Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung Verkehrsordnungswidrigkeit


| 23.07.2007 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Wegen Geschwindikkeitsüberschreitung (Stadtbereich) um 10 km/h (Radarmessung, Frontfoto) erhielt Fahrzeughalterin Fragebogen der Verkehrsüberwachung zur Zeugenbefragung, auf dem von ihr keine Angaben zur Sache und zum Fahrer gemacht wurden.
Danach erhielt ich (Ehemann der Fahrzeughalterin) einen Anhörungsbogen als Betroffener. Meine Identifikation erfolgte angeblich über Vergleich des Frontfotos mit dem Ausweisfoto des Personalausweises. Die Zahlungsaufforderung wurde von mir ignoriert, die Ordnungswidrigkeit bestritten. Darauf erfolgte "Letzte Zahlungsaufforderung vor Anzeigeerstattung" mit dem Vermerk, daß Einwände aus Verjährungsgründen von der Verkehrsüberwachung der Stadt nicht mehr bearbeitet werden können. Vier Wochen später erfolgte ein Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle.

Übersicht Zeitablauf:
- Geschwindigkeitsüberschreitung am 15.02.07
- Formular zur Zeugenbefragung datiert 07.03.07
- "Anhörung des Betroffenen" datiert 18.05.07 mit Vermerk: angeordnet am 11.05.07
- "Letzte Zahlungsaufforderung vor Anzeigeerstattung" 18.06.07
- Bußgeldbescheid vom 16.07.07, zugestellt am 18.07.07

Frage: Wurde die dreimonatige Verjährungsfrist durch eine der o.a. Behördenmaßnahmen unterbrochen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Die Versendung des Zeugenfragebogens an den Halter hatte keine verjährungsunterbrechende Wirkung. (Vgl. OLG Hamm, NZV 1998, S. 34.)

II. Wenn sich aus dem Ihnen übersandten Bogen (Anhörung des Betr.) eindeutig ergibt, dass Sie persönlich als Beschuldigter gemeint sind (davon gehe ich nach Ihren Ausführung en aus), dann liegt in der Übersendung des Bogens eine verjährungsunterbrechende Handlung. Leider unterbricht dabei bereits die Versendung! des Bogens und nicht erst dessen Zugang die Verjährung. (Vgl. BGHSt, 25, 6.) Insoweit wurde (nach Ihren Schilderungen) am 11.05.2007 zu noch nicht verjährter Zeit die Verjährung unterbrochen. Der Zeitraum von sieben Tagen zischen der Unterzeichnung der Anordnung und dem Zugang beim Betr. dürfte auch „alsbald“ iSd § 33 II OWiG gewesen sein.

III. Nach allem wurde daher (leider) die Verjährungsfrist unterbrochen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2007 | 13:20

Die Nachfrage bei der Verkehrsüberwachung der Stadt hat ergeben, dass "angeordnet am 11.05.07" Folgendes bedeutet: Am 11.05.07 wurde angeordnet, das Schreiben "Anhörung eines Betroffenen..." durch eine zentrale Schreibstelle ausfertigen zu lassen. Nach einer Woche kommt das fertige Schreiben dann zur Verkehrsüberwachung zur Prüfung und zur Versendung zurück. Bis hier war es also eine interne Maßnahme. Das fragliche Schreiben trägt das Datum 18.05.2007, konnte also frühestens zu diesem Zeitpunkt an mich versandt werden. Eine Vordatierung dürfte unzulässig sein. Das Kuvert mit Stempelaufdruck der Stadt trägt als Datum des Poststempels den 21.5.07.

Frage: Muß dann trotzdem der Vermerk "angeordnet am 11.05.07" als Absendedatum akzeptiert werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2007 | 14:41

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Hier kommt es entscheidend darauf an, ob die Anordnung vom 11.05.2007 als „Anordnung zur Fertigung und! Versendung“ zu verstehen ist oder nur als „Anordnung zur Fertigung“. Grds. spricht bereits die „Anordnung zur Fertigung“ dafür, dass der Anhörungsbogen auch zur Versendung bestimmt war, denn ansonsten wäre die Fertigung „sinnlos“. Entscheidend ist, dass sich der „Verfolgungswille“ des Sachbeareiters manifestiert; dieser dürfte aber (regelmäßig) bereits in der Anordnung zur Fertigung liegen.
Es ist also bereits äußerst zweifelhaft, ob hier eine isolierte Anordnung (nur) zur Fertigung ergangen ist. Andererseits könnte sich dies aus dem Akteninhalt ergeben, etwa durch eine weitere (seperate -ggf. schriftliche) Anordnung in der Akte. Bisher habe ich Sie aber so verstanden, dass sich als einziger (schriftlicher) Vermerk derjenige vom 11.05.2007 in den Akten befindet.

Grds. verbleibt es also bei dem oben vertretenen Ergebnis.
Bitte beachten Sie jedoch, dass nach erfolgter Akteneinsicht das Ergebnis differieren könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schmidt,
vielen Dank für Ihre ausführlichen Antworten auf meine Fragen. Die Bedeutung des Vermerks der Anordnung war für mich eher verblüffend. Vielleicht ergibt die Akteneinsicht Lichtblicke.

Mit freundlichen Grüßen "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER