Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verlorener Bauplan

26.06.2008 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
Wir bestitzen ein Wochenendgrundstück mit Wochenendhaus in Rheinland-Pfalz Donnersberkreis. Das Haus wurde vor ca. 42 Jahren gebaut, es liegt auch ein genehmigter Bauplan der damaligen Gemeinde Rockenhausen vor. Da mittlerweile viele Eigentümer illegal Anbauten anbrachten, wurden die Häuser neu vermessen und die jeweiligen Eigentümer angeschrieben um zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Wir bekamen nun ein Schreiben mit Anhörungsverfügung, da angeblich unser Haus nicht genehmigt wäre und besteitigt werden müsste. Auf Nachfrage beim 1. Beigeordneten der Gemeinde stellte sich heraus, dass die jetztige Verbandsgemeinde Winnweiler, die Baupläne nicht mehr hat. Durch den Umzug von Rockenhausen nach Winnweiler kamen diese abhanden!!!
Nun meine Frage: Wir besitzen ja noch den genehmigten Bauplan. Sind wir verpflichten diesen der Verbandsgemeinde auszuhändigen? Oder liegt hier die Beweispflicht nicht bei der Verbandsgemeinde, da diese ja verpflichtet ist, Baupläne aufzuheben. Was passiert wenn wir die Herausgabe des Planes verweigern, oder was wäre wenn wir den Plan auch nciht mehr hätten? Wären wir dann in der Beweispflicht?

MfG

Sehr geehrte Ratsuchende / Ratsuchender

Zu ihrer Frage nehme ich Stellung wie folgt:
Zunächst nehme ich abstrakt Stellung in welchen Fällen ein Wohnhaus formell illegal errichten ist. Daran anschließend nehme ich zu der Frage Stellung wer die Beweispflicht für das Vorliegen einer Baugenehmigung trägt.
Eine Anlage ist formell illegal, wenn sie ohne erforderliche Baugenehmigung errichtet oder geändert wird. Sie wird formell illegal, wenn eine früher erteilte Baugenehmigung
mit Wirkung ex tunc (von Anfang an) oder ex nunc (von nun an) zurückgenommen oder widerrufen wird.
Formell illegal ist eine Anlage ferner dann, wenn bei der Bauausführung von den genehmigten Plänen abgewichen wird; dabei sind für den Umfang der formellen Rechtmäßigkeit der Anlage die Baugenehmigung und die genehmigten Bauvorlagen maßgeblich (OVG Münster v. 20. 8. 1992, NVwZ-RR 1993, S. 531 ). Lässt sich den Bauvorlagen das Vorhaben nicht hinreichend exakt entnehmen, so entfaltet eine sich auf diese Vorlagen stützende Baugenehmigung mangels hinreichender Bestimmtheit keine Regelungswirkung (BayVGH v. 18. 12. 1995, BayVBl. 1996, S. 343, womit die Anlage hierdurch auch nicht gedeckt wird.

Eine Abweichung von den genehmigten Plänen macht die Anlage in der Regel insgesamt formell illegal (OVG Münster v. 13. 2. 1987, NuR 1988, S. 255; VGH BW v. 19. 8. 1976, BRS 30 Nr. 317; OVG Bremen v. 3. 2. 1965, BRS 16 Nr. 212), denn eine Baugenehmigung wird grundsätzlich für ein einheitliches Bauvorhaben erteilt und ist nicht teilbar, z. B. hinsichtlich der Zahl der Vollgeschoße (BVerwG v. 2. 3. 1973, BauR 1973,S. 238 ); das gilt selbst dann, wenn einzelne Bauteile auf der Grundlage der Baugenehmigung hätten errichtet werden dürfen (OVG Münster v. 13. 2. 1987, NuR 1988, S. 255). ). Etwas anderes kann nur dann angenommen werden, wenn es sich um einzelne abtrennbare Teile, also z. B. mehrere selbständige Baukörper, handelt. Ist ein genehmigtes Bauwerk geändert worden, ohne dass die erforderliche Genehmigung vorlag und ohne dass diese nachträglich erteilt werden kann, so ist folglich das gesamte Bauwerk rechtswidrig, ohne Rücksicht darauf, welche Bauteile genehmigt sind und welche nicht, da es als Einheit aus Substanz und Funktion zu behandeln ist (VGH Kassel v. 20. 2. 1990, Az.: 3 UE 4020/99; BayVGH v. 14. 10. 1975, BayVBl. 1976, 564). Die vorhandene Bausubstanz und die Nutzung, für die diese dienen soll, ist als Einheit zu betrachten. Wird z. B. ein ehemals im Außenbereich privilegiertes Bauwerk in ein Wochenendhaus umgebaut und ist die dafür erforderliche Baugenehmigung nicht erteilt worden, so ist das gesamte Bauwerk illegal ohne Rücksicht darauf, welche Bauteile neu und welche unverändert übernommen worden sind (BayVGH v. 14. 10. 1975, BayVBl. 1976, S. 564; BVerwG v. 15. 11. 1974, BayVBl. 1975, S. 453 ), weil mit der Aufgabe der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB auch die Rechtfertigung für die Errichtung des Gebäudes im Außenbereich entfallen ist. Bauliche Veränderungen an einem Gebäude, die die Identität zwischen dem ursprünglichen und dem jetzigen Bauwerk aufheben, insbesondere die bisherige Funktion des Gebäudes ändern, z. B. ein ehemaliges Mühlengebäude im Außenbereich wird ungenehmigt in ein Wochenendhaus umgebaut, sind als Errichtung eines – neuen, aber – rechtswidrigen Gebäudes zu werten (VGH BW v. 15. 3. 1979, Az. II 3387/78).
Für das Vorliegen einer Baugenehmigung, über die Unterlagen nicht vorhanden sind, trifft den Betroffenen die materielle Beweislast. Er hat schließlich den Nachteil zu tragen, dass die Erteilung der Baugenehmigung nicht zu beweisen ist, wenn die Behörde glaubhaft versichert, dass Baugenehmigungsakten nicht vorhanden und auch sonst keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Baugenehmigung gegeben seien (Rabe, BauR 1978, 166 S. 168). Das Vorliegen einer Baugenehmigung kann nicht nur durch Vorlage des Bescheids, sondern auch durch eine glaubhafte Zeugenaussage, dass die Baugenehmigung erteilt worden ist oder auch durch einen Indizienbeweis (Zahlung von Gebühren, Steuern, Versicherungsbeiträgen usw.) nachgewiesen werden. Aus der Tatsache, dass ein Bauwerk mit dem geltenden Recht nicht im Einklang steht, kann geschlossen werden, dass auch eine Baugenehmigung nicht vorliegt, da nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG ) davon auszugehen ist, dass Baugenehmigungen in Übereinstimmung mit den Gesetzen erteilt werden (Rabe, BauR 1978, 166 S.169.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Sie dafür beweispflichtig sind, dass eine Baugenehmigung vorliegt, da die Gemeinde glaubhaft versicherte, dass die Unterlagen nicht mehr vorhanden sind.

Ich hoffe Ihnen in ihrem Fall weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
D. Preiß LL.M.Eur.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90264 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top! Verständlich und vor allem sehr schnelle und ausführliche Antwort! 1a+****** ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und hilfreiche Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort des Anwaltes war sehr ausführlich und hat mir sehr weitergeholfen ...
FRAGESTELLER