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Nachbarschaftsgesetz/recht in NRW 'Grenzzaunanlage'

12.01.2016 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Vorgang : Vor ca. 2 ½ Jahren habe ich von der Stadt Baugrundstücke (Bebauung nach § 34 BauGB) erworben. Nach Einmessung der neuen Grundstücke durch den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur und Eintragung in den Katasterplan, sollen die Grundstücke auch aus Verkehrssicherungsgründen (es laufen ständig Personen/Kinder über das Grundstück um den Weg abzukürzen, Müll abzuladen oder die Hunde auszuführen.) mit einem 1,80 m hohen Stabgitterzaun eingefriedet werden. Eine Bebauung ist kurzfristig noch nicht vorgesehen.
Im hinteren Bereich (siehe Anlage) grenzen die Grundstücke an eine landwirtschaftliche Fläche (Acker). An der hinteren Grenze zum Acker befindet sich bereits ein Maschendrahtzaun, der aber sehr marode ist (Pfosten stehen schief; teilweise fehlen Zaunfelder aus Maschendraht oder er wurde zerschnitten und niedergetreten.
Nun habe ich der Eigentümerin der landwirtschaftlichen Fläche freundlich mitgeteilt, dass ich beabsichtige, die alte Zaunanlage die ca. 0,80 cm ( unterschiedliche Abmessungen: einmal 30 cm , dann 50cm, dann 80 cm usw.) auf meinen neuen Grundstücken steht durch eine neue Zaunanlage als Grenzzaun erstellen zu lassen und angefragt, ob ihr die Zaunanlage gehört. Beim Verkäufer „Stadt" habe ich angefragt, ob sie die Zaunanlage seinerzeit erstellt habe. Auskunft : Das wissen wir auch nicht! Die Zaunanlage steht m.W. bereits seit über 20 Jahren dort.. Außerdem hatte ich der Eigentümerin mitgeteilt, dass ich sie an den Kosten einer neuen Grenzzaunanlage beteiligen möchte.

Nun schreibt die Eigentümerin recht unfreundlich zurück, dass:

1. Der vorhandene Zaun wäre nun mein Eigentum, da er sich auf meinen Grundstücken befindet.
2. Mit dem bestehenden „stabilen" Zaun wären meine Grundstücke ja eingefriedet.
3. An den Kosten für einen neuen Zaun wird sie sich nicht beteiligen.
4. Außerdem untersagt sie mir, für irgendwelche Arbeiten, diese Arbeiten von ihrem Grundstück (Acker) aus durchzuführen.

Meine Fragen:

a) Ist der Zaun nun mein Eigentum?
b) Kann ich einen neuen Grenzzaun stellen, da der alte marode und auch kein Grenzzaum ist (siehe oben)?
c) Muss sich die Eigentümerin (unmittelbarer Nachbar mit landwirtschaftlicher Fläche) an den Kosten für einen neuen Grenzzaun beteiligen). Fall ja, mit 50 %? Welche Kosten können in Ansatz gebracht werden: der höherwertige von mir geplante Stabgitter – Mattenzaun, oder darf nur ein kostengünstiger Maschendrahtzaun in Rechnung gestellt werden?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu a): Das Eigentum am Zaun folgt, da dieser fest mit dem Grundstück verbunden ist, dem Eigentum am Grundstück. Das ergibt sich aus § 94 Abs. 1 BGB. Der Zaun steht also in Ihrem Eigentum.

Zu b): Da der Zaun in Ihrem Eigentum steht, können Sie damit tun und lassen, was Sie wollen. Insbesondere können Sie ohne Weiteres den alten Zaun abreißen und durch einen neuen ersetzen. Die Eigentümerin des anderen Grundstücks hat dabei im Übrigen das Betreten ihres Grundes durch Sie zu dulden (sog. Hammerschlags- und Leiterrecht, § 24 Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz NRW):

"(1) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten müssen dulden, daß ihr Grundstück einschließlich der baulichen Anlagen zum Zwecke von Bau- oder Instandsetzungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten und benutzt wird, wenn und soweit

1. die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden können,

2. die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen,

3. ausreichende Vorkehrungen zur Minderung der Nachteile und Belästigungen getroffen werden und

4. das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht."

Zu c): Der Zaun gehört nach der zivilrechtlichen Lage Ihnen. Wenn Sie (auf Ihrem eigenen Grundstück) einen neuen Grenzzaun errichten wollen, gehört dieser auch Ihnen, so dass Sie grundsätzlich die Kosten vollständig selbst zu tragen haben. Sie können sich hier jedoch m. E. auf § 32 Abs. 1 Satz 2 Nachbarrechtsgesetz NRW berufen, da beide Grundstücke jedenfalls nach Ihrer Beschreibung innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen:

"Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, so sind deren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt."

Die Kosten der Einfriedung teilen sich beide Grundstückseigentümer in diesem Fall (§ 37 Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz):

"Die Kosten der Errichtung der Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer in den Fällen des § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu gleichen Teilen."

Hinsichtlich Art und Größe der Einfriedung kommt es darauf an, was in Ihrem Baugebiet ortsüblich oder vorgeschrieben ist, etwa durch einen Bebauungsplan (§ 35 Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz):

"Die Einfriedigung muß ortsüblich sein. Läßt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedigung vor, so tritt diese an die Stelle der in Satz 1 und 2 genannten Einfriedigungsart."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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