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Verpflichtungserklärung übernehmen

31.08.2009 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Freundin mit ihrer minderjährigen Tochter(geb. Kubanerin, eindreiviertel Jahr mit Deutschem verheiratet) weilt in Spanien mit abgelaufenem Aufenthaltstitel. Sie lebt mit ihrem Noch-Ehemann in Trennung, möchte aber wieder nach D. zurück. Laut dt. Botschaft in Madrid braucht sie zur Einreise eine Verpflichtungserklärung, die ihr Mann aber nicht machen möchte, aus Angst, ihm könnten Folgekosten entstehen. Ausserdem hat er sie schon bei den Behörden(Ausländeramt, Krankenkasse, Ordnungsamt) abgemeldet.
Meine Frage: Kann ich statt seiner diese Verpflichtungserklärung abgeben(erforderliches Einkommen vorhanden)?
Wie stehen die Chancen zur Verlängerung des Aufenthaltstitels bei der Ausländerbehörde, z.B. wenn ich sage, ich möchte sie nach erfolgter Scheidung heiraten?
Vielen Dank.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die von der Botschaft in Madrid verlangte Verpflichtungserklärung - es handelt sich dabei um die einer Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber abzugebende Erklärung gemäß § 68 AufenthG , die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen - kann auch von Ihnen für Ihre Freundin abgegeben werden. Insoweit bestehen keine gesetzlichen Beschränkungen. Verpflichtungserklärungen nach § 68 AufenthG können sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen abgegeben werden.

Die Verlängerung eines Aufenthaltstitels setzt natürlich erst einmal das Bestehen eines entsprechenden Aufenthaltstitels voraus. Da Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Aufenthaltstitel, den Ihre Freundin aufgrund der noch bestehenden Ehe erhalten hat, inzwischen - vermutlich wegen mehr als sechsmonatigen Aufenthalts in Spanien - erloschen ist (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 AufenthG), gehe ich davon aus, dass Ihrer Freundin aufgrund einer entsprechenden Anfrage bereits eine Aufenthaltserlaubnis nach Vorliegen einer Verpflichtungserklärung in Aussicht gestellt worden ist. Mangels Kenntnis der näheren Umstände kann ich nur vermuten, dass es sich entweder um eine neue Erteilung der erloschenen Aufenthaltserlaubnis handelt oder um die Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis, die im Hinblick auf das Getrenntleben gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG erteilt werden könnte.

Falls Ihre Freundin erneut eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs (§ 28 AufenthG ) erhalten sollte, könnte sie nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 AufenthG erhalten, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Sollten die Voraussetzungen für den Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nicht vorliegen, besteht im Hinblick auf die beabsichtigte Ehe mit Ihnen durchaus die Möglichkeit die (vermutlich in Aussicht gestellte Aufenthaltserlaubnis) zu verlängern. Infrage kommt hier eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 4 AufenthG oder, falls bei Ablauf der bestehenden Aufenthaltserlaubnis bereits sämtliche Voraussetzungen für die beabsichtigte Eheschließung vorliegen, sogar eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG .

Sollte die Eheschließungen vor Ablauf der bestehenden (neuen) Aufenthaltserlaubnis ihrer Freundin erfolgen, besteht sogar ein Rechtsanspruch auf die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG .

Abschließend möchte ich Sie gerne noch auf Folgendes hinweisen:

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste Orientierung auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 13.09.2009 | 15:45

Zu meinem Verständnis: Ich mache eine Verpflichtungserklärung bei der zuständigen Ausländerbehörde(Gehaltsnachweis, Krankenversicherung etc.), diese geht dann an die dt. Botschaft nach Madrid, nehme ich an. Können wir nun ein Besuchervisum(90 Tage) oder schon ein Visum zum Zweck der Eheschliessung beantragen, obwohl meine Freundin noch verheiratet ist?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.09.2009 | 21:56

Nachfrage von 13.9.09

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Im Falle Ihrer Freundin kommt weder ein Besuchervisum noch ein Visum zum Zwecke der Eheschließung infrage.

Wenn es entsprechend Ihren Angaben zutrifft, dass die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Freundin aufgrund der Trennung von ihrem Ehemann und der damit zusammenhängenden auf Dauer angelegten Ausreise aus der Bundesrepublik erloschen ist, dann kommen für eine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik nur die Möglichkeiten infrage, die ich schon bei der Beantwortung Ihrer Anfrage dargestellt habe. Hierzu benötigt Ihre Freundin ein bei der deutschen Botschaft zu beantragendes Visum, aus dem sich auch der tatsächliche Zweck für die Einreise in die Bundesrepublik, nämlich die Wiedererlangung einer Aufenthaltserlaubnis, ergeben muss. Ein derartiges Visum kann die Botschaft nur mit dem Einverständnis der zuständigen Ausländerbehörde erteilen. Es genügt deshalb nicht, nur ein Besuchervisum zu beantragen, um nach der Einreise bei der zuständigen Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Die Einreise mit einem Besuchervisum (mit dem Zweck eines kurzfristigen Aufenthalts!) würde vielmehr der anschließenden Erteilung einer längerfristigen Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen.

Da eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft im Rahmen der bestehenden Ehe sowohl nach Ihrer Schilderung wie auch nach dem Verhalten des Ehemanns Ihrer Freundin auszuschließen ist, kommt als Aufenthaltszweck für die Wiedereinreise in die Bundesrepublik in erster Linie wohl nur die Durchführung eines Scheidungsverfahrens infrage, verbunden mit der Absicht mit Ihnen eine neue Ehe einzugehen. Über eine Aufenthaltserlaubnis zu diesem Zweck und damit auch über die Erteilung eines entsprechenden Einreisevisums hat die zuständige Ausländerbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

Ein Visum speziell zum Zwecke der Eheschließung scheidet allerdings von vornherein aus, da schon im Hinblick auf die noch bestehende Ehe die Voraussetzungen hierzu nicht gegeben sind. Ein Visum bzw. eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Eheschließung setzt voraus, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Davon kann man in der Regel nur ausgehen, wenn die Eheschließung bereits beim Standesamt angemeldet ist und die für die Eheschließung erforderlichen Unterlagen vorliegen.


Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

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