Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung Ordnungswidrigkeit Geschwindigkeitsüberschreitung

| 27.03.2014 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Eine Verkehrsordnungswidrigkeit verjährt nach drei Monaten, und ab Zustellung des Bußgeldbescheides nach sechs Monaten. Durch Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gegenüber dem Betroffenen oder dessen erste Vernehmung (Anhörung) wird die Verjährung einmalig unterbrochen und beginnt von neuem.

Ich wurde am 19.08.2013 geblitzt. Ausserhalb geschlossener Ortschaft 28 KM zu schnell.

Am 23.10.2013 wurde eine Anhörung ausgestellt und mir zugestellt. Ich weiß nicht genau, wann ich die erhalten habe. Ich habe die Fotos schriftlich angefordert, da diese nicht bei der Anhörung beigefügt waren. Diese bekam ich zugesandt und habe dann am 08.01.2014 über eine Internetseite (Internetwache) den Verstoß zugegeben. Bis heute, 27.03.2014 habe ich nichts weiter gehört und auch keinen Bußgeldbescheid erhalten. Mein Punktekonto wurde nicht erhöht.

Ist die Sache verjährt? Nach Anhörungsbogen sind weit über 3 Monate vergangen.

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - darunter fallen auch Geschwindigkeitsverstöße gegen die StVO - verjähren (abweichend von der allgemeinen Vorschrift nach § 31 OWiG ) gemäß § 26 Abs. 3 StVG binnen drei Monaten nach Begehung der Ordnungswidrigkeit, und nach dem Erlass eines Bußgeldbescheides binnen sechs Monaten.

Eine Verjährungsunterbrechung tritt bei Ordnungswidrigkeiten ein durch die Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gegenüber dem Betroffenen oder die erste oder richterliche Vernehmung des Betroffenen (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ). Durch die Unterbrechung der Verjährung beginnt sie vonm neuem zu laufen (§ 33 Abs. 3 Satz 1 OWiG ). Auch die Übersendung des Anhörungsbogens ist eine die Verjährung unterbrechende "erste Vernehmung".

In Ihrem Fall wäre die Verjährungsfrist ohne Unterbrechung erstmals zum 19.11.2013 abgelaufen. Eine Unterbrechung erfolgte zum 23.10.2013 mit deer Übersendung des Anhörungsbogens. Danach begann sie erneut zu laufen bis zum 23.01.2014.

Entscheidend ist der Zeitpunkt der Übersendung des Anhörungsbogens an Sie, nicht der Zeitpunkt Ihrer Stellungnahme gegenüber der Behörde.

Da seither keine weitere Unterbrechung mehr erolgte, ist die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit mittlerweile verjährt. (Die Verlängerung der Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate tritt nur ein durch Zustellung des Bußgeldbescheides, s.o.).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.04.2014 | 08:53

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 01.04.2014 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 77965 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr freundlich und konkret auf meine Frage inkl. Rückfrage geantwortet. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr geehrter Herr Fricke, vielen Dank für Ihre Antwort. Beste Grüße und ebenso ein schönes Wochenende! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurz und knapp Der Fall ist geschlossen :) Hat alles wunderbar geklappt ...
FRAGESTELLER