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Vermieter zahlt Kaution ohne Grund nicht zurück

01.08.2014 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei Abrechnung der Mietkaution nach Auszug ist ein Einbehalt wegen etwaigen Mängeln der Mietsache, die nicht im Übergabeprotokoll aufgeführt sind, nicht zulässig. Eine Mietkaution ist alsbald freizugeben, wobei ein Teilbetrag für etwaige Nebenkostennachzahlungen einbehalten werden darf.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 1.7. bin ich aus einer Mietwohnung ausgezogen, die ein Nachmieter übernommen hat.

Auf dem Übergabeprotokoll hat mir der Vermieter, bzw. die Hausverwaltung einen einwandfreien Zustand bestätigt. Auf meine Frage, wann die Kaution freigegeben wird, sagte man mir mündlich in spätestens 14 Tagen.

Einer der Briefkastenschlüssel war abgebrochen. Bei der Übergabe sagte mir die HV ich müsse ein neues Schloss zahlen. Dies wurde aber nicht auf dem Protokoll vermerkt.

Als ich nach 14 Tagen nachfragte, wo meine Kaution bleibt antwortete man mir: man wisse noch nicht den Preis von dem Briefkasten und außerdem hätte ich angeblich vor 4 Jahren als ich eingezogen bin die Schilder für die Klingel nicht bezahlt. Dies kann eigentlich nicht sein, weil diese Hausverwaltung jeden Cent Betrag anmahnt. Man würde also jetzt das Briefkastenschloss, die Türschilder und zusätzlich 200 € für eine mögliche Nebenkosten Nachzahlung einbehalten, dies sei ja im Vertrag so geregelt.
Ich hatte allerdings in den 4 Jahren niemals höhere Nachzahlungen als 100 €, d.h. für die 6 Monate 2014 wo ich noch drin gewohnt habe, können das nicht mehr als 50 € sein. 200 € erscheinen mir also wirklich unangemessen.

Ich mahnte die Hausverwaltung mit Fristsetzung an mir bis 31.7. eine Kautionsabrechnung zu schicken. Sie hätten ja dann einfach nur das Briefkastenschloss und die Schilder abziehen können, meinetwegen noch 100 € einbehalten und mir den Rest auszahlen.
IN dem Schreiben forderte ich die HV ebenfalls auf, innerhalb der Frist mögliche Gründe anzugeben, weshalb die Kaution nicht ausgezahlt werden kann - dies passierte nicht! Man antwortete einfach nicht, schickte auch keine Abrechnung und jetzt ist die HV bis 29.8. in den Urlaub gefahren ohne Rückmeldung.

Ich benötige die Kaution allerdings dringend zurück. Habe ich irgendwelche verfügbaren Rechtsmittel?
01.08.2014 | 13:10

Antwort

von


(416)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Übergabeprotokoll:
Das Übergabeprotokoll ist ein deklaratorisches bzw. "negatives" Schuldanerkenntnis. Das bedeutet, dass Männgel, die nicht im Wohnungsübergabeprotokoll aufgeführt sind, auch nicht bestehen. Damit können später, nach Unterzeichnung des Protokolls, auch keine Einwendungen gegen dieses Protokoll mehr erhoben werden.

Insofern haben Sie ein neues Briefkastenschloss nicht zu zahlen, wenn nicht der "nicht übergebene, da abgebrochene" Briefkastenschlüssel im Protokoll aufgeführt ist.

2. Einbehalt etwaiger Kosten für Klingelschilder:
Meines Erachtens dürfte eine Zahlung der Kosten für die Anfertigung von Klingelschildern durch Vorlage von Kontoauszügen einfach nachzuweisen sein.
Des Weiteren müsste geprüft werden, ob hier nicht verjährung eingetreten ist.

3. Einbehalt von Beträgen hinsichtlich etwaiger Nachzahlungen:
Der Vermieter bzw. die Hausverwaltung darf einen Teilbetrag der Kaution für möglicherweise anfallende Nebenkostennachzahlungen einbehalten. Dieser Betrag darf eine Nebenkostenvorauszahlung für ca. 3 bis 4 Monate Mietzeit in der Höhe nicht überschreiten, so z.B. das AG Hamburg, 47 C 1373/95, Urteil v. 27.2.1996.

Die Hausverwaltung hat sodann kurzfristig über die weitere Kaution abzurechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2014 | 13:58

Liebe Fr. Türk,

haben Sie vielen, vielen Dank für die hilfreiche Antwort.

Ich habe nur jetzt nicht verstanden wie ich vorgehen sollte... D.h. wenn die HV mir eine Abrechnung zukommen lässt und die Kosten für Schlüssel und Schilder einfach abzieht, bzw. sich auf eine mündliche Einigung inkl. Zeugen beruft? Was ist dann zu tun?

Und was kann ich tun, wenn die HV mehr einbehält - lt. Vertrag ja 200 € was definitiv die Nebenkosten mehrerer Monate übersteigt...?

D.h. sollte ich Ihre Antwort an die HV senden und nochmals um Auszahlung bitten und um eine gütliche Einigung bitten?

Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die Aussage, dass die HV 3 Monate Zeit hat ? Und was wenn sie sich länger Zeit lässt?

Besten Dank und ein schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2014 | 14:23

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Haben Sie eine mündliche Einigung hinsichtlich Schlüssel und Schildern getroffen, so sieht die Lage möglicherweise anders aus, da Ihnen dann vorgehalten werden könnte, dass Sie aus die dementsprechenden Rechte aus dem Protokoll verzichtet haben. Sie sollten hier die HV zunächst darauf hinweisen, dass im Protokoll dementsprechendes nicht festgehalten wurde, insbesondere zum Schlüssel. Was die KOsten für Schilder angeht, so sollten Sie schlichtweg zunächst prüfen, ob Sie bei Einzug hierfür gezahlt haben.

Was den Nebenkosteneinbehalt anbelangt, so kommt es wohl in erster Linie darauf an, ob es sich um eine Individualabrede zum Vertrag handelt oder um eine Formularklausel. Handelt es sich um eine individuelle, extra ausgehandelte Abrede, so dürfte diese wirksam sein und der Einbehalt wäre zunächst zulässig.

Nein, Sie sollen meine Antwort nicht an die Hausverwaltung senden, da dies lediglich die Beantwortung Ihrer Anfrage war, nicht aber ein Tätigwerden gegenüber der Hausverwaltung. Sie können der HV jedoch schreiben und meine Antwort in Ihren Worten wiedergeben und um Herausgabe der Kaution bitten.

Die Drei-Monats-Frist wurde von verschiedenen Gerichten als üblich und angemessen angesehen. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht.

Lässt die HV sich länger Zeit, so sollten Sie per Einschreiben und Fristsetzung Herausgabe fordern, gegebenenfalls dann einen Rechtsanwalt einschalten.


Mit freundlichen Grüßen


Wibke Türk
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 01.08.2014 | 13:17

In der Regel ist eine ca. dreimonatige Frist zur Freigabe der Mietkaution üblich, wobei der Teilbetrag wegen möglicher Nebenkostennachforderung auch länger einbehalten werden darf.

Insofern haben Sie derzeit meines Erachtens noch keine rechtliche Handhabe gegen die Hausverwaltung.

ANTWORT VON

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