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Geschwindigkeitsüberschreitung > Anhörungsbogen


20.09.2006 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:

Ich bin vor ca. einem Monat mit meinem Porsche über eine Landstraße gefahren, wo 60 KM/H erlaubt sind.
Geblitzt wurde ich mit 86 KM/H, was 26 KM/H über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 KM/H gewesen ist.

Nun ist heute bei uns ein Fragebogen eingetroffen. Info nebenbei: Das Fahrzeug ist momentan noch so lange die Probzeit bei mir läuft auf meine Mutter zugelassen, welche heute den Fragebogen erhalten hat.

Da bei mir die 2 jährige Probezeit nur noch ein paar Monate läuft, wäre es natürlich sehr unangenehm, wenn ich nun dadurch eine Verlängerung sowie Nachschulung bekäme.

Auf dem Bild in dem Anhörungsbogen bin ich deutlich zu erkennen.

Nach meinem juristischen Kenntnisstand kann meine Mutter natürlich keine Angaben machen und von Ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch machen und somit praktisch den Fragebogen leer zurück schicken. Dies wäre juristisch vollkommen legitim, da sie ihren Sohn nicht belasten muss.
In dem Anhörungsbogen wird auch darauf hingewiesen, dass ggf. ein Fahrtenbuch auferlegt werden kann, insofern kein Fahrer ermittelt werden kann.

Die Frage, die sich für mich nun stellt:

Wenn wir von dem Aussageverweigerungsrecht gebrauch machen, meine Mutter keine Angaben macht, was passiert dann seitens der Ermittlungsbehörden?

Werden die dann ein Fahrtenbuch für den Porsche auferlegen und die Ermittlungen einstellen oder wie läuft das praktisch ab?
Ich habe auch gehört, dass die Polizei in dem Fall angeblich mal vorbeikommen könnte und nach der Person auf dem Bild suchen könnte? Angeblich soll es sogar möglich sein, dass die Polizei diesbezüglich Nachbarn befragt, ob Sie die Person auf dem Bild erkennen. Und das wäre natürlich für unser Image nicht gerade so prickelnd. Daher sollte dies auf keinem Fall passieren.

Andererseits, wird die Polizei tatsächlich wegen 26 KM/H zu viel so eine Aktion starten? Aus meiner Sicht sollte das eigentlich eine Kleinigkeit sein und ich denke, dass die Polizei in DE mehr zu tun hat, als Leuten die minimal zu schnell gefahren sind, Besuche abzustatten.

Aber diese Frage geht natürlich an Sie und zwar was würde dann weiter passieren, wenn keine Angaben gemacht werden und das Aussageverweigerungsrecht genutzt wird?

Eine weitere Frage dazu wäre:

Geldstrafe wäre kein Problem, wenn es sein muss würde ich auch 500 EUR oder ggf. mehr zahlen.
Besteht die Möglichkeit das ganze nur mit einer hohen Geldstrafe abzuwickeln? (ohne Punkte, Nachprüfung usw.)

Besten Dank bereits im Voraus für Ihre Bemühungen.

Geschwindigkeitsüberschreitung > Anhörungsbogen
20.09.2006 | 00:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.

Zunächst wäre zu fragen, ob Ihre Mutter tatsächlich einen Anhörungsbogen oder einen Zeugenfragebogen bekommen hat. Bei letzterem wäre der Behörde bereits bekannt, dass Ihre Mutter nicht die Fahrerin gewesen sein kann, bei ersterem wäre sie noch verdächtig, selber gefahren zu sein.

Verweigert sie nunmehr die Aussage wird höchst wahrscheinlich im Umfeld weiter ermittelt. Dies kann durch einen Fotoabgleich mit Bildern potentieller Fahrer aus dem Melderegister erfolgen oder aber tatsächlich durch einen Hausbesuch der Polizei. Dies wird auch bei Verstößen in dem genannten Bereich so praktiziert.

Ein Fahrtenbuch droht dann, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann und keine Mitwirkung des Halters erfolgte.

