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Verkehrsordnungswidrigkeit mit Firmenwagen

16.01.2008 00:18 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Sehr geehrte Damen und Herren,

meiner Firma - bei der ich auch Geschäftsführer bin - wurde mit Schreiben vom 19.11.07 (Eingang: 27.11.07) mitgeteilt, dass mit einem unserer Firmenfahrzeuge (wir haben insgesamt 5) eine Verkehrsordnungswidrigkeit (u. a. mit einem Monat Fahrverbot zu ahnden) am 24.10.2007 begangen wurde.

Da das Foto ausgesprochen schlecht zu erkennen ist - es ist nämlich durch die Sonnenblende das Gesicht nur unterhalb der Augen zu sehen - haben wir die Behörde um Übersendung weiterer Bilder gebeten.

Dieser Bitte wurde nicht entsprochen und wir wurden aufgefordert, den Namen und die Personalien des verantwortlichen Fahrzeugführers zu nennen. Dies war uns jedoch nicht möglich, was ich mitteilte.

Mit Datum vom 09.01.2008 (Eingang: 15.01.2008!!) erhalten wir an die Firmenanschrift ein Schreiben, welches den Zusatz z. Hd. Herrn [meinen Namen] trägt. Hierbei werde ich persönlich aufgefordert, mich zum Zweck der Vernehmung als Betroffener, in einem dem Firmengelände nahem Polizeirevier einzufinden.

Ich frage mich nun, wieso ich persönlich als Betroffener vernommen werden soll, denn üblich wäre ja sicher zunächst eine Zeugenvernehmung. Ich bin lediglich der Geschäftsführer und verantwortlicher Fahrzeugführer hätte zum Tatzeitpunkt jeder andere Mitarbeiter sein können. Ich kann auch ausschließen, dass Befragungen zu mir geführt haben, da die Polizei uns bisher vor Ort nicht aufgesucht hat.

Ich würde nun gern wissen, wann in diesem konkreten Fall Verfolgungsverjährung eintritt bzw. ob durch Aufforderung zur Vernehmung als Betroffener der Polizei vor Ort in Bezug auf meine Person die Verjährung unterbrochen wird.

Außerdem, ob ich einfach ohne jeden Verdacht als Betroffener befragt werden kann.

Welches weitere Vorgehen wäre zudem ratsam?

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:

Für Verkehrssachen bestimmt § 26 Abs. 3 StVG eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Die Dreimonatsfrist gilt aber nur, solange wegen des Verstoßes weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate, § 26 Abs. 3 StVG.

Der § 33 OWiG enthält einen Katalog von Unterbrechungshandlungen für die Verjährung. Die Verjährung wird unterbrochen durch die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe.
Bereits mit dem Absenden des Anhörungsschreibens unterbricht die Bußgeldbehörde die 3-monatige Verjährung, d.h. die Verjährungsfrist von 3 Monaten beginnt neu zu laufen.

Die Versendung des Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung auch dann, wenn dieser an eine Firma adressiert ist, deren Alleininhaber der namensgleiche Betroffene ist. Gleiches gilt, wenn der Name der Firma aus Vor- und Zuname des Inhabers (Betroffener) und/oder einem Zusatz besteht.

Grundsätzlich ist, wenn der Verstoß bestritten wird oder keine Angaben gemacht werden, mit Nachforschungen der Polizei zu rechnen. Als Beschuldigter ist man nicht verpflichtet, einer polizeilichen Ladung Folge zu leisten. Zu dem in der Ladung festgesetzten Termin braucht man also nicht bei der Polizei zu erscheinen.

Bezüglich des Photos bleibt anzumerken, dass nur wenn man sicher zu erkennen ist, ein Beweis durch das Photo möglich ist. Der Fahrer muss also in jedem Fall positiv festgestellt werden.

Sie sollten sich hier schnellstmöglich direkt an eine Rechtsanwalt wenden, welcher Sie in dieser Sache gegenüber der Polizei vertritt. Dies dürfte Ihre Chancen ohne Strafe davonzukommen deutlich erhöhen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2008 | 10:36

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Könnten Sie mir noch bitte sagen, wann Verjährungsverfolgung in diesem Fall konkret eintritt? Ich hatte den 23.01.08 berechnet. Ist das korrekt?

Mir ist aus Ihrer Antwort noch nicht ganz klar geworden, ob durch die Versendung einer "Einladung" zur Vernehmung als Betroffener durch die Polizei an unsere Firmenadresse (GmbH & Co. KG; ich bin nicht Alleininhaber - allerdings zu meinen Händen adressiert) die Verjährungsfrist neu beginnt.

Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2008 | 10:42

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrem Fall ist die Verjährung, was Sie betrifft, durch die Versendung gehemmt, so dass leider keine Verfolgungsverjährung zum 23.01.2008 eintritt.

Mit freundlichen Grüßen

RA Kienhöfer

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