Vermutlich betrügerischem Landschaftsbauer aufgesessen

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    am 17.10.2016 habe ich über Facebook eine Annonce in einer Lokalgruppe gepostet, dass ich nach einem Garten- und Landschaftsbauer für Arbeiten an meinem neu erworbenem Haus suche. Dies erschien mir eine praktische Lösung, da ich erst seit einer Woche dort wohne und mich noch nicht auskannte. Es meldete sich relativ schnell eine Frau, welche mir die Nummer Ihres Mannes/Freundes nannte, welcher selbstständiger Garten- und Landschaftsbauer sei. Nach einem Anruf kam er auch recht schnell vorbei und sah sich alles an. Wir hatten einen festen Betrag für die Arbeiten vereinbart, welcher jedoch einen Vorschuss &lpar;1000€ für Arbeitsleistung und 800€ für Material&rpar; beinhaltet. Für beides habe ich mir eine Quittung zum Erhalt des Betrages unterzeichnen lassen.    Der besagte Herr hat mit einem Mitarbeiter auch am nächsten Tag sogleich mit den Arbeiten begonnen, LKW und Bagger mitgebracht etc. Die erste Lieferung von Steinen &lpar;ca. die Hälfte der Bestellung&rpar; ging auch nach und nach ein. Ich musste ihm noch eine weitere Materialbestellung übergeben, da ich diese mit dem normalen Auto nicht abholen, er sagte es sei kein Problem diese mit dem LKW vom örtlichen Baumarkt abzuholen. Ich habe die Steine dort reserviert und ihm die Reservierungsbestätigung bzw. den Betrag zur Bezahlung &lpar;280€&rpar; mitgegeben. Diese wollte er gestern abholen, tat dies aber nicht, d.h. er hat das Geld für die Materialbestellung einfach behalten.    Nun das Problem: Ich hatte ihn am Montag &lpar;24.10.2016&rpar; um 08:00 Uhr angerufen und gefragt, wann ich mit ihm rechnen könnte. Seine Antwort war: "In einer halben Stunde sind wir da". Danach sich dieser Herr verleugnen lassen bzw. ging gar nicht mehr an sein Telefon und war auch den ganzen Tag nicht mehr erreichbar. Durch einen seiner Bekannten konnte ich erfahren, dass er bereits auf einer anderen Baustelle arbeitet. Heute am Dienstag &lpar;25.10.2016&rpar; habe ich ihn dann erreicht und gefragt, wieso er denn auf einer anderen Baustelle arbeitet und seine Arbeiten bei mir nicht weiter verrichtet. Nach einer kurzen Diskussion legte er auf. Sobald ich jetzt versuche ihn anzurufen, hebt er entweder nicht ab, oder wenn ich mit einer fremden Nummer anrufe, legt er sofort wieder auf nachdem er meinen Namen hört.    Ich vermute, dass sich dieser Herr gerne die Anzahlung und den großen Teil der Materialbezahlung selbst in die Tasche stecken möchte und einfach nicht wieder auftaucht.    Ich habe bereits recherchiert und herausgefunden, dass man üblicherweise wohl eine Frist setzt, bis wann die Arbeiten fertiggestellt sein müssen. Diese sollten seinen Zusagen nach diesen Freitag &lpar;28.10.2016&rpar; abgeschlossen sein, weswegen ich bereits einen Folgeauftrag bei einem anderen Dienstleister bestellt habe. Selbstverständlich kann er nicht bis diesen Freitag fertig werden, da nur ca. 20% der Arbeiten bisher verrichtet wurden.    Meine Frage nun ist, wie ich bestenfalls weiter vorgehe. Ich habe mir dummerweise keine weiteren Unterlagen geben lassen, als die von mir selbst erstellte Quittung. Alle anderen Absprachen geschahen ausschließlich mündlich vor-Ort. Dennoch hoffe ich das es einen Weg gibt, wie ich hier vorgehen kann um eine Rückerstattung o.ä. zu erhalten, denn es sieht nicht danach aus als hätte er die Absicht weiter zu arbeiten, was ich zu diesem Zeitpunkt eigentlich auch nicht mehr möchte, da ich dem "Kerl" nicht mehr über den Weg traue. Wie ist das richtige Vorgehen? Einschreiben "Mahnung zur Fertigstellung"? Anzeige wegen Betruges/Unterschlagung? Konsultieren eines örtlichen Anwaltes? &lpar;Rechtsschutzversicherung ist vorhanden&rpar;    Insgesamt sind bereits 1000€ Vorschuss &lpar;Der komplette Arbeitslohn bis zur Fertigstellung beläuft sich auf 1500€ Festpreis&rpar;, 800€ Material &lpar;Von dem ca. 400€ geliefert wurden&rpar; und 280€ für die eigene Bestellung &lpar;Die nicht abgeholt wurde&rpar; an ihn bezahlt worden. Wie bereits erwähnt sind nur ca. 20% der Arbeiten bisher verrichtet worden.

