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Verjährung/Frist (nur Anhörungsbögen erhalten) - Blitzer

26.08.2014 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rößler


Guten Tag,

am 31.05. wurde ich auf der Autobahn mit 58 km/h (nach Abzug Toleranz) mit einem Foto geblitzt. Der Anhörungsbogen ging zunächst an meine Firma. Da es sich um einen Firmenwagen handelt, konnte ich über eine Sekretärin den Anhörungsbogen "abwenden" in dem die Sekretärin von meinem Chef ein Schreiben aufgesetzt hat mit Inhalt: Wagen wir der Vertriebsleitung (also mir) zur Verfügung gestellt, aber im Nutzungs-Vertrag steht, dass die Verriebsleitung (also mir) den PKW auch Dritten überlassen darf. Es wurde auch von der Sekretärin angegeben, dass die Bußgeldstelle sich bitte an mich persönlich wenden möchte und es wurde meine private Anschrift angegeben. Damit war erst mal Ruhe. Heute (26.08.) kam ein erneuter Anhörungsbogen (kein Bußgeldbescheid) über meine private Adresse zur beschriebenen Ordnungswidrigkeit.

Ich möchte den Fall selbstverständlich abwenden, allein weil ich das Fahrzeug beruflich nutze und noch nie einen Punkt hatte oder größere Vergehen. Deshalb folgende Frage:

Muss ich auf den Anhörungsbogen, der mir jetzt nach Wochen privat zugestellt wurde noch reagieren, denn zur Verjährung wären es noch knapp 5 Tage bzw. 3 Werktage (Verjährung nach 3 Monaten, wenn der Fahrer der die Ordnungswidrigkeit begangen hat nicht ermittelt wurde innerhalb der Verjährungsfrist)? Rechne ich hoch, dann wären es am 31.08. genau 3 Monate ab Ordnungswidrigkeit und wenn ich innerhalb 1 Woche antworten soll dann ist das Verfahren doch verjährt? Bzw. gibt es diese Verjährungsfrist und rechne ich richtig ab Ordnungswidrigkeit? Wie soll ich mich verhalten, damit diese Verjährungsfrist in jedem Fall eintritt?

Oder:

Den Brief habe ich noch nicht geöffnet, es ist aber zu sehen dass es eine Anhörung ist. Könnte ich den Brief ungeöffnet wieder zurückgehen lassen in der Hoffnung dass dann die Verjährung durch Zeitgewinnung eintritt?

Vielen Dank für die Bearbeitung.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne Ihnen die Hoffnung nehmen zu wollen, aber es wird keine Rolle spielen, ob Sie auf den Anhörungsbogen reagieren, ihn ignorieren, wegwerfen (Anhörungsbögen kommen mit einfacher Post; Bußgeldbescheide müssen mit PZU - gelber Umschlag - zugestellt werden) oder hierauf erst nach Ablauf von 3 Monaten (gerechnet nach dem Tatzeitpunkt) antworten.

In Ihrem Fall wird die 3-monatige Verjährungsfrist wirksam unterbrochen worden sein.

Im Ordnungswidrigkeitengesetz gibt es eine Vielzahl von Unterbrechungstatbeständen, die letztlich nur anhand der Ermittlungsakte kontrolliert werden können (siehe § 33 OWiG).

Die Versendung des Anhörungsbogen an Sie stellt grdsl. bereits eine solche Unterbrechungshandlung dar.

Mit jeder Unterbrechungshandlung beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich von neuem an zu laufen (siehe § 33 Abs. 3 S. 1 OWiG).

Wenn Sie jetzt auf den Anhörungsbogen gar nicht reagieren, zurücksenden o.ä. wird als Nächstes ein Bußgeldbescheid gegen Sie ergehen, wenn gegen Sie ausreichender Tatverdacht besteht.

Wenn also gegen den Vorwurf angegangen werden soll, wäre es daher bereits jetzt sinnvoll, einen Anwalt einzuschalten, der für Sie Akteneinsicht nehmen kann, um die Erfolgsaussichten in der Sache überprüfen zu können (Qualität des Messfotos / Ordnungsmäßigkeit des Messvorgangs etc.) - mit dem Einwand der Verfolgungsverjährung wird man zum jetzigen Zeitpunkt daher wohl kaum mit Erfolg argumentieren können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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