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Errichtung eines Gartenhauses am Zaun

20.04.2018 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Zusammenfassung: Für ein Gartenhaus in Nordrhein-Westfalen sind keine Abstände zur Grundstücksgrenze des Nachbarn gem. § 6 Absatz 11 BauO NRW in Verbindung mit den §§ 1 und 2 NachbbG NRW einzuhalten, solange es von der Größe und den Maßen her den dafür gesetzlich vorgeschriebenen Normen entspricht

Vor einer Woche hat die Familie aus dem Nachbarhaus einen Geräteschuppen am Zaun zu unserem Garten errichten lassen. Das Ganze geschah am späten Abend. Wir haben es nicht gemerkt.

Der Geräteschuppen ist 190 cm hoch, 125 cm breit und 100 cm tief. Der Schuppen steht 9 cm vom Zaun entfernt.
Unsere Familie wohn seit 61 Jahren in diesem Haus. Ins Nachbarhaus sind vor 8 Jahren Türken eingezogen, die noch nicht ein einziges Mal mit uns gesprochen haben. Wir müssen uns, wenn wir Bescchwerden über sie haben, an einen Anwalt wenden.
Wir wurden über die geplante Aufstellung des Geräteschuppens nicht informiert.

Dieser Schuppen verhindert jetzt, dass ausreichend Sonne in unseren Garten kommt. Ich habe meinen Geräteschuppen vor 30 Jahren im Ende des Gartens angebracht, nachdem ich mir zuvor die Zustimmung meiner beiden direkten Nachbarn eingeholt hatte.

Wir pflegen im Sommer immer unter dem Apfelbaum in unserem Garten zu sitzen. Von dort haben wir nun den Blick auf den Schuppen, der nicht nur groß ist, sondern auch von einer gigantischen Geschmacklosigkeit zeugt.

Kann ich die Nachbarn dazu zwingen, den Geräteschuppen an das Ende ihres Gartens zu versetzen? Alle Geräteschuppen in der Reihe unserer Häuser stehen am Ende der Gärten sehr zur Zufriedenheit aller Anwohner.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechte in Ihrem Fall ergeben sich aus dem Nachbarrechtsgesetz NRWs (NachbG NRW) und der BauO NRW:


Gemäß § 6 Absatz 11 BauO (NRW) dürfen (Link: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4883&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=396983) "Gebäude mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m über der Geländeoberfläche an der Grenze, die als Garage, Gewächshaus oder zu Abstellzwecken genutzt werden und können ohne eigene Abstandflächen sowie in den Abstandflächen eines Gebäudes zulässig" gebaut werden bauen.

D.h., Ihre Nachbarn bedürfen keiner Baugenehmigung, da auch die Kubikmeteranzahl des Gartenhäuschens bei 2,375 liegt, d.h. es ist genehmigungsfrei, da es die 30 Kubikmeter auch nicht überschreitet.

Es ist so, dass man bis zu einer Länge von maximal 9 Metern ein solches beschriebenes Gartenhäuschen direkt an die Grenze bauen darf. Dies gilt aber nur bei reinen Geräteschuppen und nicht bei einem Aufenthalts- oder Partyraum.

Jedoch muss auch ein genehmigungsfreies Gebäude dem zuständig Bauamt angezeigt werden.



Hinsichtlich des Nachbarschaftsrechts gilt Folgendes:

Grundsätzlich muss in NRW jede bauliche Anlage einen seitlichen Grenzabstand von 3 m zum Nachbarn einhalten, bei Gartenhäuschen reicht auch ein Abstand von einem Meter aus.

Ich zitiere Ihnen einmal den § 1 NachbG NRW (auch zu finden unter diesem Link:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=3493&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=376127

§ 1 NachbG NRW
Gebäude


(1) Mit Außenwänden von Gebäuden ist ein Mindestabstand von 2 m und mit sonstigen, nicht zum Betreten bestimmten oberirdischen Gebäudeteilen ein Mindestabstand von 1 m von der Grenze einzuhalten. Der Abstand ist waagerecht vom grenznächsten Punkt der Außenwand oder des Bauteils aus rechtwinklig zur Grenze zu messen.

(2) Gebäude im Sinne dieses Gesetzes sind selbständig benutzbare überdachte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Baustoffen und Bauteilen hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Erdboden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.

(3) In einem geringeren Abstand darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Eigentümers des Nachbargrundstücks gebaut werden. Die Einwilligung darf nicht versagt werden, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind.


Wenn man sich nun § 1 Absatz 1 NachbG NRW ansieht, kommt einem der Schluss nahe, dass ein Grenzabstand von 1 Meter zumindest gegeben sein muss, damit das Aufstellen eines solchen Gartenhäuschens zulässig ist.


Jedoch gibt es in § 2 NachbG NRW eine Ausnahmeregelung, die § 1 NachbG NRW in Ihrem Fall zunichte macht:

§ 2 NachbG NRW – Ausnahmen:


§ 1 Abs. 1 Satz 1 gilt nicht
a) soweit nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss;
b) für gemäß § 6 Abs. 11 der Bauordnung Nordrhein-Westfalen zulässige Garagen, überdachte Stellplätze, Gebäude mit Abstellräumen und Gewächshäuser sowie für überdachte Sitzplätze und oberirdische Nebenanlagen für die örtliche Versorgung und für den Wirtschaftsteil einer Kleinsiedlung;


Ihr Nachbar darf nun leider, ohne einen Grenzabstand einhalten zu müssen, ein solches Gartenhäuschen mit den von Ihnen beschriebenen Maßen aufstellen, ohne dass Sie die Erlaubnis dazu erteilen müssten.

Es gibt die Möglichkeit, mit Ihren Nachbarn darüber zu sprechen, ob sie das Gartenhaus nicht an das Ende des Gartens oder an einem anderen Ort, der Sie nicht stört, aufstellen könnten.
Zudem gibt es Schlichtungsstellen, die Sie und Ihr Nachbar aufsuchen können, die vermittelnd tätig sind, sodass sich Ihr Nachbar möglicherweise darauf einlässt, das Gartenhäuschen an anderer Stelle aufzustellen - so, wie es jeder andere Nachbar in Ihrer Nachbarschaft auch getan hat.

Sie können sich auch bei dem zuständigen Bauamt/der zuständigen Baubehörde danach erkundigen, ob es bei Ihnen einen speziellen Bebauungsplan gibt, der das Aufstellen eines Gartenhauses reglementiert. Möglicherweise hilft Ihnen diese Reglementierung dann weiter.


Ich bedauere, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können und hoffe, dass Sie eine Lösung mit Ihrem Nachbarn finden können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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