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Verjährung - Verjährungsfrist - Einrede möglich ?

| 25.10.2010 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe im Jahre 2005 ein Darlehen bei der Berliner Sparkasse bekommen. Eigentlich bezog ich nur SchülerbaföG und hatte einen geringfügigen Nebenverdienst (habe mein Abi nachgeholt) bekam nun aber dennoch ein Darlehen i.H.v. ca. 4000 € (bin mir nicht mehr ganz sicher) und sollte die Summe in 72 Monatsraten abbezahlen. Klappte anfänglich auch ganz gut, nur verlor ich dann 2006 den Nebenjob und konnte die Raten nicht mehr bedienen. Bin dann umgezogen und habe 2007 ein Kind bekommen...etc. Habe nun in diesem Jahr (2010) Post vom Inkassounternehmen bekommen, meine Versuche eine geringe Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen scheiterten daran, dass das Inkassbüro mir immer nur wieder ein Schreiben übersandte in dem ein notarielles Schuldanerkenntnis oder eine Verzichtserklärung gefordert wurde. Nun bekam ich im September plötzlich keine Post mehr vom Inkassbüro sondern der Anwaltskanzlei Strack et Colleage. Die Kosten haben sich nun wieder erhöht (Rechtsanwaltsgebühr, Auslagenpauschale...) und ich sehe nicht ein warum das auf meine Kosten gehen soll !?

Ab wann genau wäre die Forderung verjährt, ich kann nur die Daten der Schufa angeben, laut dieser war die Fälligkeit der 1. Rate der 30.07.2005 der Saldo der Fälligstellung wurde der Schufa erst zum 19.07.2007(Kündigung des Vertrages) gemeldet. Habe aber schon 2006 die Raten nicht mehr bedient.

Wie genau sieht es jetzt für mich aus, wäre es ratsam einen Anwalt zu konsultieren - ich nehme an am 31.12.2010 wäre der Anspruch verjährt und daher wird die Kanzlei jetzt alle Register ziehen!? Oder hat sich durch den Schriftverkehr die Verjährungsfrist verlängert?

Fakt ist, ich bin Studentin und habe ein 3-jähriges Kind und könnte nur eine so geringe Rate zahlen, dass die Schulden sich trotzdem weiter erhöhen und gar keine Tilgung stattfindet. ich ziehe wenn keine Möglich keit der Einrede oder Ähnlichem besteht eine Privatinsolvenz in Betracht.

Was meinen Sie?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die regelmäßige Verjährungsfrist ist noch nicht abgelaufen.
Der Rückerstattungsanspruch der Berliner Sparkasse verjährt zwar nach drei Jahren gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit Entstehung des Anspruches, jedoch ist der Anspruch gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB vom Zeitpunkt des Verzugs für die Dauer von nicht länger als 10 Jahren ab Forderungsentstehung gehemmt. Die Hemmung der Verjährung bedeutet, dass ein bestimmter Zeitraum in die Verjährung nicht mit eingerechnet wird. Nach Ablauf des Zeitraums läuft die Verjährungsfrist normal weiter.

Der Anspruch ist nicht mit Ausbleiben der Ratenzahlung im Jahr 2006 entstanden, sondern mit Fälligkeit durch wirksamer Kündigung des Darlehensvertrages im Jahr 2007. Ich nehme an, dass Sie auch nach Kündigung des Vertrages keine weiteren (Teil-)Zahlungen geleistet haben, so dass die Verjährungsfrist nicht erneut in Lauf gesetzt wurde gemäß § 212 Abs. 1 BGB.
Demnach ist der Anspruch der Sparkasse jedenfalls nicht zum 31. 12. 2010 verjährt.

Welche sonstigen Abwehrmöglichkeiten bestehen und ob Sie tatsächlich eine Privatinsolvenz beantragen, sollten Sie mit einem Rechtsanwalt vor Ort nach gründlicher Überprüfung Ihrer Umstände besprechen.

Ich bedauere, Ihnen keine besseren Nachrichten übermitteln zu können.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2010 | 12:18

Vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Frage. Ich habe immer gedacht und gehört solche Forderungen wären nach 3 Jahren verjährt, wie genau ist das mit der Hemmung zu verstehen...bedeutet das, dass die Forderung der Sparkasse erst 2017 verjährt wäre? Kann ich mich wenigstens gegen die Inkasso- und Kanzleigebühren wehren bzw. kann man irgendwie eine Festsetzung der Summer erwirken, die Schulden werden ja sonst nur mehr und mehr auch wenn ich eine Rate zahlen würde!?

Vielen Dank für ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2010 | 14:12

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich wie folgt beantworten möchte:

1.
Der Rückerstattungsanspruch der Berliner Sparkasse aus einem Darlehensvertrag verjährt grundsätzlich, wie Sie richtigerweise angenommen haben, nach 3 Jahren gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Da Sie aber vermutlich auch nach wirksamer Kündigung (Fälligkeit des Rückerstattungsanspruches) des Vertrages keine weiteren Zahlungen geleistet haben, sind Sie ab diesen Zeitpunkt (nach Kündigung) auch in Zahlungsverzug geraten.
§ 498 Abs. 3 S. 3 BGB sieht eine besondere Hemmung der vorgenannten Verjährungsfrist vor, d.h. die Verjährung tritt für den Zeitraum Ihres Zahlungsverzuges solange nicht ein bis Ihre Zahlungsverpflichtung in einer Feststellung gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 BGB bestimmt worden ist, jedoch nicht länger als zehn Jahre von der Anspruchsentstehung an. In einem (unwahrscheinlichen) Extremfall wäre die Forderung der Sparkasse dann tatsächlich bis Ende 2017 gehemmt, wenn Sie sich bis dahin im Verzug befunden haben. Die Hemmung bewirkt quasi den Stopp der Verjährungsfrist und läuft nach Ablauf der Hemmung normal weiter.

2.
Die Höhe der Inkassokosten dürfen nicht die Kosten übersteigen, die bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstanden wären. Ob dies der Fall ist, kann ich ohne weitere Angaben zu den einzelnen Kosten des Inkassobüros leider nicht beurteilen.

3.
Die Kosten der beauftragten Kanzlei müssten Sie aber als erstattungsfähigen Verzugsschaden gemäß § 286 BGB übernehmen, da Sie sich bereits im Zahlungsverzug befinden.

4.
Eventuell können Sie aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Situation eine Zahlungsvereinbarung mit der Kanzlei treffen, die einen bestimmten Festbetrag (inkl. Rechtverfolgungskosten, Tilgungsrate, Zins und Rückerstattungskosten) für einen bestimmten Zeitraum beinhaltet. Sofern Sie es finanziell realisieren können, könnten Sie der Kanzlei zusätzllich anbieten, dass Sie bei einem erneuten grundlosen Zahlungsverzug den Restzahlungsbetrag sofort erstatten werden.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung der Nachfragen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 26.10.2010 | 11:29

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"Vielen Dank für die ausführliche und rasche Auswertung der Rechtslage. Mit Angabe der §§ konnte ich nun selbst noch mal im BGB blättern und die Sachlage nachlesen, ohne ihre Antwort hätte ich nicht gewusst wo ich anfangen soll und das Internet ersetzt keinen Juristen. Danke!

"
FRAGESTELLER 26.10.2010 4,8/5,0
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