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Vermieter zahlt die Kaution nicht zurück

28.02.2008 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Hallo, habe mal eine frage an euch und zwar geht es drum das mein Ehemaliger vermieter die Kaution nicht zurück zahlt,den mietvertrag haben wir leider nicht emhr gefunden wie kann man da noch weiter vorgehen?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird erst fällig nach Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist des Vermieters (BGH 101, 244), die i.d.R. drei bis sechs Monate beträgt.
Dann sollten Sie ihm zunächst per Einschreiben zur Rückzahlung auffordern und ihm eine angemessene Frist (z.B. zwei Wochen) setzen. Läuft die Frist erfolglos ab, müsste ein Mahnbescheid beantragt oder Klage eingereicht werden.
Die Beweislast, dass eine Kaution von Ihnen gezahlt worden ist, läge im Streitfall bei Ihnen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2008 | 22:13

Guten abend, ja das haben wir schon längst getan gehabt, aber kein erfolg!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2008 | 22:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

dann sollten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen zwecks Klage oder Mahnbescheid, wenn Sie ihn erfolgslos unter Fristsetzung zur Rückzahlung aufgefordert haben und der Rückzahlungsanspruch fällig war. Gibt es keine Forderungen des Vermieters für die die Kaution haftet, befindet er sich mit der Mahnung in Zahlungsverzug und müsste die Anwaltskosten als Verzugsschaden übernehmen. Oder Sie beantragen selbst einen Mahnbescheid, Vordrucke gibt es im Schreibwarenladen. Erfolgt kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid, können Sie nach zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids dann einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Mit dem Vollstreckungsbescheid können Sie dann die Zwangsvollstreckung betreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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