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Vermieter will Müll nicht anmelden


26.11.2016 09:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo!

Ich habe zwei Probleme mit meinem Vermieter.

1. er will den Müll für die Wohnung nicht anmelden. Er und ich wohnen in einem Zwei-Familien-Haushalt. Er hat in der Stadt noch andere Wohnungen. Ich stell ihm den Müll in den Flur und dann bringt er die mit seinem PKW dort hin. Nun meint er aber, ich produziere zu viel Müll und soll große Pappkartons selbst wegfahren. Zudem kann mein Speermüll mich abgeholt werden, weil er ja keine Müllgebühren für das Haus zahlt an die Stadt. Jetzt meint er, ich soll den Müll selbst wegbringen und dafür zahlen. Das kann dich nicht sein? Zumal ich ihm Müllgebühren jeden Monat zahle.

2. mein Freund ist jeden Tag bei mir. Mal zu uns, wir sind beide 30ig und berufstätig. Er schlàft auch bei mir. Aber ich stehe im Mietvertrag. Jetzt wurde er von meinem Vermieter angesprochen, er will eine selbstauskunft von ihm. Ist das rechtens?! Und er will auch alles immer mit ihm besprechen...obwohl ich der Mieter bin. Das ist doch nicht ok?

Bitte helfen Sie mir.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wenn vertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, muss der Vermieter dafür sorgen, dass die regelmäßige Abfuhr des im Haus verursachten Mülls gewährleistet ist. Ihn trifft also die Pflicht, eine ausreichende Anzahl an Müllbehältern zur Verfügung zu stellen (OLG Naumburg, Urteil v. 5.11.2002, 9 U 81/02). Bereits zu wenige Müllbehälter werden als wesentlicher Mangel angesehen (AG Köln, Urteil v. 17.5.1977, 155 C 3424/75), das völlige Fehlen ist selbstverständlich auch ein Mietmangel (zumal Sie hierfür Nebenkosten zahlen).
Dies gilt allerdings nur für Restmüll uneingeschränkt: Bietet die Gemeinde die Möglichkeit kostenloser Entsorgung (z.B. Papiercontainer, Altglascontainer), kann als vertragliche Nebenpflicht vom Mieter grundsätzlich verlangt werden, dass er diesen Müll selbst entsorgt.

Fordern Sie Ihren Vermieter nachweisbar schriftlich unter kurzer Fristsetzung auf, die regelmäßige Restmüllentsorgung sicher zu stellen. Geschieht dies nicht, sollten Sie einen auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen.

2. Nein, das ist nicht o.k., denn Vertragspartner und einziger Ansprechpartner des Vermieters sind allein Sie. Zu prüfen wäre allerdings, ob Sie die Erlaubnis des Vermieters benötigen. Dies wäre gemäß § 540 BGB der Fall, wenn hier eine Gebrauchsüberlassung der Mietsache an Ihren Freund vorliegen würde.

Besucher fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 540 BGB, da der Mieter ihnen nicht den Gebrauch der Mietsache überlässt. Besucher sind Personen, die den Mieter auf Grund besonderer persönlicher Beziehungen aufsuchen und sich in dessen Mietwohnung für eine vorübergehende Zeit aufhalten, ohne hierfür ein Entgelt zu entrichten. Eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts des Besuchers besteht nicht und es kommt weder auf die Anzahl noch auf die Häufigkeit der Besuche an.

Eine Person, die zur Bildung eines auf Dauer angelegten Haushalts als Lebensgefährte aufgenommen werden soll, darf der Mieter dagegen nicht ohne Erlaubnis des Vermieters in die Mietwohnung aufnehmen. Die Aufnahme dieser Person ist grundsätzlich nur durchsetzbar, wenn die Voraussetzungen des § 553 BGB vorliegen


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2016 | 11:09

Vielen Dank!

Ich habe noch ein paar Detailfragen.

1. Es gibt Papiercontainer. Allerdings ist im Vertrag nicht geregelt, dass ich das Papier entsorgen muss. Also muss er sich doch auch darum kümmern?

2. im Vertrag steht, ich muss den Sperrmüll bis auf dessen Abholung aufheben. Aber es wird ja kein Speermüll abgeholt, weil er ja den Müll nicht anmeldet. Dann kann er doch nicht Verlagen, dass ich diesen selbst entsorge?

3. darf ich meinem Freund den 2. Schlüssel geben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2016 | 12:31

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1. Darüber lässt sich leider streiten, zum Teil wird dies als ungeschriebene Nebenpflicht des Mieters angesehen, zum Teil wird bei Fehlen einer Papiertonnen ein Mangel bejaht (AG Hamburg-Blankenese (518 C 399/09). Ich sehe allerdings ebenfalls den Vermieter in der Pflicht, zumindest für den üblichen Verbrauch eine Papiertonne bereitzustellen.

2. Das sehe ich genau so, für die Abholung ist der Vermieter dann verantwortlich.

3. Ja, denn der Mieter ist grundsätzlich auch berechtigt, dem Besucher einen Wohnungs- und Haustürschlüssel zu überlassen (AG Dortmund WuM 1982, 86).

Mit freundlichen Grüßen

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