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Verjährung nach Anhörung wegen zu schnellem Fahren

| 20.02.2019 13:17 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Zusammenfassung: Verkehrsordnungswidrigkeiten, haben eine Verjährungsfrist von 3 Monaten nach der Tat. Die Zusendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung, die erneut zu laufen beginnt. Mit Zustellung des Bußgeldbescheides bzw. Erhebung d öffentlichen Klage, wird die Verjährung erneut (6 Monate) unterbrochen

Hallo,

tritt in meinem Fall schon eine Verjährung ein?

Am 03.11.2018 außerhalb geschlossener Ortschaft geblitzt.
22 km/h nach Abzug von 4km/h Toleranz zu schnell. (70 Euro und ein Punkt)

Am 12.11.2018 ein Anhörungsbogen.
Hatte angegeben den Fahrer nicht zu erkennen und brauche ein schärferes Foto.

Am 06.12.2018 ein noch schlechteres Foto bekommen und zurückgeschrieben dass ich die Person nicht erkenne.

Am 20.02.2019 förmliche Zustellung des Bußgeldbescheids wegen positiven Fotoabgleich.

Gilt die neue Verjährung (durch Zustellung des Anhörungsbogens) am 12.11.2018 oder später?

Zusammengefasst: Liegt hier schon eine Verjährung vor oder nicht?

Alle Daten waren korrekt und ich wurde auch immer direkt angeschrieben. Es lag also leider kein Formfehler vor.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Tat sollte verjährt sein. Die Verjährung wurde erstmals durch Übersendung des Anhörungsbogens mit der Zustellung unterbrochen. Sie lief dann erneut 3 Monate. Der Bußgeldbescheid wäre demnach zu spät, weil er innerhalb der dreimonatigen erneuten Frist (ab Erhalt Anhörungsbogens) Frist nicht zugestellt worden ist. Gleichwohl stellen die Behörden manchmal das Verfahren vorläufig ein, um die Verjährungsunterbrechung erneut herbeizuführen. Dies kann jedoch nur nach Akteneinsicht beurteilt werden. Aus meiner Sicht bestehen gute Aussichten, den Fall zu gewinnen. Darüber hinaus ist auch die Täterschaft mit einem ordentlichen und deutlichem Foto nachzuweisen. Dafür gibt es spezifische Kriterien der Rechtsprechung, die einzuhalten sind. Auch hieran könnte es nach Ihrer Schilderung scheitern.

Bitte beauftragen Sie einen Rechtsanwalt, der die Akte prüfen kann. Gerne stehen wir dafür (auch bundesweit zur Verfügung).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2019 | 12:02

Sehr geehrter Herr Hellmann,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine Nachfrage habe ich noch:
Ist der Stichtag für die Verjährung der Erhalt des Anhörungsbogens, in meinem Fall der 15.02.2019?

Die Tatzeit war ja der 03.11.2018, der Anhörungsbogen wurde am 12.11.2018 rausgeschickt und kam am 15.11.2018 bei mir an.

Am 06.12.2018 erhielt ich auf Nachfragen ein erneutes Foto was noch schlechter war.

Diese erneute Korrespondenz unterbricht die Laufzeit der Verjährung nicht?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2019 | 15:43

Guten Tag,

der Erhalt des Anhörungsbogens ist der Stichtag (es genügt aber bereits für die Wirkung, wenn die Anhörung binnen der Frist angeordnet wurde). Gleichwohl unterbricht das weitere Schreiben nicht quasi wie eine zweitge Anhörung die Verjährung. Daher wäre im Einzelfall zu sehen, ob das Verfahren vorläufig eingestellt wurde, weil dies die Verjährung unterbrechen kann. Allerdings habe ich Zweifel, dass hierfür hinreichende Voraussetzungen vorlagen. Lassen Sie, vorallem wenn Sie rechtsschutzversichert sind, Akteneinsicht nehmen.

mfg Hellmann

Bewertung des Fragestellers 23.02.2019 | 08:02

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