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Fehler in der Baugenehmigung

08.10.2020 18:57 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

drei Fragen bezüglich eines Bauantrages eines Mehrfamilienhauses.

Ich habe einen Bauantrag mit 6 Parteien im LRA eingereicht. Dieser wurde aus niederen Gründen jedoch als nicht genehmigungsfähig bezeichnet (Nachbarbebauung, somit kein DG bzw. DG nur als Galerie)
Nach Neueinreichung habe ich dann eine Genehmigung für 4 Parteien bekommen mit der Prämisse das Obergeschoss mit einer Gallerie zu versehen rund 20 % des Dachgeschosses. (Dies ist jedoch nicht explizit in der Genehmigung erwähnt).

1. Darf ich einfach die Galerie schließen, die Decke durchziehen und dann das Dachgeschoss nicht wie genehmigt als Galerie sondern als toten Raum verwenden?

2. Im Bauantrag bzw. der Beschreibung wurden von mir 4 Parteien (im 2. Versuch) angegeben. Der nicht ganz aufmerkasame Mitarbeiter im Amt hat jedoch den ursprünglichen Arbeitstitel des ersten Versuches in der Genehmigung verwendet. "...Mehrfamilienhaus (6 Parteien)...". Kann ich aufgrund dieses Fehlers in der offiziellen Genehmigung auf die 6 Parteien (Wo auch immer ich diese unterbringen könnten) bestehen? Was ist hier möglich?

3. Ich bin mir zwar sicher, dass dies nicht möglich ist ohne Erweiterungsgenehmigung, Tektur, etc., aber trotzdem. Darf ich bezugnehmend auf Frage 2 im Keller eine Nutzungsänderung zu einem Wohnraum (separate Wohnung) vornehmen bzw. das Dachgeschoss als separaten Wohnraum ausbauen? Wenn nein kann ich wegen der Genehmigung der "6 Parteinen" dies irgendwie erzwingen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

F. P.

Einsatz editiert am 09.10.2020 18:36:31
12.10.2020 | 07:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen sind wie folgt zu beantworten:

1. Darf ich einfach die Galerie schließen, die Decke durchziehen und dann das Dachgeschoss nicht wie genehmigt als Galerie sondern als toten Raum verwenden?

Nein.

Das ist eine nicht unwesentliche Abweichung von der Baugenehmigung.

Machen Sie das, müssen Sie mit einer Rückbauverfügung rechnen.


2. Im Bauantrag bzw. der Beschreibung wurden von mir 4 Parteien (im 2. Versuch) angegeben. Der nicht ganz aufmerkasame Mitarbeiter im Amt hat jedoch den ursprünglichen Arbeitstitel des ersten Versuches in der Genehmigung verwendet. "...Mehrfamilienhaus (6 Parteien)...". Kann ich aufgrund dieses Fehlers in der offiziellen Genehmigung auf die 6 Parteien (Wo auch immer ich diese unterbringen könnten) bestehen? Was ist hier möglich?

Nein.

Ein offensichtlicher Schreibfehler hat nicht die Auswirkung, dass der Fehler Grundlage der Baugenehmigung wird.

Wenn aus dem Antrag und der Beschreibung ein Vier-Parteien-Haus aufgeführt ist, bezieht sich die Genehmigung auch darauf.

3. Ich bin mir zwar sicher, dass dies nicht möglich ist ohne Erweiterungsgenehmigung, Tektur, etc., aber trotzdem. Darf ich bezugnehmend auf Frage 2 im Keller eine Nutzungsänderung zu einem Wohnraum (separate Wohnung) vornehmen bzw. das Dachgeschoss als separaten Wohnraum ausbauen? Wenn nein kann ich wegen der Genehmigung der "6 Parteinen" dies irgendwie erzwingen?

Nein.

Wie unter 2. ausgeführt, können Sie daraus keine Rechte ableiten.

Die geplante Nutzungsänderung bedarf der Genehmigung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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