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Gültigkeit Verpflichtungserklärung

11.04.2018 22:03 |
Preis: 48,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Verpflichtungserklärung im Hinblick auf einen Aufenthaltstitel (Visum, Aufenthaltserlaubnis)

Sehr geehrte Damen und Herren,


Mir hat sich folgende Situation ergeben:
Letztes Jahr wurde meine jetzt-ex schwanger. Sie ist ausländerin und ihr war damals erlaubt hier mit Visa zu arbeiten. Da ihr Visa während der Schwangerschaft auslief und Sie wegen der Schwangerschaft nicht länger Arbeiten dürfte drohte Sie mit meinem Kind im Bauch zuruck in Ihre Heimat geschickt zu werden. Ich unterschrieb daher fur sie eine verpflichtungserklärung fur ein Visa zum zweck der Familienzusammenführung. Nachdem unser Sohn geboren wurde erhielt sie dann eine Aufenthaltserlaubnis § 28 Abs.1 S.1 Nr.3.

Es folgte die trennung. Sie Lebt im moment vom staat. Da ich damals die Verpflichtungserklärung abgegeben habe verlangt das Jobcenter jetzt von mir die kosten zuruck zu erstatten.


Meine Frage:
Kann ich mich mit erfolg dagegen wehren und wie am besten?
Hat sich Ihr aufenthaltstitel/status/zweck des aufenthalts nach der Geburt geändert?. Ich habe gelesen die kann entscheidend sein.


Anmerkungen:
Auf der verpflichtungserklärung wurde angemerkt das kein ausreichendes einkommen nachgewiesen werden konnte. (Weil ich auch alleinerziehend bin reichte das bewertete einkommen nicht genug fur uns alle). Trotzdem habe ich die erklärung so abgeben können und hat es geklappt mit Ihren aufenthalt.

Vielen Dank im Voraus

Schöne Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst zitiere ich zum besseren Verständnis die gesetzliche Vorschrift über die Verpflichtungserklärung, vgl. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

§ 68 Haftung für Lebensunterhalt

"(1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.

Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten.
Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes. [...]."

Hier müsste ich zunächst einmal wissen, wann genau Sie die Verpflichtungserklärung abgegeben haben und für welchen Aufenthaltstitel (Visum, Aufenthaltserlaubnis).

Ihre Haftung könnte hier durchaus in Betracht kommen, allerdings kommt es auf die genaue zeitliche Abfolge und den Inhalt der Verpflichtungserklärung an.

Teilen Sie deswegen mir das im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion (siehe unten) mit, dann antworte ich Ihnen ergänzend. Senden Sie mir auch die Verpflichtungserklärung per E-Mail gesondert zu. Vielen Dank.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2018 | 09:41

Vielen Dank schon mal herr Hesterberg,


Ich habe Im Juli 2017 die Erklärung abgegeben. Sie war lediglich für ein vorübergehendes Visum gedacht. Meine Freundin war Schwanger, dürfte wegen Schwangerschaft nicht mehr Arbeiten, ihr Abreitsvertrag und auch ihr Visa liefen aus im Juli, sie drohte daher im Ausland (November) entbinden zu mussen. Deswegen musste sie fur die Zeit bis zur entbindung ein Visa beantragen. Das Visa wurde gegeben bis Februar, aber schon vorher ungültig erklärt weil sie ihr Aufenthaltserlaubnis bekommen hat. Uns war schon von vornerein klar dass unser Sohn Deutscher staatsbürger wird und sie damit auch einen Aufenthaltsrecht bekommt. Deswegen habe ich angenommen nur fur die Zeit der Visa zu unterschrieben, habe mich da auch an die Verpflichtung gehalten. Jetzt weiss ich nur nicht ob sich mit erhalt der Aufenthaltserlaubnis auch dem zweck ihres Aufenthalts geändert hat. Das scheint rechtlich ja das wichtigste wenn ich die VE so Lese. Ich war eigentlich davon ausgegangen. Wo ich das nachfragen kann ist mir unklar. Dies währe vll immer noch möglich aber ich denk meine ex hat angst dass sich fur sie was ändert. Sie möchte erst in 6 Monaten wieder arbeiten gehen und sich bis daher völlig um unser Kind kümmern.

Persönlich vermute ich es gibt folgende optionen:

Der Aufenthaltszweck hat sich bereits geändert
Der Aufenthaltszweck muss geändert werden
Die VE kann nicht zwingend gemacht werden weil schon von vornerein klar war dass es mir unmöglich sei für die kosten auf zu kommen.
Es gibt wegen der genannten geringere Bonität möglichkeiten auf Ermessungserwägungen


Bitte entschuldigen Sie meine Rechtschreibefehler.

Ich schicke Ihnen gerne die VE und ein teilkopie des Titels zu.


Mit freundlichen Grüß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2018 | 15:54

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre weitere Info und die Zusendung der Verpflichtungserklärung und so weiter per E-Mail (das kann ich dann erst ab Montag nachsehen, wenn ich wieder im Büro bin, vielen Dank für Ihr Verständnis).

Ich sehe mir das an und antworte Ihnen hier dann abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 16.04.2018 | 09:31

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre weitere Info und die Zusendung der Verpflichtungserklärung und so weiter per E-Mail.

Ich antworte Ihnen hier gerne wie folgt:

Sie hatten geschrieben, Zitat: "Ich unterschrieb daher für sie eine Verpflichtungserklärung für ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung. Nachdem unser Sohn geboren wurde erhielt sie dann eine Aufenthaltserlaubnis § 28 Abs.1 S.1 Nr.3."

Dann liegt keine Zweckänderung vor, die Verpflichtungserklärung gilt nach wie vor.

Zu den Optionen:

- Der Aufenthaltszweck hat sich bereits geändert = funktioniert NICHT als Einwendung;

- Der Aufenthaltszweck muss geändert werden = funktioniert NICHT als Einwendung;

- Die VE kann nicht zwingend gemacht werden, weil schon von vornherein klar war, dass es mir unmöglich ist für die Kosten auf zu kommen.

- Es gibt wegen der genannten geringere Bonität Möglichkeiten auf Ermessungserwägungen

Zu Letzerem jeweils:
Die Ausländerbehörde hat sich von der Bonität des Verpflichtungsgebers zu überzeugen.

Die Verpflichtung des Dritten erfüllt nur dann die Voraussetzungen des gesicherten Lebensunterhalts, wenn er die übernommene Verpflichtung aus eigenem Einkommen oder sonstigen Mitteln im Bundesgebiet erfüllen kann, da eine Vollstreckung nur im
Inland erfolgen kann.

Das liegt hier gerade nicht vor.

Ist auf dem Vordruck „Verpflichtungserklärung" nicht ausdrücklich bestätigt, dass die Bonität festgestellt oder glaubhaft ge-
macht worden ist, ist die Verpflichtungserklärung unbeachtlich und damit wirkungslos, vgl. Nr. 68.1.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - schreiben Sie das dem JobCenter und der Ausländerbehörde.

Damit muss keine Haftung von Ihnen übernommen werden bzw. erfüllt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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