Vergleich Pächter - Verpächter, Ziel Vergleich anfechten, da Betrug

Question

Guten Tag,  ich hatte ein Schloss-Hotel gepachtet - für 5 J. Dieses ist von Anfang an sehr ungünstig verlaufen. Übergabe - ein "Drecksladen", Schimmel, Dreck, Mäuse - alles dokumentiert. Trotzdem habe ich das übernommen &lpar;da Mitarbeiterübernahme&rpar;, darauf hingewiesen und z.T. die Pacht einbehalten. Hiezu kamen diverse Sachen - Verträge mit Hochzeitspaaren - dort wurde bspw. verschwiegen, dass mehr Personal eingesetzt wurde und schwarz bezahlt wurde. Kurz: wir haben sehr viel Ärger gehabt, alles dokumentiert. Meine Mann, meine Familie und ich wollten einfach nur dem Horror ein Ende machen und da raus. Aus diesem Grund wurde mit den Anwälten ein Vergleich in Höhe von 67.000 € vereinbart, den wir bis Ende August zahlen sollten. Die Kautionsversicherung in Höhe von 18.000 € hatte ich zugestimmt, dass diese den Betrag auszahlt. Bis zum 01.11.24 wurde dieser Betrag nicht ausgezahlt - wir sind am 09.11.24 raus aus dem Schloss.   Der Vergleich war von meiner Seite aus mit allen Forderungen abgegolten - inkl. Kautionsversicherung, was ich nicht explizit erwähnt hatte.  In der Zwischenzeit hat die Verpächterin diesen Betrag abgerufen. Der Vergleich wurde von November bis Januar 25 geführt, sodass ich selbstverständlich diese 18.000 € einbezogen hätte. Allerdings wurde meine Post von der R u.V Versicherung an die Schloss Adresse geschickt. Inkl. weitere Briefe, die darauf folgten inkl. Mahnungen, Inkasso und die letzten Konsequenzen  und weitere Briefe. Diese Brefe habe ich nicht erhalten. 4 Monate lagen diese Briefe an der Rezeption und wurden nicht weitergeleitet. Sodass ich für das Vergleichsverfahren diese 18.000 € nicht einbeziehen konnte, da ich keine Informationen hatte. Der neue Eigentümer hat mich per WhatsApp informiert, dass 18 Briefe für mich an der Rezeption bereit liegen. Diese Briefe wurden mir bewusst vorenthalten &lpar;Täuschung&rpar; - nicht zurückgesendet und haben dadurch den Preis von 67.000 € &plus; 18.000 € inkl. Bussgeldern erhöht. Ich habe Online eine RA, die meint, ich soll die 18.000 € zahlen, da ich ja vorher davon wusste. Dieses sehe ich nicht ein, da die Verhandlungen sicher ganz anders gelaufen wären. Ebenfalls habe ich die 67.000 € insgesamt - aber nicht die zusätzlichen 18.000 € budgetiert. Das Schreiben vom gegnerischen Anwalt besteht auch auf die Einhaltung - ansonsten wären insgesamt 366.000 € fällig &lpar;die Gesamtsumme der Pacht für 5 Jahre&rpar;. Ich hafte bereits privat und meine Familie ist dadurch sehr getroffen worden. Ich sehe es aber nicht ein, dass jemand so durchkommt und benötige hier weiteren Rechtsbeistand, wie ich hier strategisch klug vorgehe. Am liebsten würde ich den Vergleich aufgrund der Täuschung anfechten - habe selbstverständlich angst, dass wir unser Haus verlieren könnten. Ich bitte um Unterstützung und ggf. weitere Betreuung. Mit freundlichen Grüßen, Tanja Franz

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Ratsuchende,    für eine Anfechtung des Vergleichs sehe ich derzeit keinen Anfechtungsfrund.    1.&rpar;    Der Zustand des Hotels ist irrelevat:    Die haben nach dem Vertrag den Zustand als vertragsgercjt hingenommen.    Auch gab es die Übernahme durch Sie in Kenntnis der Mängel.    Das hat zur Folge, dass Sie daraus keinen Anfechtungsgrund ableiten können.      2.&rpar;    Bezüglich der 18.000 Euro werden Sie ebenfalls keinen Anfechtungsgrund ableiten können:    Denn es gab offenbar eine entsprechende Freigabeerklärung von Ihnen.    Nur aufgrund dieser Erklärung könnte der Versicherer auszahlen.    Aber dann hatten Sie Kenntnis und hätten auch beim Versicherer entsprechend  nachfragen können und müssen, falls etwas unklar gewesen sein sollte.    Und wenn es den entsprechenden Nachrichtenaustausch über die Verwendung der Summe gibt, spricht aus das gegen einen Anfechtungsgrund.    Dann aber werden Sie auch daraus also keinen Anfechtungsgrund konstruieren.    3.&rpar;    Bleibt die vorenthaltene Post.    Sie müssten beweisen können, dass die Gegenseite diese Post absichtiich und in Schädigungsvorsatz nicht weitergeleitet hat.    Dieser Beweis dürfte kaum zu führen sein, wenn die Gegenseite das bestreitet    Zu bedenken ist auch, dass diese Post offensichtlich erst nach Vergleichsschluss geschickt worden ist.    Dann wird man aber auch dann keinen Anfechtungsgrund herleiten können.    Auch wenn es Sie sicherloch belastet: Für eine Anfechtung sehe ich keinen Grund.    Mit freundlichen Grüßen    Rechtsanwältin    Sylvia True-Bohle

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Vertragsrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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