht aufnehmen kann. Muss dann die vormalige private Krankenversicherung mich (und meine Kinder) überhaupt wieder aufnehmen? Oder fällt man (und/oder Kind) dann nach deutschem Recht (z.B. wg bekannter Vorerkankungen) komplett durchs Raster?

Einsatz editiert am 20.11.2019 09:37:08

Einsatz editiert am 20.11.2019 10:00:29
Eingrenzung vom Fragesteller
19.11.2019 | 20:02
20.11.2019 | 12:13

Antwort

von


(355)
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52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat spielt für die krankenversicherungsrechtliche Beurteilung Ihrer Vorversicherung bei einer Unterbrechung der Krankenversicherungspflicht in Deutschland eine sog. korrespondierende beitragsfreie Versicherung in Deutschland bei einer hiesigen KK keine Rolle.

Insoweit ist die mündliche Auskunft Ihrer gewählten GKV korrekt, dass Sie soweit Sie nicht unter die JAEG fallen und zuvor privat versichert waren, sich auch nur wieder privat versichern können. Eine Mitgliedschaft in einer GKV ist indes nicht möglich.

Ihre bisherige PKV (Teilversicherung) muss Sie zumindest im sog. Basistarif aufnehmen, Sie können sich aber auch bei jeder anderen privaten Krankenversicherung versichern. Ggf. wäre dann der Übertrag eventueller Anwartschaften notwendig, soweit diese noch bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2019 | 13:27

Herzlichen Dank Herr Wehle,

dass Sie mir so eindeutig auf diese Frage antworten konnten, was Ihre Kollegen für meine vormaligen etwas niedrigeren Gebote ''Aufgrund der Komplexiziät des Sachverhalts'' anscheinend nicht tun wollten.

Ich kann mir vorstellen, dass diese Rechtslage echte Härtefälle (nicht nur für Versicherte, sondern auch für die dabei zwingend mitverhafteten Kinder) produziert, da die PKV ja aufgrund bestehender bzw. inzwischen aufgetretener Vorerkrankungen die Aufnahme verweigern, verteuern oder Leistungen einschränken dürfen. Das passt für mein Empfinden nicht zu einer Gesellschaft die von Arbeitnehmern zunehmend globale Mobilität einfordert.

Nun ja, selbst Schuld - anscheinend - wer anstatt in Arbeitslosigkeit in ein Arbeitsverhältnis zurückkehrt. Na hoffentlich wird das dadurch aufgewogen, dass man an überfüllten Wartezimmern vorbei in die Privatambulanz - "der Herr Professor erwartet Sie bereits!" - schlendern kann (oder leistet das der Basistarif nicht?).

Mit freundlichen Grüßen, der Privatpatient wider willen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2019 | 14:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. So ungemein schwierig oder kompliziert ist das in Ihrem Fall noch gar nicht. Sie erfüllen die Voraussetzungen für eine "Rückkehr" in die GKV schlichweg nicht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie aus dem Ausland kommen oder aus anderen kv-beitragsfreien Verhältnissen (§ 6 SGB V , bspw. der heute nicht mehr existierende Grundwehrdienstleistende bzw. Zivildienstleistende, Beante usw.).

Die Rückkehr in die GKV ist nur über ein Einkommen unterhalb der jeweiligen JAEG für die Dauer von einem Jahr möglich solange das 55. LJ noch nicht vollendet wurde.

Der Basistarif muss sich an den Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse orientieren, der Beitrag dafür jedoch ausschließlich nach Ihrem Eintrittsalter. Eine Vorerkrankung darf hier nicht berücksichtigt werden oder zu einem höheren Beitrag führen, solange es sich um den Basistarif handelt. Soweit Sie sich für andere Tarife entscheiden möchten sind Sie und der Versicherer frei hinsichtlich der Vertragsbedingungen. Ein weiterer nicht zu verachtender Unterschied ist die Tatsache, dass jede Person gesondert zu versichern ist, wobei für Kinder und Jugendliche gesonderte Beiträge bis zu einer Höchstgrenze von derzeit rund 250 Euro zu zahlen zu zahlen sind.

Ob sie aufgrund einer Basis PKV als bevorzugter Patient von Ihrem gewählten Arzt behandelt werden, entzieht sich meiner Kenntnis.
Nach einer kurzen Internetrecherche möchte ich fast Gegenteiliges vermuten.
https://www.aerzteblatt.de/archiv/161863/PKV-Basistarif-Die-private-Holzklasse
https://www.iww.de/aaa/privatliquidation/privatliquidation-im-basistarif-versicherte-patienten-f77208
https://www.vzhh.de/themen/gesundheit-patientenschutz/arzt-krankenhaus/keine-zahnbehandlung-im-basistarif
https://www.finanztip.de/pkv/pkv-basistarif/
oder https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/gesundheit/behandlung_3__klasse.html
Sprechen Sie mit Ihrem Versicherungsmakler, kann ich bei dieser Ausgangslage nur raten.

Ich bedauere Ihnen keine für Sie positivere Einschätzung darbringen zu können.
Mit freundlichen Grüßen

RA A. Wehle /Aachen

Bewertung des Fragestellers 22.11.2019 | 06:46

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"Herr Wehle hat meine klare Ja/Nein Frage sehr kompetent und ausführlich beantwortet. Etwas bedauerlich nur, dass das FeA-Team erst dann zu antworten bereit war nachdem ich mein Angebot 2x nachgebessert habe: "Die Komplexität der Frage erfordere das". Die Antwort war letztlich wie erwartet: "Nein, es gibt tatsächlich keine Alternative.""
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für Ihre Bewertung. Ich möchte jedoch anmerken, dass es sowas wie ein FeA-Team nur gibt, wenn Sie hier eine Flatrate buchen, alle sonstigen Fragen werden von rechtlich eigenständigen Anwälten für eigene Rechnung beantwortet und die müssen sich das Recht hier Fragen zu beantworten erkaufen.
So Sie gewillt oder dazu in der Lagen sind mit Ihrem AG eine einjährige Verminderung von Arbeitszeit oder Entgelt oder ein unbezahltes Stundenkontingent zu vereinbaren und so unter die JAEG rutschen, sollte auch der Einstieg in eine Pflichtversicherung in der gKV möglich sein. Viel Erfolg und herzliche Grüße aus Aachen RA A. Wehle
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.11.2019
4,8/5,0

Herr Wehle hat meine klare Ja/Nein Frage sehr kompetent und ausführlich beantwortet. Etwas bedauerlich nur, dass das FeA-Team erst dann zu antworten bereit war nachdem ich mein Angebot 2x nachgebessert habe: "Die Komplexität der Frage erfordere das". Die Antwort war letztlich wie erwartet: "Nein, es gibt tatsächlich keine Alternative."


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