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Verletzung Markenrecht durch Domain


09.12.2005 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Folgender Sachstand:
Betreibe ein Handelsgeschäft (Versandhandel), ein Vertriebskanal ist das Internet.

Benutze für einen Webshop eine Domain, ein Bestandteil diese Domain ist die geschützte Marke eines Lieferanten.

Am 19.10.2005 habe ich auf einem Termin mit einem Vertriebsmitarbeiter dieses Lieferanten diesem einen Entwurf des Shops und der hierfür genutzen Domain vorgestellt. Der Lieferant (vetreten durch einen Mitarbeiter) war ab diesem Zeitpunkt über die Nutzung der Marke in der Domain und diesen Webshop informiert.

Am 06.12.2005 findet ein weiteres Gespräch mit diesem Vertriebsmitarbeiter und dem Vertriebsleiter Deutschland statt. Hier merkt der Vertriebsleiter an, dass die Geschäftsführung möglicherweise Einwände gegen die Nutzung der Marke in der Domain haben wird. In diesem Gespräch erkläre ich mich mit dem Verzicht der Nutzung der Domain einverstanden, wenn dies von dem Lieferanten gefordert wird.

Am 09.12.2005 gegen 15.00 Uhr habe ich eine Mail vom Vertriebsleiter erhalten, aus der sinngemäß hervorgeht, dass man der Nutzung der Domain nicht zustimmen wird. Daraufhin wurde die Website unter der Domain sofort abgeschaltet (war um 15.20 Uhr offline).

Am selben Tag erhalte ich um 16.30 ein Fax einer Anwaltskanzelei, in der die Abgabe einer Unterlassungserklärung wie folgt abzugeben:
a.) Verzicht auf Nutzung der Marke in der Domain
b.) Verzicht die Marke kennzeichenmäßig zu nutzen
c.) Verzicht den Slogan des Lieferanten zu nutzen
d.) Verzicht Lieferanten-typische Produktabbildungen und Texte zu verwenden

Die am 09.12. 16.30 (Freitag nachmittag) erhaltene Unterlassungserklärung solle bie 12.12 (Montag mittag) unterzeichnet beim Anwaltsbüro eingehen. Es wird ein Streitwert von EUR 200.000,- angegeben, an Anwaltskosten solle ich EUR 3.652,- erstatten.

Nun zu meinen Fragen, angesehen davon dass es mir völlig unbegreiflich ist, dass ein Lieferant, bei dem ich seit 7 Jahren guter Kunde bin und erhebliche Umätze mache, mich als seinen Kunden über eine Anwaltskanzlei zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit ensprechenden Kosten auffordert:

1. Der Lieferant hat über seine Mitarbeiter seit 19.10. Kenntnis über die Nutzung der Marke in der Domain. Ich habe zweimal - zuletzt am 06.12. - erklärt, dass ich jederzeit diese Nutzung einstelle sofern es vom Markeninhaber gewünscht ist. Ist es rechtmäßig, dann dieses dennoch über eine Anwaltskanzlei mit den ensprechenden Kosten für mich fordern zu müsssen?

2. Ich habe nach der EMail durch den Vertriebsleiter die Domain offline geschaltet, und zwar bevor dass Fax des Anwaltsbüros versandt wurde. Ist damit die Aufforderung zur Unterlassung und die Kostennote noch gerechtfertigt?

3. Ist die Frist angemessen: Faxeingang Fr 16.30, Frist bis Mo 12.00 Uhr?

4. Ist ein Streitwert von EUR 200T angemessen?

5. Kann der Lieferant von mir verlangen (Punkt b), dass ich die Produkte nicht mit seiner Marke kennzeichne? Wie soll ich diese dann veräußern, wenn ich die Marke nicht als Kennzeichen verwenden darf?

