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Verpflegungsmehraufwand


27.02.2007 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich bin seit 20 Jahren verheiratet und seit 1996 führten wir gemeinsam eine Gaststätte. Sie ist ja selbständig und ich war als Angestellter im Familienbetrieb. Aus Kostengründen war ich im letzten Jahr auf 600 € Brutto angemeldet. Ende Oktober 2006 hatte ich eine Blitzaffäre die dann auch sofort aufgeflogen ist.Schon war alles vorbei. Nun, meine Frau konnte nicht darüber wegkommen und schliesslich trennten wir uns kurzzeitig,
ich war bei meine Eltern in Dortmund ca. 2-3 Wochen.Im Gleichzug verlangte meine Frau die Gaststätten Schlüssel, die Wohnungsschlüssel und KfZ Schlüssel von unseren Auto, das als Leasingswagen auf Gaststätte zugelassen war. Also stand ich vor der Tür, ohne Arbeit und ohne Geld. Nach 20 jahren Ehe hatte plötzlich nichts in der Hand. Nach erfolglosen Versuchen die Ehe noch zu retten, haben wir uns im Dezember nochmal getrennt.
Da ich in der Zeit( von 30.10.2006 ohne Einkünfte war,wollte nicht zur Arbeitsagentur betteln gehen, suchte ich mir dringend eine Beschäftigung und fand auch eine Stelle als Kraftfahrer KL. II in einer Spedition und fing am 01.12.2006 zu arbeiten. Da es sich um eine abwechselungsreichen Einsatz ( Morgens um 5:00 Uhr anfangen, die Nachtschicht ist auch drinn und weiss nicht wie lange ich in Früh- und wie lange ich in Nachtschicht aqrbeiten muss. Deshalb schaffte ich mir ein Kleinwagen ( Opel Corsa ) um rechtzeitig zu Arbeit gehen zu können. Dabei hatte ich kleinste Rate gewählt, 95 € auf 60 Monate. Da ich ausgezogen war und mich bei meine Eltern auch umgemeldet hatte, wurde aufgrund meiner Angaben,ab den 01.01.2007 auf LsT Karte,von Kl.III/3 Kinderfreibeträge auf Kl.I/1,5 KI-Freibeträge geändert.

Mein Festgehalt beträgt 1875 € Brutto. Ausserdem, abhängig davon wie lange wir täglich unterwegs sind bekommen wir auch 6 oder 12 € Verpflegungsmehraufwand von Arbeitgeber am Tag. Im Januar betrug das 204 €. Seit 01.02.2007 hat meine Ehefrau ein Anwalt aufgesucht und verlangt Kindesunterhalt.Vorangegangen ist eine vorläufige Trennung im November 2006 und schliesslich waren wir uns einig sich dauerhaft zu trennen und meine Frau verlangte auch die sofortige Scheidung. Grundsätzlich haben wir ( noch ) kein Streit und können miteinander reden. Am 01.02.07 habe ich mir eine Wohnung gefunden und bin ausgezogen.
Der Anwalt wollte zu erst 710 € Kindesunterhalt haben, da meine Frau die Angabe gemacht hat das meine Netto Einkommen 1600 € beträgt. Dies war falsch wie sie es auch sehen können.
Als Antwort schrieb ich zurück und fügte die aktuelle Lohnabrechnung bei sowie Darlehensvertrag und rechnete ich den Weg zu Arbeit ( Hin- und zurück sind es 48 km am Tag, nur beruflicher Aufwendung ). Das hatte ich mit 0,13 € hoch gerechnet und im Abzug gebrach.
Zudem sind noch die Darlehenskosten in Höhe von 96 €. Also überwies ich nach meiner Berrechnung 148,32€ als Unterhalt.


