Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verkehrsordnungswidrigkeit wegen Alkohol bei Feuerwehreinsatz


| 26.05.2005 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren, am 27.04.2005 führte ich als
Einsatzleiter einer Freiwilligen Feuerwehr eine Einsatzfahrt
durch. Am Einsatzort wurde ich, nachdem ich meine Feuerwehr-
kameraden eingesetzt hatte, mitten im Einsatzgeschehen, von einem
Polizeibeamten unter einem Vorwand zum Polizeifahrzeug gebeten.
Dort wurde eine Alkoholkontrolle durchgeführt, die ergab 0,7 0/00, bedingt durch meine Geburtstagsfeier am Vortag. Ich hatte
darum auch extra Urlaub genommen. Gegen 8.45 Uhr wurde ich dann über Funkmeldeempfänger alarmiert. Eine Vertretung in der Feuerwehr war nicht gegeben, mein Vorgesetzter hatte die Auslösung des Alarms nicht gehört. Nach mehreren Anrufen durch andere Ortsbrandmeister und der Feuerwehrleitstelle entschloss ich mich, da durch eine Oelspur doch eine erhebliche Gefährdung
gegeben war, doch loszufahren. Ich wähnte mich in einem übergesetzlichen Notstand. Die Erklärungen gegenüber der Polizei
fruchteten nicht. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr ung Polizei kann man das nicht nennen, zumal ich noch angeboten
hatte, mein Fahrzeug stehen zu lassen. Mittlerweile hat die
Anhörung im Bußgeldverfahren begonnen. Ich bitte um Mitteilung,
wie ich mich verhalten soll. Für Ihre Mithilfe danke ich Ihnen,
ebenso für eine kurzfristige Beantwortung!

-- Einsatz geändert am 26.05.2005 16:42:40
26.05.2005 | 17:41

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage bedanken!

Zunächst möchte ich Ihnen einen generellen Ratschlag geben. Es ist definitiv sinnvoll, im Bußgeldverfahren ein Anwalt hinzuzuziehen. Dies alleine schon deswegen, weil nur einen Rechtsbeistand auch das Recht hat, die zu Grunde liegende Akte einzusehen. Selbstverständlich stehe ich auch dafür gerne zu Verfügung.

Insbesondere wäre erforderlich, eine Rückrechnung zu machen, nur so kann eine zuverlässige Gewissheit bestehen (o. nicht), ob überhaupt ein für die Ordnungswidrigkeit ausreichender Tatverdacht besteht. Im Rahmen der summarischen Prüfung, ohne genaue Kenntnis der Zeitpunkte und Ergebnisse des Bluttestes (soweit vorhanden-regelmäßig nicht bei Owi), sind da aber keine zuverlässigen Angaben zu machen! Das kann aber entscheidend sein.

Zur Frage: ein entschuldigender Notstand scheidet auf jeden Fall aus, weil dieser nur dann gegeben ist, wenn eine Gefahr von sich selbst, einem Angehörigen oder einer anderen ihnen nahe stehenden Person abgewendet werden soll.

Das Institut des übergesetzlichen Notstandes, von dem Sie sprechen, ist hier auch nicht einschlägig. Abgesehen von der Problematik, ob ein übergesetzlichen Notstand überhaupt von der Rechtsordnung anerkannt wird, was allgemein abgelehnt wird, geht es hier vielmehr um die Frage, ob nicht gegebenenfalls ein rechtfertigender Notstand vorliegt. Dabei ist auf die Vorschrift des $ 34 StGB abzustellen.

Danach handelt nicht rechtswidrig, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden und wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.

Für die von ihnen geschilderte Frage, ist das ganze nicht eindeutig mit ja oder nein zu beantworten. Generell kann zB. bei Trunkenheitsfahrten, um Verletzte zu retten oder um ärztlichen Pflichten nachzukommen, eine entsprechende Fahrt notwendig und geboten sein. Diesen Einschlag vermag ich hier auch zu erkennen. Allerdings ist nicht ganz deutlich, welche Gefahren hier zu erwarten waren. Lediglich zu erwartende Blechschäden bzw. leichtere Verletzungen genügen nicht. Ein insoweitiger Irrtum genügt im Regelfall nicht.

Ersichtlich hatten sie auch eine gefahrvermeidende Motivation. Ferner war der Grad ihrer Alkoholisierung auch eher gering. Aufgrund der Tätigkeit als Feuerwehrmann war auch generell ein gewisser Bearbeitungsdruck gegeben. Allerdings wäre auch noch entscheidend der Grad der Gefahr, der durch die Ölspur verursacht wurde. Dies kann ohne Akteneinsicht so pauschal nicht beantwortet werden. Auch würde ein Gericht fragen, ob denn wirklich alles getan wurde, um Hilfe Dritter zu beschaffen. Das kann ich aber ebrnsowenig im Rahmen der summarischen Prüfung abschließend beurteilen.

Ich denke aber, wenn sie entsprechende Angaben (vor allem zu ihren gewissenhaften Bemühungen) in dem Bußgeldverfahren machen und die Gefahr durch die Ölspur markant war, ferner die geringe Alkoholisierung berücksichtigt wird, bestehen gute Chancen , dass das Verfahren eingestellt wird – notfalls auch erst durch das Gericht.

Ich rate ihnen dringend, wie bereits gesagt, einen Anwalt einzuschalten. Dieser muss auch nicht zwingend aus ihrer unmittelbaren Nähe kommen! Auch wegen der Gefahr der Verfristung eines Einspruchs, wäre dies alsbald geboten!

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiter helfen konnte.


Hochachtungsvoll

Hellmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die schnelle Beantwortung und Hilfe! "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung und Hilfe!


ANTWORT VON

221 Bewertungen

Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht