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Verpflegungsmehraufwand im Rahmen von Bereitschaftsdiensten


| 18.03.2006 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 9 Jahren als angestellter Arzt in einem Krankenhaus tätig und laut Dienstvertrag zur Ableistung von Anwesenheitsbereitschaftsdiensten verpflichtet. Das Krankenhaus befindet sich am Wohnort.

An Tagen mit Bereitschaftdiensten komme ich somit auf eine regelmäßig mehr als 24-stündige Abwesenheit von zu Hause. Die tarifvertraglich geregelte Wochenarbeitszeit beträgt 38,5 Stunden. Die sich an die Regelarbeitszeit anschließenden Bereitschaftsdienste betragen an Werktagen 15 Stunden, an Freitagen 19 Stunden zusätzlich zur Regelarbeitszeit, an Samstagen und an Sonntagen 24 Stunden ohne vorherige Regelarbeitszeit.

Von meinem bisherigen Finanzamt wurden mir (kulanterweise?) die pauschalierten Verpflegungsmehraufwendungen bei mehr als 24-stündiger Abwesenheit von zu Hause im Rahmen der Werbungskosten anerkannt. Nach Umzug innerhalb der Gemeinde und unter Zuständigkeit eines anderen Finanzamtes wurden mir diese Pauschalbeträge gestrichen. Auch der reelle Mehraufwand (Quittungen der Cafeteria) wurde nicht anerkannt.

Als Laie stellt sich mir der Sachverhalt folgendermaßen dar:
Im Rahmen der werktäglichen Regelarbeitszeit erfolgt die Einnahme eines Mittagsessens (mehr oder weniger regelmäßig), welches natürlich nicht in Abzug gebracht werden kann.
Aber durch die Bereitschaftsdienste bin ich quasi gezwungen, werktags je ein Abendessen und ein Frühstück sowie an Wochenenden und Feiertagen zusätzlich dazu noch ein Mittagessen zu erwerben.
Die Bereitschaftsdienste fallen nicht in die tariflich vereinbarte Regelarbeitszeit, stellen somit nach meiner Einschätzung einen Arbeitsmehraufwand dar, der zu erbringen ist, um die Versorgung der Patienten lückenlos zu gewährleisten. Hier bin ich gezwungen Mahlzeiten käuflich zu erwerben. Die Einnahme dieser ist nur in der Cafeteria möglich. Ein Mitbringen eigener Verpflegung dorthin ist durch den Arbeitgeber nicht gestattet. Es erfolgt ebenso keine Erstattung durch den Arbeitgeber.

Besteht dennoch die Möglichkeit die Kosten für den Verpflegungsmehraufwand (je Frühstück/Abendessen ca. EUR 4,50 und je Mittagessen ca. EUR 6,50) bei schätzungsweise 80 Bereitschaftsdiensten/Jahr in Abzug zu bringen?

Vielen Dank für Ihre Antwort bereits im Vorraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider kann ich Ihnen überhaupt keine Hoffnung machen. Bis vor einigen Jahren konnten Sie Verpflegungsmehraufwand auch dann geltend machen, wenn Sie aus beruflichen Gründen mehr als 8 Stunden von Ihrer Wohnung entfernt waren. Diese Regelung ist jedoch zwischenzeitlich durch den Gesetzgeber abgeschafft worden. Beruflich veranlaßter Verpflegungsmehraufwand ist heute nur noch in wenigen Ausnahmefällen steuerlich abzugsfähig, nämlich bei Dienstreisen (siehe hierzu für einen in einer Klinik beschäftigten Arbeitnehmer: http://www.vnr.de/vnr/recht/arbeitsrecht/praxistipp_14245.html), bei doppelter Haushaltsführung, bei Einsatzwechseltätigkeit und bei einer Fahrtätigkeit. Nach Ihren Angaben liegt jedoch keine dieser Ausnahmen bei Ihnen vor.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können. Für Verständnisfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt
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"Sehr zügige Beantwortung, wenn auch nicht mit dem von mir erhofften Ergebnis, aber die Rechtslage läßt sich nun mal leider nicht ändern. "