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Verpflegungsmehraufwand

23.01.2010 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Hallo,

meine Frage bezieht sich auf die Regelmäßige Arbeitsstätte denn mir wurde in meinem Reisekostenantrag herrum gekürzt.

Es geht dabei darum das ich in der Stadt in der sich auch meine Regelmäßige Arbeitsstätte befindet gearbeitet habe. Allerdings ein völlig anderes PLZ Gebiet, kein zusammenhang mit meinem Betrieb und ca. 5km Luftlinie weg.

Ich habe Abends den PKW an meiner Regelmäßigen Arbeitsstätte geholt, damit zur besagten Schicht gefahren und nach >8 Stunden zurück gefahren und den PKW wieder abgestellt.
Steht mir hier kein Verpflegungsmehraufwand zu?

Mein Sachbearbeiter meint das es das selbe Tarifgebiet wäre, deshalb bekomme ich hier nichts.

Gruß

23.01.2010 | 20:28

Antwort

von


(1412)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Bei Verpflegungsmehraufwendungen handelt es sich um zusätzlichen Koste (z.B. Spesen,), die Sie als Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen tragen müssen, da Sie sich außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte aufhalten müssen und sich daher nicht so günstig wie an der Arbeitsstätte verpflegen können.

Ein Ersatz von Verpflegungsmehraufwendungen durch den Arbeitgeber richtet sich nach den arbeitsvertraglichen Regelungen oder den geltenden Dienstvereinbarungen bei dem Arbeitgeber. Dabei ist ein Ersatz bis zur Höhe des steuerlich zulässigen Pauschbetrags steuerfrei möglich.

Soweit Ihnen allerdings durch die Fahrt zu der fünf Kilometer entfernten Schicht keine Kosten (Fahrt– oder Verpflegungskosten) entstehen, besteht auch keine Ersatzpflicht des Arbeitgebers.

Entsprechende ersatzfähige Kosten fallen dann nicht an, wenn der Arbeitgeber Ihnen für den Weg zur Arbeit einen Dienstwagen zur Verfügung stellt und für die Verpflegung bei der Schicht sorgt.

Zudem wäre Ihr Arbeitsvertrag daraufhin zu prüfen, ob der Einsatzort bei Ihrer Schicht auch zum regelmäßigen Arbeitsort zählt, so dass dann eine ersatzfähige Verpflegungsaufwendung nicht gegeben wäre.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu dürfen, stehe Ihnen aber im Rahmen der Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 23.01.2010 | 21:23

Also, das hier steht zu dem Thema in meinem Tarifvertrag.

"§ 62 Einsatzwechseltätigkeit

(1) Der Arbeitnehmer, der an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt wird erhält eine Verpflegungspauschale.

(2) Für die Höhe der Verpflegungspauschale ist allein die Dauer der beruflich bedingten Abwesenheit von der Wohnung am jeweiligen Kalendertag maßgebend. Ist der Arbeit-nehmer an einem Kalendertag mehrmals auswärts eingesetzt, sind die Abwesenheits-zeiten an diesem Kalendertag zusammenzurechnen. Sofern die Einsatzwechseltätig-keit nach 16.00 Uhr begonnen und vor 8.00 Uhr des nachfolgenden Kalendertags be-endet wird, ohne dass eine Übernachtung stattfindet, wird die Einsatzwechseltätigkeit mit der gesamten Abwesenheitsdauer dem Kalendertag der überwiegenden Abwesen-heit zugerechnet.

(3) (a) Der Arbeitnehmer mit Einsatzwechseltätigkeit erhält bei täglicher Rückkehr zur Wohnung eine Verpflegungspauschale in Höhe von 6,00 EUR unter Berücksich-tigung der übrigen jeweils geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen.

(b) Muss der Arbeitnehmer mit Einsatzwechseltätigkeit auswärts übernachten, be-trägt die Höhe der Verpflegungspauschale, für den Tag an dem die Übernach-tung beginnt, abweichend von Buchst. a 12,00 EUR."

Nach einem Urteil das ich beim BFH herrausgelesen habe steht folgendes:

"BFH-Urteil vom 5.5.1994 (VI R 6/92 ) BStBl. 1994 II S. 534
1. Ein Stadtgebiet kann nicht als sog. einheitliche großräumige Arbeitsstätte angesehen werden.
2. Bei einer Einsatzwechseltätigkeit ist in Übereinstimmung mit den LStR der Abzug eines Verpflegungsmehraufwandes nicht von einer Mindestentfernung von der Wohnung oder dem Betriebssitz abhängig.
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 .
Vorinstanz: Niedersächsisches FG"

Jetzt ist es halt so das ich in jedem anderen Ort, bei dem es gleich abläuft, meine 6 oder sogar 12 Euro bekomme. Nur bekomm ich sie nicht wenn ich in der selben Stadt arbeite.
Verstehe halt nicht wieso ich einige km südlich in einer andern Gemeinde die 6 Euro bekomme und doppelt soweit nördlich, aber in der selben Stadt, nicht.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.01.2010 | 11:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund der tariflichen Regelung steht Ihnen ein entsprechender Anspruch auf Erstattung von Verpflegungsmehraufwendungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Abwesenheitszeiten vom Betrieb zu.

Maßgebend ist die tägliche Abwesenheit von dem Betrieb des Arbeitgebers. Die Unterscheidung nach Tarifzonen ist hierbei nicht zulässig, außer es findet sich hierzu eine Regelung im Tarifvertrag oder in einer Dienstanweisungen.

Als weiteres Vorgehen sollten Sie auf den Ersatz der Pauschale bestehen und den betreffenden Sachbearbeiter nach einer Grundlage für seine Auffassung befragen. Soweit dieser keine rechtliche Grundlage vorweisen oder benennen kann, wäre der Arbeitgeber zum Ersatz der Verpflegungspauschale nach den taruflichen Regelungen verpflichtet.

Mit besten Grüßen

ANTWORT VON

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