Baugenehmigung / Nutzungsänderung

Question

Guten Tag.
Ein leitender Bauingenieur einer Baubehörde hat mir gesagt, dass eine Baugenehmigung bzw. Nutzungsänderung, eine "eingeschränkte Undenklichkeitserklärung" seitens des Bauamtes ist, weil das Bauamt nur öffentlich-rechtliche Vorschriften des formellen und materiellen Baurechts zu beachten hätten. Darüber hinausgehende Vorschriften des öffentlichen Rechts, wie z.B. Gerichtsurteile, die eventuell einer Baugenehmigung oder Nutzungsänderung entgegen stehen, hätte der Bauherr und sein Architekt zu beachten und nicht das Bauamt. Beachtet man derartig entgegenstehende gerichtliche Urteile nicht und baut, geschieht das auf eigenes Risiko und kann einen gerichtlich angeordneten Rückbau zur Folge haben.
Beamte einer Baubehörde, haben mir auch gesagt, dass sie zivilrechtliche Urteile zu einer von Ihnen erteilten Baugenehmigung, nicht zu beachten hätten.
Stimmt das ?
Danke für Ihre Antwort

Rechtsanwalt Thomas Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

der leitende Bauingenieur sollte bei seinen Aufgaben bleiben:

Ist eine Baugenehmigung erteilt worden, hat sie Bestand, sofern nicht von dieser Baugenehmigung abgewichen worden ist.

Nicht der Bauherr, sondern die Baugenehmigungsbehörde hat zu prüfen, ob der Bauantrag den gesetzlichen und rechtlichen Gegebenheiten entspricht. Dazu gehört auch die Prüfung möglicher entgegenstehender Gerichtsurteile, sofern sie auf die Baugenehmigung Einfluss haben kann.

Woher soo z.B. ein Bauherr Kenntnis von einem Urteil haben, wenn er selbst gar nicht Partei des Prozesses, in dem das Urteil ergangen ist, gewesen ist?

Dieses Aussage trifft also nicht zu. Die Baugenehmigung hat Bestandskraft (BVerwG, Beschl.v. 30.10.2007, Az.: 4 BN 38.07 )

Falsch ist auch, dass seitens der Genehmigungsbehörde zivilrechtliche Urteile nicht zu beachten wären, wenn sie die Baugenehmigung betreffen.

Häufig ist die Zuwegung / Abstandsbreite etc. ein Streitpunkt von Nachbarn bei Neuvorhaben. Kommt es zu einer gerichtliche Entscheidung hierzu, hat die Baubehörde auch dieses bei der Entscheidung zum Bauantrag zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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Baugenehmigung / Nutzungsänderung

Baurecht, Architektenrecht

Rechtsanwalt Thomas Bohle

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