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Abmahnung wg Verletzung Markenrecht bei Ebay


28.03.2005 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich verkaufe bei Ebay Fotos und Autogramme von Erotikdarstellerinnen, die ich bei div. öffentlichen Veranstaltungen und Autogrammstunden gemacht habe. Nun wurde mir per Einschreiben eine Abmahung eines Anwalts zugestellt, der eine dieser Darstellerinen vertritt, in der ich eine Unterlassungserklärung abgeben soll. In der Abmahung werde ich beschuldigt einen als Marke eingetagenen Namen einer Darstellerin verwendet zu haben. In diesem Fall habe ich Fotos dieser Dame angeboten. Das stärkste ist ein Streitwert von 50.000,00 €. In der Unterlassungserklärung soll ich bestätigen die Verwendung des Namens zu unterlassen, im speziellen diesen Namen bei Auktionen nicht zu verwenden.
Ebenfalls verpflichte ich mich an die Anwälte einen Kostennote von ca. 1600 Euro (1.3 vom Steitwert) zu zahlen.

Meine Fragen:
Muss ich die Unterlassungserklärung unterschreiben.
Grundsätlich wäre ich dazu bereit.
Jedoch habe ich kein Interesse 1600 Euro zu zahlen.
Ist an der Berechnung etwas zu machen. Es wurde nicht dargelet wie man an die 50.000 EURO gekommen ist. Kann ich mich mit den Anwälten auf einen geringeren Betrag einigen.- Also erstmal die Erklärung abzugeben, aber die Verpflichtung zur Zahlung der Kostennote streichen.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Sofern Sie Rechte Dritter, hier Markenrechte, verletzen, kann der Dritte sich zur Wehr setzen. Richtiges Mittel ist hierbei die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Der Dritte darf sich zur Durchsetzung seiner Rechte eines Anwaltes bedienen; dessen Kosten fallen grundsätzlich Ihnen zur Last.

Fraglich ist nur, aus welchem Gegenstandswert die Kosten zu Berechnen sind. Der Ansatz einer 1,3 Gebühr ist dabei nicht zu beanstanden.

Gegenstandswerte von 50000€ sind keine Seltenheit und daher nicht grundsätzlich zu beanstanden. Ob dieser in Ihrem Fall angemessen ist, kann auf Grund Ihrer Schilderung jedoch bezweifelt werden.

Ich rate Ihnen mit dem Kollegen zu telefonieren und sich zur Abgabe der Unterlassungserklärung bereit zu erklären. Sprechen Sie den Gegenstandswert an und versuchen Sie, die Kostennote entsprechend korrigiert zu bekommen.

Geben Sie – sofern die Rechtsverletzung klar ist – die Unterlassungserklärung ab, um so einen Prozess zu verhindern. Streichen Sie, wie Sie zutreffend anführten, die Kostentragungspflicht.

Versuchen Sie sich wie gesagt zu einigen; im Zweifel wird die Gegenseite die Rechtsanwalt-Kosten im Gerichtswege gegen Sie geltend machen müssen. Meist lässt sich dies jedoch verhindern.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2005 | 17:49

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung!
Würde aber gerne noch eine Einschätzung zu folgendem Sachverhalt haben.
Stellt der Verkauf von Fotos aus öffentlichen Auftritten von in der öffentlichkeit stehenden Personen eine verletzung des Markenrechts dar?
Es sind ja Fotos die ich selber gemacht habe und keine Kopien. Oder liegt die Verletzung darin, das ich den Marken(Künstler)-Namen in der Auktion angegeben habe. Dann dürfte ich ja die Bilder weiterhin einstellen, wenn ich den Namen weglasse und an dessen Stelle die Veranstaltung erwähne.

Wäre für eine kurze Einschätzung sehr dankbar!

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2005 | 17:58

Eigentlich handelt es sich hier um eine weitere Frage, ich möchte diese dennoch kurz beantworten:

Zu prüfen wäre hier auch, ob nicht Persönlichkeitsrechte der betreffenden Personen verletzt worden sind. auch dies könnte einen Unterlassungsanspruch auslösen.
Darüber hinaus scheinen hier bereits durch Bewerbung mit einer geschützen Marke Rechte verletzt worden zu sein.
Evtl. werden auch Markenrechte durch die Fotos selbst verletzt; ohne genaue Kenntnis kann ich Ihnen hierzu keine genauere Auskunft erteilen!

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