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Verpflichtungserklärung.

| 09.03.2021 13:19 |
Preis: 48,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


14:00

Guten Tag. Ich möchte meine Verlobte aus Kasachstan in Deutschland heiraten. Meine Verlobte hat eine 15-jährige Tochter die mit ihr nach Deutschland kommen soll. Ich bin Deutscher Staatsbürger.Dafür haben wir schon eine ein Visum Zu Eheschließung beantragt . Der Standesamt Termin steht schon fest. Ich habe beim Ausländer Amt eine Verpflichtungserklärung für meine Verlobte und ihre 15-jährige Tochter unterschrieben.
Erste Frage. Wie lange ist so eine Verpflichtungserklärung gültig für meine Verlobte und für ihre Tochter?

Zweite Frage ist wann wird diese Verpflichtungserklärung in Gebrauch genommen?
Danke Voraus.


09.03.2021 | 14:43

Antwort

von


(343)
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Tel: 03641 47 800
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grds. ist eine Verpflichtungserklärung 5 Jahre gültig. Im Hinblick auf Ihre Verlobte soll die Verpflichtungserklärung allerdings absichern, dass Sie weiterhin finanzielle Verantwortung übernehmen, falls es zu keiner Eheschließung kommen sollte. Sobald die Eheschließung vollzogen ist und Ihre Verlobte einen Aufenthaltstitel nach § 28 Abs. 1 AufenthG erhalten haben, erlischt die Verpflichtungserklärung.

Bei der 15-jährigen Tochter dürfte die Sachlage etwas anders sein, da sie ihren Aufenthaltstitel von ihrer Mutter ableiten wird. D.h. die Verpflichtungserklärung für die Tochter dürfte 5 Jahre Bestand haben. Nichtsdestotrotz kann sie ebenfalls familienversichert werden und Ihre (sodann) Ehefrau Kindergeld beantragen. Bei diesen Leistungen handelt es sich um keine öffentlichen Leistungen zum Zwecke der Lebensunterhaltsicherung. Sie wären nur einstandpflichtig, wenn die Tochter mit Erreichen der Volljährigkeit Sozialleistungen beantragen würde.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 12.03.2021 | 13:41

Ist es möglich diese Verpflichtungserklärung für die 15-jährige Tochter zu umgehen oder dass sie auf den selben Status wie ihre Mutter ,meine zukünftige Ehefrau nach der Eheschließung bekommt . Ich habe ein 16 Jährigen leiblichen Kind der mit mir wohnt und es währe ungerecht so Eine Verpflichtungserklärung für die Stieftochter zu unterschreiben. Weil falls diese Verpflichtungserklärung zu gebrauchen. Wird mir mein Sohn das glaube ich nicht verzeihen. Die Antwort ist mir sehr wichtig .
Danke voraus .

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.03.2021 | 14:00

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits dargestellt, leitet sich die minderjährige Tochter Ihrer Verlobten ihr Aufenthaltsrecht von ihrer Mutter ab. In diesem Sinne müssten die Voraussetzungen des § 32 AufenthG erfüllt sein. Ein Spruch auf Zuzug seitens der Tochter besteht nur dann, wenn ihre Mutter das alleinige Sorgerecht hat. Sollte noch das Sorgerecht des leiblichen Vaters bestehen, so bedarf es zum einen seinen Erlaubnis zum Wegzug und zum anderen wird die Erteilung des Aufenthaltstitels in das Ermessen der Botschaft gestellt.
Hinzu kommen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AufenthG. Insofern setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. In der Regel bedeutet intendiertes Ermessen, d.h. der Unterhalt muss gesichert sein, es sei denn, es handelt sich um einen atypischen Fall und das Verlangen nach der Unterhaltssicherung eine unzumutbare Härte für das Kind bedeuten würde. Davon kann beispielsweise ausgegangen werden, wenn das Kind noch sehr jung ist und durch den Wegzug der Mutter gar keinen halt mehr in seinem Herkunftsland haben würde.

Da Sie allerdings die Verpflichtungserklärung bereits unterzeichnet haben könnte man diese allenfalls anfechten. Dies ist aber äußerst schwierig. Sollten Sie die Verpflichtungserklärung bereits jetzt anfechten, wird wohl die Einreise der Tochter verweigert werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie in Anspruch genommen werden ist bei einem üblichen Werdegang der Tochter - Schule, Ausbildung oder Studium und Arbeit - zunächst äußerst gering.

Ich hoffe Ihre Frage abschießend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 21.03.2021 | 18:44

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