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Vergleichsvorschlag Grenzeinfriedung NRW

26.09.2008 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

es soll eine gemeinsame Grenzeinfriedung errichtet werden. Wir wollten uns im Vorfeld an den hälftigen Kosten einer ortsüblichen Grenzeinfriedung in Form eines Maschendrahtzaunes beteiligen (in unserem Gebiet gibt es keine Vorschriften wie die Errichtung zu erfolgen hat). Da unsere Nachbarn ihr Grundstück erhöht haben, lehnten sie diesen Vorschlag ab. Um einem Rechtsstreit aus dem Wege zu gehen, machte unser Anwalt einen Vergleichsvorschlag für das Setzen von Winkelsteinen, der wie folgt lautet: 1. Meine Mandanten zahlen bis zum 30.09.2008 einen Betrag von 1 000,00 Euro auf eines Ihrer Konten. 2. Damit sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien im Zusammenhang mit der Errichtung der streitgegenständlichen Grenzeinfriedung erledigt. 3. Jede Partei trägt die ihr entstandenen Kosten selbst. Es war zwischen uns und unserem Anwalt abgesprochen, dass wir zwar mit der Zahlung von 1 000,00 Euro einverstanden sind aber nicht mit der Zahlung bis zum 30.09.2008 ohne erbrachte Leistung. Es wurde weder ein Termin zur Errichtung der Grenzeinfriedung festgelegt, noch eine Absprache getroffen, wer die Arbeiten ausführt. Schon allein aus diesen Gründen haben wir unseren Vergleichsvorschlag zurückgezogen. Da wir zwischenzeitlich durch das Benehmen unserer Nachbarn festgestellt haben, dass die Streitigkeiten kein Ende nehmen, sind wir auch nicht mehr bereit uns an der Errichtung von Winkelsteinen zu beteiligen, sondern fordern jetzt eine 1,20 m hohe Einfriedung (Winkelsteine 40 cm) in Form eines Zaunes. Unser oben genannter Vergleichsvorschlag wurde von der Gegenpartei aber inzwischen akzeptiert. Als wir dem Gegenanwalt darauf hin erklärten, dass wir unseren Vergleichsvorschlag zurückziehen und uns nur noch hälftig an einen Zaun beteiligen werden, teilte er uns mit, dass ein verbindlicher Vergleich unter Anwälten geschlossen wurde und dieser wirksam sei. Ist diese Aussage zutreffend? Er droht nun, falls wir das Geld bis zum 30.09.2008 nicht überweisen, daraus vorzugehen und keine außergerichtliche Diskussion mehr zu führen. Wie bereits oben erwähnt, handelt es sich um einen Vergleichsvorschlag. Bevor die oben genannten 3 Punkte schriftlich aufgeführt wurden, kam der Satz: Dementsprechend wird folgender Vergleichsvorschlag unterbreitet: 1., 2., 3.
Ist dieser Vergleichsvorschlag nun bindend für uns oder haben wir hier nicht auch ein Widerrufsrecht wie z. B. bei Verträgen? Muss ein Vergleichsvorschlag, bevor er bindend wird, nicht noch genau fixiert werden?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Zunächst: Es ist ein offensichtlich weit verbreiteter Irrglaube, es gebe bei jeder Art von Verträgen ein Widerrufsrecht. Dem ist nicht so.

In Ihrem Fall wurde ein Anwaltsvergleich geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag. Damit ein Vertrag zustande kommt, ist es erforderlich, dass der eine Vertragspartner ein Angebot macht und der andere dieses Angebot annimmt. Genau dies ist nach Ihren Angaben geschehen, denn die Gegenseite hat das Vergleichsangebot akzeptiert.

Ich rate Ihnen, durch Ihren Anwalt prüfen zu lassen, ob nicht die Anfechtung des Anwaltsvergleiches ein probates Mittel in Ihrem Fall darstellt. Hierbei müsste geprüft werden, ob die Anfechtung überhaupt möglich wäre und ob Sie, wegen der daraus resultierenden Schadensersatzpflicht, wirtschaftlich sinnvoll ist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die Online-Anfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.

Mit freundlichen Grüßen



Mirko Zieger
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296960
fax : 0381-25296961
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de



Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2008 | 12:00

Sehr geehrter Herr RA Zieger,

vielen Dank für die Beantwortung meines Schreibens. Es ergeben sich aus der Beantwortung noch folgende Fragen:
Wann wäre die Anfechtung unseres Anwaltsvergleichs möglich? Welche Kriterien müssen dafür vorhanden sein? Was meinen Sie mit der daraus resultierenden Schadensersatzpflicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2008 | 12:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Beantwortung Ihrer weiteren Fragen nicht im Rahmen der Nachfragefunktion erfolgen kann.
Nach den Regeln des Forums dient die Nachfragefunktion lediglich der Klarstellung und zur Klärung von Verständnisproblemen, nicht jedoch der Beantwortung weiterer/weitergehender Fragen.

Gern bin ich bereit Ihre weiteren Fragen im Rahmen der persönlichen Beratungsanfrage zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

M. Ziegler
-Rechtsanwalt-

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