Die Abwendung von Punkten durch eine höhere Geldbuße ist nicht möglich. Von Punkten kann nur dann abgesehen werden, wenn die Geldbuße auf 35 EUR oder niedriger abgesenkt wird.

Abschließend rate ich dringend davon ab, im Anhörungsbogen eine unbeteiligte Dritte Person der Fahrereigenschaft zu bezichtigen. Dies wäre eine strafbare Handlung.

Ich hoffe Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Interessenvertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2006 | 11:19

Sehr geehrter Herr Wandt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Zu erwähnen wäre noch, dass es sich um einen Zeugenfragebogen gehandelt hat.
Eine andere Möglichkeit die mir einfallen würde, wäre ggf. folgende:

Das ganze ist vor einem Monat passiert.
Wie lange kann man sich Zeit lassen um den Zeugefragebogen zu beantworten? Eine Woche? Oder kann man länger warten und bekommt noch mal eine Erinnerung oder vergleichbar seitens der Behörden?

Worauf ich hinaus möchte: Laut meinem Kenntnisstand verjähren solche Verkehrsdelikte innerhalb von 3 Monaten. Wenn man dies nun entsprechend lang hinauszögert, könnte es ja passieren, dass die 3 Monate recht schnell rum sind?
Falls die Polizei tatsächlich auf mich kommen sollte, (Fotoabgleich oder wie auch immer) besteht dann die Möglichkeit z.B. dagegen Einspruch einzulegen? Dies würde das ganze ja wiederum hinauszögern und die Chance, dass die 3 Monate verjähren würde immer größer werden. Oder kann man ggf. einen Rechtsanwalt dazu schalten der Einspruch einlegt um dies hinauszuzögern?

Allerdings sind das nur Spekulationen aus meinem juristischen Kenntnisstand daher an Sie die Frage: Kennen Sie gute Taktiken und Möglichkeiten um das richtig rauszuzögern?

Anzumerken wäre noch, dass dieser Zeugenfragebogen von den Ermittlungsbehörden aus Frankfurt a. M. gekommen ist. Wir wohnen in einem Vorort von Frankfurt (so 5-8 KM) entfernt. Wer ermittelt in diesem Fall, die Polizei Frankfurt oder wird dies an die lokalen Polizeidienststellen vor Ort weitergegeben?

Können Sie mir sonst noch etwas Raten, wie wir uns bzw. wie ich mich am besten verhalten soll um ohne Strafe aus der Sache davon zu kommen?

Besten Dank bereits im Voraus für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2006 | 11:29

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich im Rahmen der Nachfragefunktion nur Verständnisfragen zur Antwort und nicht Weiterungen beantworten kann. Dies könnte allenfalls im Rahmen einer neuen Frage oder einer Onlineanfrage passieren, zumal eine umfassende Beratung von Ihrem Einsatz nicht gedeckt ist.

Die Verständnisfragen beantworte ich wie folgt:

Mit den Ermittlungen beauftragt wird idR die örtliche Polizeiinspektion.

Ihre Mutter ist gar nicht gezwungen, den ZB zurückzuschicken. Im Zweifel wird dann angenommen, dass sie keine aussage machen möchte. Eine Erinnerung erfolgt nicht. Ihre Mutter sollte also zunächst gar nichts tun.

Sobald Sie als Fahrzeugführerermittelt wurden und einen Anhörungsbogen erhalten, wird dadurch die Verjährung unterbrochen und beginnt neu zu laufen. Ein Einspruch wäre sodann erst auf einen Bußgeldbescheid möglich, der die Verjährung erneut unterbricht. Nach Erlass des Bescheides beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate.

Ggf. sollten Sie nach Erhalt eines Bußgeldbescheides anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um u.a. die Einhaltung der Fristen kontrollieren zu lassen. Ebenso können Fehler im Rahmen des Messverfahrens vorkommen, die durch Einsichtnahme in die Bußgeldakte aufgedeckt werden können. Gerne können Sie sich dafür auch an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

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