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Vermieter zahlt Kaution nicht zurück

21.12.2019 16:17 |
Preis: 45,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kianusch Ayazi, LL.B.


Wir sind vor 4 Monaten ausgezogen und es gab noch einen unerledigten Schaden am Teppich. Deckung für diesen wurde von unserer Haftpflichtversicherung zugesagt, diese ist in Kontakt mit dem Vermieter getreten. Der Vermieter sendet aber einfach die angefragten Unterlagen (zum Alter und Wert des Teppichs) nicht ein, insofern ist das auch noch nicht beglichen. Die Kaution ist 5000 Euro. NK-Nachzahlung im Vorjahr war €200. Wir haben den Vermieter mehrfach, auch per Einschreiben, aufgefordert den größten Teil an uns zurückzugeben. Darauf kam keine Reaktion. Nun haben wir einen Mahnbescheid über die gesamte Kaution zustellen lassen, dem wurde widersprochen ohne Angabe von Gründen. Wir sind uns der 6-Monatsfrist zur Abrechnung bewusst, da allerdings die Kautionssumme so hoch ist und wir nun in finanzielle Schwierigkeiten deswegen geraten sind, möchten wir wenigstens die Zahlung von sagen wir 4500 erreichen. Ich kann nun die Gerichtsgebühren von 500 Euro zahlen - oder noch warten damit - oder nicht zahlen. Ist eine Klage zum jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt? Der VM wird sagen er hat 6 Monate und die Sache mit dem Teppich anführen (wir sind hier doch gar nicht mehr haftbar oder?) - kann das Gericht die Klage als verfrüht abweisen und mir die Kosten auferlegen, oder bin ich im Recht und kann die Gerichtsgebühren ohne große Sorge bezahlen damit das weitergeht. Uns kommt es so vor als ob der nur mit maximalem Druck zahlt. Danke!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage.

Wie Sie richtig erkannt haben, steht Vermietern nach der Rechtsprechung grundsätzlich eine sechsmonatige Überprüfungsfrist zu, vor deren Ablauf die Rückzahlung der Kaution grundsätzlich nicht beansprucht werden kann. Damit wäre Ihre Klage zum jetzigen Zeitpunkt unbegründet und daher abzuweisen.

Auch wenn aus irgendeinem Rechtsgrunde in Ihrem Fall ausnahmsweise eine frühere Kautionsrückforderung gerechtfertigt sein sollte, so erscheint das von Ihnen beschriebene Vorgehen nicht ratsam, wenn der Vermieter bereits signalisiert hat, nach Ablauf von sechs Monaten zahlen zu wollen. Denn ein Klagverfahren wird in aller Regel jedenfalls nicht innerhalb von zwei Monaten zum Abschluss gebracht. Auch bis zur Entscheidung über einfach gelagerte Rechtsstreitigkeiten vergehen regelmäßig deutlich mehr als zwei Monate. Wenn der Vermieter nach Ablauf der Sechsmonatsfrist während des Prozesses zahlt und damit die sogenannte Erledigung des Prozesses eintritt, haben Sie durch den Rechtsstreit nicht nur keinen Vorteil erlangt, sondern müssten in dem Fall, dass dem Vermieter die Sechsmonatsfrist zustand, auch die Kosten des Rechtsstreits tragen.

Insofern rate ich Ihnen, den Ablauf der Sechsmonatsfrist abzuwarten und erst danach klagweise gegen den Vermieter vorzugehen, wenn dieser sich dann noch unberechtigterweise weigert, die Kaution zurückzuzahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2019 | 17:18

Danke, aber Sie haben hier völlig ignoriert dass uns nach geltender Rechtssprechung ein angemessener Anteil der Kaution "unverzüglich" zusteht und der VM nur den Anteil einbehalten darf, selbst innerhalb der 6-Monatsfrist, der angemessen ist bzgl. der noch ausstehenden Forderungen. Auf die Sache mit der Haftung sind Sie gar nicht eingegangen, insofern muss ich hie rleider sagen dass Sie meine Frage nicht beantwortet haben. Die Auskunft mag so stimmen aber das wusste ich schon, das war auch nicht die Frage, speziell hinsichtlich einer unverzüglichen Auszahlung des größten Teils.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2019 | 17:57

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn Sie Schäden an der Mietwohnung verursacht haben, so sind Sie hierfür schadensersatzpflichtig, bis der Schaden ersetzt worden und damit Erfüllung des Schadensersatzanspruches eingetreten ist. Ich kann Ihrer Sachverhaltsschilderung keinen Umstand entnehmen, aufgrund dessen Sie von der Haftung freigeworden sind. Damit kann der Vermieter den Schadensersatzanspruch weiterhin mit der Kaution verrechnen.

Im Übrigen muss ich Sie auf o.g. Einschätzung und den damit einhergehenden Rat verweisen. Die Rechtsprechung hinsichtlich des Einbehalts eines nur angemessenen Teils gilt bei zu erwartenden Betriebskosten-Nachzahlungen (BGH, Urt. v. 18.01.2006 - VIII ZR 71/05 ). Indes steht dem Vermieter ein maximal sechsmonatiger Überprüfungszeitraum im Hinblick auf Mängel an der Mietsache zu, der noch nicht ausgeschöpft ist, zumal Ihrer Schilderung nach tatsächlich Mängel vorliegen. Insofern verbleibt es bei dem Rat, die sechsmonatige Überprüfungsfrist abzuwarten, dann jedoch gegen den Vermieter vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 21.12.2019 1,6/5,0
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