Rechtsanwalt Mario Kroschewski · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    vielen Dank für Ihre Anfrage welche ich, auf Grund der gegebenen Informationen, wie folgt beantworte:    Strafrechtlich würde ich, zumindest bis zum derzeitigen Zeitpunkt, noch nichts unternehmen. Wenn ich Sie richtig verstehe hat der Werkunternehmer durch Sie 1400 €, aufgeteilt in Material und Vorschuss auf die Arbeitsleistung, sowie 280 € für eine Bestellung welche nichts mit dem eigentlichen Werk zu tun hatte erhalten. Hier könnte durchaus ein Anfangsverdacht bezüglich eines Betrugs vorliegen. Ein Betrug wäre dann gegeben, wenn der Werkunternehmer von Anfang an vorhatte die von ihm geschuldete Leistung nicht zu erbringen, beziehungsweise, im Hinblick auf die abzuholenden Waren, diese nicht abzuholen. Derzeitig kann der Unternehmer jedoch immer noch behaupten, dass er natürlich leisten wollte. Etwas offensichtlicher ist die Sache im Hinblick auf die bereits bezahlten &lpar;gesonderten&rpar; Baumaterialien. Sind Sie hierfür im Besitz einer Quittung? Hier ist ein fester Abholtermin &lpar;nämlich gestern&rpar; vereinbart, so dass tatsächlich manches für eine betrügerische Handlung spricht.     Wenn keine Quittung vorhanden ist, besitzen Sie Zeugen für die Übergabe der 280 €? Die Übergabe müsste im Allgemeinen bewiesen werden. Ihre Ausführung klingt aber generell glaubwürdig. Dennoch würde ich noch &lpar;!&rpar; von einer Anzeige absehen.    Zivilrechtlich schuldet der Unternehmer &lpar;lediglich&rpar; die rechtzeitige &lpar;!&rpar; mangelfreie Erstellung des geschuldeten Werks. Eine rechtzeitige Erstellung liegt vor, wenn die Arbeiten bis zum 28.10.2016 abgeschlossen sind. Wann der Unternehmer &lpar;im vorgegebenen Zeitrahmen&rpar; seine Tätigkeit verrichtet obliegt grundsätzlich seiner Entscheidung. Er kann beispielsweise die Tätigkeit auch in den noch kommenden Tagen &lpar;zum Beispiel mit Unterstützung anderer Arbeiter&rpar; vollziehen. Hier ist der berichtete Sachverhalt etwas dünn. Grundsätzlich müssen Sie jedoch bis Freitag abwarten. Hiernach können Sie Verzugsschaden &lpar;beispielsweise gesonderte "Stillstandskosten" für die beauftragten weiteren Handwerker&rpar; nach &#167;&#167; 280 i.V.m 286 BGB geltend machen. Fordern Sie daher den Handwerker am besten schriftlich zur Erbringung seiner Leistung auf. Hierfür können Sie folgenden Kurzvorschlag verwenden    "Sehr geehrter Herr X    aus verständlichen Gründen &lpar;fehlerhafte Angaben am Telefon, brachliegen der Baustelle&rpar; bin ich mit Ihrer Leistung derzeitig unzufrieden. Ich mache Sie hiermit darauf aufmerksam, dass ein Abschluss Ihrer Tätigkeit bis zum kommenden Freitag, somit den 28.10.2016 vereinbart war. Weitere Handwerker, welche auf Ihre Tätigkeit als Vorarbeit angewiesen sind, wurden durch mich bereits beauftragt. Sollte Ihre Tätigkeit nicht frist und ordnungsgemäß abgeschlossen sein, werde ich daraus entstehende Schäden gegen Sie geltend machen.   