6. Die Lieferanten-typischen Abbildungen und Texte wurden mir vom Lieferanten auf CD und über einen FTP-Zugang zur Verfügung gestellt. Ist es dann rechtens über einen Anwalt plötzlich zu verlangen, diese nicht nutzen zu dürfen, und ich dafür auch noch Anwaltshonorar zahlen muss?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Unter der Vorraussetzung, daß Sie einen Rechtsverstoß begangen haben - was an dieser Stelle nicht geprüft werden kann - wird diese Rechtsverletzung zunächst nicht dadurch legitimiert, daß Sie dem Markeninhaber davon in Kenntnis gesetzt haben und ihm angeboten haben, die Verletzungshandlung auf Aufforderung einzustellen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die anwaltliche Abmahnung erforderlich war und Sie die Kosten zu tragen haben. Das müssten Sie nur, wenn es sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung handeln würde. Da Sie selbst aber schon angeboten hatten, die Nutzung der Domain einzustellen, war die Einschaltung des Anwaltes m.E. nicht geboten. Es wird aber entscheidend darauf ankommen, was genau Sie erklärt haben UND ob Sie dies auch nachweisen können. Haben Sie dem Lieferanten nur mündlich, z.B. in einem Telefonat mitgeteilt, daß Sie auf die Nutzung der Domain verzichten werden, wenn er etwas dagegen hat, werden Sie das Problem haben, Ihre Erklärung nachweisen zu können. Können Sie den Nachweis nicht erbringen, weil es nichts Schriftliches und keine Zeugen gibt, die Ihren Vortrag bestätigen, wird die Beauftragung des Anwaltes jedenfalls dann erforderlich gewesen sein, wenn die Firma selbst über keine eigene Rechtsabteilung verfügt.

Daran ändert sich jedenfalls nichts, daß Sie die Domain seit 9.12. 15:20 Uhr nicht mehr nutzen, wenn die Beauftragung des Anwaltes, wovon auszugehen ist, schon vorher erfolgt ist.

Die Ihnen gesetzte Frist ist kurz, aber nicht zu kurz.

Ob der Streitwert angemessen ist, richtet sich nicht zuletzt nach dem Wert der Marke und dem damit erzielten Umsatz, so daß ihre Frage ohne diese näheren Details nicht beantwortet werden kann. Streitwerte in dieser Höhe sind im gewerblichen Rechtsschutz aber keine Seltenheit.

Ob Sie die Marke kennzeichenmäßig nutzen dürfen und insbesondere auch die Ihnen zu Verfügung gestellten Abbildungen und Texte verwenden dürfen, wird sich nach den mit dem Lieferanten getroffenen vertraglichen Vereinbarungen richten. Es stellt sich in der Tat die Frage, warum Sie die Abbildungen und Texte überhaupt erhalten haben, wenn Sie sie nicht nutzen dürfen. Unter Umständen haben Sie die Unterlagen aber nur zur Anschauung zur Verfügung gestellt bekommen, ohne daß damit die Genehmigung zur Nutzung für Ihren Webauftritt verbunden war. Wenn Ihnen die Verwendung dieser Abbildungen und Texte nicht nachweisbar genehmigt war, kann sie Ihnen aber auch untersagt werden. Auch hier kommt es also im Ergebnis darauf an: Was wurde gesagt und vereinbart, und können Sie das nachweisen?

Sie sollten nun wie folgt vorgehen:

Wenn Sie nicht nachweisen können, zur Nutzung von Abbildungen, Texten und der Marke berechtigt zu sein, sollten Sie die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung fristgemäß abgeben - aber die Kostentragungspflicht streichen.

Mit der Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung fällt nämlich die für eine Unterlassungsklage notwendige Wiederholungsgefahr weg, so daß dieses "Damoklesschwert" damit beseitigt werden kann.

Im Streit ist dann lediglich noch die Frage, ob Sie die Anwaltskosten von € 3.652 tragen müssen. Darüber sollten Sie versuchen, unter Hinweis auf die Nichterforderlichkeit der Beauftragung des Anwaltes, eine Einigung herbeizuführen. Auch sollten Sie in Ruhe prüfen lassen, ob der von der Gegenseite angesetzte Streitwert der Höhe nach berechtigt ist. Ich kann Ihnen auch anbieten, diesbezüglich am Montag für Sie tätig zu werden, wenn Sie mir bis dahin einmal sämtliche Unterlagen zukommen lassen (per E-Mail oder Fax).

Kommt es zu keiner Einigung oder Nachgeben, kann die Gegenseite die Anwaltskosten natürlich gerichtlich geltend machen. Aber der Streitwert betrüge dann "nur" € 3.652, und nicht mehr € 200.000, denn die Abgabe der Unterlassungserklärung wäre ja, sofern Sie sie fristgerecht abgeben, vom Tisch.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de
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