Jetzt schreibt der Anwalt und rechnet mir den Unterhalt mit 494,15 € vor. Im Abzug hat er nur 5 % Pauschal beurfsbedingte Aufwendungen abgezogen, macht 79,61€. Das Darlehen für den Wagen wollte es nicht anzurechnen sowie die Km Aufand auch nicht. Ich sollte es nachweisen das der Weg zur Arbeit teuerer ist mit Auto als mit Öffentlichen Verkehrsmitteln. Dabei hat er nicht beachtet das ich anfange zu der Zeiten wo noch keine Busse fahren und ich keine feste Arbeitzeiten habe. Oftmals muss mit mein Wagen zum Fahrertausch fahren.
Dabei hat er den Nettolohn in Höhe von 1463,76 zu Grunde gelegt. Also mein Gehalt 1875 Brutto = Netto 1253,91 € plus den Verpflegungsmehraufwand in Höhe von 204 €.Ist es so korrekt? Mein Kenntnis nach ist der Verpflegungsmehraufwand nicht anzurechnen und die Km Pauschale sogar mit 0,30 € abzuziehen sind. Was ist nun korrekt?
Ich habe alle Unterlagen und Schreiben vorliegen als PDF Dateien kann sofort per eMail senden.
Hochachtungsvoll.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Zunächst ist für die Unterhaltsberechnung von Ihrem Nettogehalt auszugehen. Weiterhin sind Spesen- und Reisekostenzahlungen grundsätzlich unterhaltsrechtlich relevante Einkünfte. Abzuziehen ist der tatsächlich entstandene Mehraufwand an Kosten, hinzugezählt werden müssen die häuslichen Ersparnisse an privaten Lebenshaltungskosten. Die Rechtsprechung bewertet die dem Einkommen hinzuzurechnenden Ersparnisse in der Regel mit 1/3 bis ½ des Nettobetrages (vgl. Hamm NJW 1992, 1369; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1031). Soweit es sich bei dem von Ihrem Arbeitgeber gezahlten Verpflegungsmehraufwand um eine Nettosumme handelt, wird daher insoweit lediglich ein Betrag in Höhe von EUR 68,- bis EUR 102,- als Einkommen angesehen werden können. Bei Ansatz des Mittelwertes von EUR 85,- errechnet sich ein Nettoeinkommen von EUR 1.338,91.

Von der vorgenannten Summe sind die berufsbedingten Aufwendungen, also insbesondere die berufsbedingten Fahrtkosten abzuziehen. Diese können entweder pauschal mit 5 % des Nettoeinkommens, maximal mit EUR 150,- , angesetzt werden ODER bei höheren Aufwendungen konkret berechnet werden. Nachdem Ihre tatsächlichen Fahrtkosten die Summe von 5 % des Nettoeinkommens bei Weitem übersteigen, werden Sie Ihre Aufwendungen im Einzelnen darlegen und nachweisen müssen. Zwar erfolgt ein Abzug von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte mit dem eigenen PKW grundsätzlich nur in Höhe der Fahrkosten öffentlicher Verkehrsmittel. Dies gilt aber dann nicht, wenn deren Benutzung unzumutbar ist. Die Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wird sich allein aufgrund Ihrer Arbeitszeiten ergeben. Weiterhin können Sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung auf die ungünstigen Verbindungen der öffentlichen Verkehrsmittel hinweisen. Ist hiernach die Benutzung des Pkw als angemessen anzusehen, wird gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG eine Kilometerpauschale von EUR 0,30 für jeden gefahren Kilometer zu berechnen sein. Pro Arbeitstag sind demgemäß EUR 14,40 von Ihrem Einkommen abzugsfähig. Da bei Abrechnung der berufsbedingten Fahrtkosten grundsätzlich kein zusätzlicher Abzug hinsichtlich der Anschaffungskosten stattfindet, werden die monatlichen Darlehensrückzahlungsraten in Höhe von EUR 95,- nicht in Abzug zu bringen sein, zumal Verbindlichkeiten im Rahmen der Berechnung des Kindesunterhalts in der Regel als nachrangig angesehen werden.

Nachdem Sie leider das Alter Ihres Kindes nicht angegeben haben, kann ich keine konkrete Unterhaltsberechnung vornehmen. Rein vorsorglich weise ich weiterhin darauf hin, dass nach Abzug des Kindesunterhalts von Ihrem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen jedenfalls Ihr Selbstbehalt in Höhe von EUR 890,- gewahrt bleiben muss. Da die Berechnung des Anwaltes Ihrer Ehefrau nicht ohne weiteres nachzuvollziehen ist, können Sie mir diese nebst einer Gehaltsabrechnung gerne zwecks Überprüfung an meine email-Adresse übersenden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
petry-berger@t-online.de
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