Weiterhin ist mir bekannt, dass, trotz Übergabe einer Quittung sowie des Betrags von 280 € durch mich, bisher noch keine Abholung der gesonderten Baumaterialien in Baumarkt Y erfolgte.    Ich gehe davon aus, dass auch Sie an einer gütlichen Einigung interessiert sind und bitte daher um zeitnahe Rücksprache unter der bekannten Rufnummer.  "    Dieses Schreiben übersenden Sie am besten per Fax oder werfen es persönlich im Betrieb Ihres Vertragspartners ein. Notfalls ginge auch eine Übersendung per SMS. Eine Übersendung per Post &lpar;Einschreiben&rpar; kann gleichzeitig erfolgen, benötigt jedoch regelmäßig Zeit.     Grundsätzlich können Sie den Werkvertrag auch nach &#167; 649 BGB jederzeit kündigen. Von diesem Vorgehen rate ich jedoch derzeitig ab, da der Werkunternehmer grundsätzlich seine volle Vergütung verlangen kann. Er muss sich lediglich ersparte Aufwendungen und das was er anderweitig erworben hat anrechnen lassen.    Weiterhin würden Sie hierdurch eventuelle Schadensersatzrechte auf Grund der verspäteten Leistung gefährden. Daher ist der oben entworfene "Schriftsatz" nach meiner Meinung hilfreicher.     Sollte das Werk &lpar;wovon ich ausgehe&rpar; bis Freitag nicht erbracht sein, rate ich Ihnen, nach kurzer &lpar;generell auch telefonisch möglicher&rpar; Deckungsanfrage an Ihre Rechtsschutzversicherung einen Anwalt aufzusuchen. Dieser kann parallel auch Strafanzeige &lpar;insbesondere bezüglich der übergebenen 280 € sowie eventuell noch ausstehender Materialkosten&rpar; stellen. Als Strafverteidiger kann ich Ihnen zwar erfahrungsgemäß versichern, dass eine derartige Anzeige oftmals "im Sande verläuft". Dennoch stellt sie oft ein gutes Druckmittel dar.  Der Kollege kann dann auch ggf. eine Nachbesserung anmahnen, welche dem Werkersteller &lpar;unabhängig von Folgeschäden&rpar; grundsätzlich zusteht. Hier kommt jedoch, zumindest wenn der Werkhersteller die durch Sie bestellten und bezahlten Steine nicht abholt, eine "Unzumutbarkeit der Nacherfüllung" nach &#167; 281 II 2. Alt in Betracht. Zu beachten ist jedoch, dass die Gerichte einen Recht strengen Maßstab an die Nacherfüllung legen. Hier sollte daher, trotz Verdachts einer erheblichen Straftat, kein "juristischer Alleingang" erfolgen.    Meine Ausführungen beruhen auf der Annahme, dass ein ordnungsgemäßer Vertrag geschlossen wurde und keine &lpar;bei kleinen Handwerkerarbeiten manchmal übliche&rpar; "Schwarzabrede" besteht. Eine Schwarzabrede, im Sinne von einer Arbeit "in bar ohne Rechnung und Mehrwertsteuer" würde möglicherweise neue Probleme aufwerfen.    Ich hoffe Ihnen eine erste Einschätzung der Lage ermöglicht zu haben, und wünsche Ihnen für einen positiven Ausgang der Situation alles Gute.    Für Rückfragen stehe ich Ihnen, im Rahmen der kostenlosen Rückfragefunktion, sowie telefonisch, gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen       Mario Kroschewski   Rechtsanwalt

Vermutlich betrügerischem Landschaftsbauer aufgesessen

Vertragsrecht

Rechtsanwalt Mario Kroschewski

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