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Grundsätzliches zum Verkauf über Internet

| 29.05.2011 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt.

Ich habe schon viel in Internetforen gestöbert zum leidigen Thema "Ebay/AmazonMarketplace - noch Privatverkauf oder schon gewerblich?", aber einige Fragen bleiben mir noch, und diese erlaube ich mir hiermit, Ihnen zu stellen.

Ich meine, verstanden zu haben, dass es gesetzlich erlaubt ist, als Privatmann Artikel, die man irgendwann erworben hat und nicht mehr länger benötigt, über Ebay oder AmazonMarketplace zu verkaufen, so lange eine bestimmte Anzahl nicht überschritten wird (wobei nirgends genau definiert ist, wo die Schwelle genau liegt).

(1) In welchem Gesetzestext steht eigentlich, dass man überhaupt Privatverkäufe im Internet tätigen kann und dass nicht jeder Verkauf prinzipiell als gewerblich anzusehen ist?

(2) Bedeutet das, dass man - bei Privatverkäufen - die Einnahmen auch nicht auf der Steuererklärung angeben muss, oder muss man das so oder so immer tun und Steuern auf den Verkäufen zahlen?

Ich habe in den vergangenen Jahren immer schon mal den einen oder anderen persönlichen Gebrauchtartikel verkauft, für ca. 100 Euro pro Jahr. Anfang diesen Jahres habe ich eine gründliche Entrümpelungsaktion meiner Wohnung vorgenommen und innerhalb von 5 Monaten ca. 30 Bücher für insgesamt 300 Euro verkauft. Da ich nun in Internetforen gelesen habe, dass es hier eine juristische Grauzone gibt, dass man ab einer bestimmten Aktivität als gewerblicher Verkäufer eingestuft werden kann und man mit einer Geldstrafe rechnen muss, habe ich meine Aktivitäten schnell eingestellt und meine verbleibenden Angebote gelöscht. Trotzdem:

(3) Wie hoch schätzen Sie - in meinem Fall - das Risiko ein, dass ich mit einer Geldstrafe rechnen muss?

(4) Wer veranlasst überhaupt eine derartige Geldstrafe? Kommt das daher, dass man beim Finanzamt gemeldet wird? Von unzufriedenen Kunden? Von anderen verkäufern? Von Ebay selbst? Vom Staat?

(5) Wie hoch ist eine derartige Geldstrafe grundsätzlich im Verhältnis zu den Einnahmen, die man durch den Verkauf gemacht hat?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antworten!

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. In welchem Gesetzestext steht eigentlich, dass man überhaupt Privatverkäufe im Internet tätigen kann und dass nicht jeder Verkauf prinzipiell als gewerblich anzusehen ist?

Es gibt keine konkrete gesetzliche Regelung darüber, dass Privatverkäufe im Internet überhaupt zulässig sind. Vielmehr gelten die Grundsätze aus dem bürgerlichen Gesetzbuch zur Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft.
Nach § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Dahingegen ist gemäß § 14 BGB ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 30.9.2009 Az.: VIII ZR 7/09 zur Verbrauchereigenschaft von einer natürlichen Person folgendes gesagt:

„Aus der vom Gesetzgeber gewählten negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes der Vorschrift des § 13 BGB wird deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grds. als Verbraucherhandeln anzusehen ist und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, zu Gunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden sind."

Wenn also eine natürliche Person etwas (ver-)kauft, ist sie bei Zweifeln grundsätzlich als Verbraucherin zu behandeln.

2. Bedeutet das, dass man - bei Privatverkäufen - die Einnahmen auch nicht auf der Steuererklärung angeben muss, oder muss man das so oder so immer tun und Steuern auf den Verkäufen zahlen?

Ihre Einkünfte aus den Privatverkäufen unterliegen der Einkommenssteuerpflicht, sobald es sich um Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG handelt.

Ein Gewerbebetrieb liegt dann vor, wenn eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Darüber hinaus darf die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen sein. Für die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gibt es Indizien für das gewerbsmäßige Auftreten:

Ein Großes Handelsvolumen, der Verkauf von überwiegend neuer Ware oder immer wieder von Artikeln derselben Art. Für eine Gewerblichkeit spricht auch der vorherige Einkauf der zu verkaufenden Ware, ohne diese zum Eigengebrauch zu nutzen.

Meines Erachtens spricht bei Ihnen aber viel für eine private Vermögensverwaltung, die nicht der Einkommensteuer unterliegt, wenn Sie in den vergangenen Jahren immer schon mal den einen oder anderen persönlichen Gebrauchtartikel verkauft haben und dabei ca. 100 Euro pro Jahr eingenommen haben. Auch Ihrer Entrümpelungsaktion bei der Sie ca. 30 Bücher für insgesamt 300 Euro verkauft haben könnte noch eine private Vermögensverwaltung sein.

Letztendlich entscheidet die Finanzbehörde aber im konkreten Einzelfall, ob ein gewerbliches Handeln vorliegt.

3. Wie hoch schätzen Sie - in meinem Fall - das Risiko ein, dass ich mit einer Geldstrafe rechnen muss?

Das Risiko, dass Sie mit einer Geldstrafe (Bußgeld) rechnen müssen ist nach meinem Dafürhalten eher gering einzustufen. Es kommt nämlich maßgeblich darauf an, ob Sie als gewerblich Handelnder tätig sind. Wie bereits in Ziff. 2. erklärt, stufe ich Ihre bisherigen Privatverkäufe nicht als gewerblich ein.

4. Wer veranlasst überhaupt eine derartige Geldstrafe? Kommt das daher, dass man beim Finanzamt gemeldet wird? Von unzufriedenen Kunden? Von anderen verkäufern? Von Ebay selbst? Vom Staat?

Eine Geldstrafe kann das Finanzamt festsetzen. Die Ermittlung in einer Steuerordnungswidrigkeits- bzw. Steuerhinterziehungsangelegenheit führen die Finanzbehörden. Hierzu müssen die Behörden einen notwendigen Anfangsverdacht haben, der auch durch eine Mitteilung durch Dritte begründet werden kann.

5. Wie hoch ist eine derartige Geldstrafe grundsätzlich im Verhältnis zu den Einnahmen, die man durch den Verkauf gemacht hat?

Die Höhe der Strafe ist in der Regel abhängig vom Ausmaß des hinterzogenen Steuerbetrages, so dass man hierzu keine abschließende Einschätzung abgeben kann.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass eine vollendete Steuerhinterziehung straffrei ausgehen kann, wenn der Täter sich selbst anzeigt, bevor die Tat von der Finanzbehörde entdeckt wird, vgl. § 371 AO.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 29.05.2011 | 23:02

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