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Grenzeinfriedung

23.06.2008 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


In unsere Siedlung sind die Häuser ca 1936 erbaut worden. Das seitdem geltende Nachbarschaftsrecht beinhaltet, dass jeder Hauseigentümer die linke Grenzeinfriedung errichtet und pflegt. Das wird auch in der ganzen Siedlung anerkannt. Auf dem Grundstück rechterhand besteht die Grenzeinfriedung seit mehr als 20 Jahren aus einer aus diversen Sträuchern (in der Hauptsache Liguster) gemischten Hecke, die zum Teil auf unserem Grundstück steht. Diese wurde von den bisherigen Eigentümer oder deren Mieter gepflegt.

Jetzt hat das Grundstück einen neuen Eigentümer. Dieser erkennt das in der Siedlung geltende Nachbarschaftsrecht nicht an und bezieht sich auf das seit ca 1992 in Hessen beschlossene Nachbarschaftsgesetz. Er möchte die Hecke kpl. , auch den auf unserem Grundstück stehenden Teil, entfernen und einen billigen Maschendrahtzaun auf der Grenze errichten und uns sogar an den Kosten beteiligen. Auf Grund der Grenzlage und der auf unserer Seite über 20 Jahre bestehenden Einfahrtpflasterung wäre dann auf einem Teil der Grenze eine Bepflanzung nicht mehr möglich. Deshalb habe ich ihm zur Einfriedungsgestaltung vorgeschlagen, seinen Zaun ca 20 cm von der Grenze zurückzusetzen, so dass eine Ersatzgrenzbepflanzung möglich ist. Jedwegige Kostenbeteiligung habe ich abgelehnt, da ich die Kosten und Pflege für unsere linke Einfriedung trage.Dies lehnt er ab und ist zu keinem Kompromiss bereit.

Fragen:

Kann der neue Eigentümer sich auf das geänderte Nachbarschaftsrecht berufen?

Darf er die Grenzhecke ohne meine Zustimmung beseitigen?

Darf er ohne neue genaue Vermessung der Grenze einen Zaun auf die Grenze stellen, da keine Grenzmarkierungen mehr zu sehen sind?


Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern der neue Nachbar sich auf das Nachbarschaftsgesetz Hessen offenbar berufen will, übersieht er, dass diese Vorschriften nach § 45 dieses Gesetzes nur dann eingreifen, soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen oder die Beteiligten nichts anderes vereinbart haben.

Verkannt wird von Ihrem Nachbarn hinsichtlich der Entfernung der Anpflanzungen offenbar auch, dass ein Anspruch auf Beseitigung von Anpflanzungen oder Änderungen ausgeschlossen ist, wenn der Nachbar nicht binnen fünf Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat. Und hier muss der neue Nachbar sich das Verhalten des Voreigentümers zurechnen lassen.


Sofern die Hecke auf ihrem Grundstück steht, sind SIE Eigentümer und ohne Ihre Zustimmund darf der Nachbar dort nichts entfernen. Dieses sollten Sie deutlich machen und ihn auch darauf hinweisen, dass er sich bei einer Entfernung schadensersatzpflichtig macht und Sie eine gleichwertige Ersatzpflanzung verlangen können.

Hier wäre es sinnvoll, den Schiedsmann der Gemeinde darum zu bitten, beide Parteien schnell "an einen Tisch zu holen" um die Sache vor Ort zu klären und weiteren Schaden zu vermeiden. Erklärt der Nachbar sich nicht damit einverstanden, würde ich Ihnen dann dazu raten, SOFORT einen Anwalt zu beauftragen, um den Nachbarn die rechtliche Situation deutlich zu machen; denn ist mit den Arbeiten erst einmal begonnen worden, steht Ihnen zwar ein Ersatzanspruch zu, der ärger ist gleichwohl größer.


Ohne Kenntnis der Grenzverlaufes oder wenn dieser strittig ist, kann ein zaun nicht auf die Grenze gesetzt werden, da eben begrifflich die Grenze nicht geklärt ist. Wird dann bei einer späteren Vermessung festgestellt, dass der Zaun auf fremden Boden errichtet wird, muss er zurückgebaut werden.


Daher nochmals meine Empfehlung: Schalten Sie den Schiedsmann ein, um eine Ausweitung der Auseinandersetzung zu vermeiden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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