Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn ein Vergleich widerruflich geschlossen werden soll, so muß dies ausdrücklich vereinbart werden. In den Vergleichen steht dann, daß es sich um einen Widerrufsvergleich handelt oder daß die Parteien (oder eine Partei) den Vergleich bis zum XXX schriftlich gegenüber dem Gericht widerrufen kann.
Ist dies nicht vereinbart, so ist der Vergleich wirksam. Ein Vergleich kann auch in einer Güteverhandlung geschlossen werden. Die Zustimmung zu dem Vergleich kann nur in ganz engen Regeln angefochten werden, nämlich wenn Sie arglistig getäuscht oder bedroht worden sind. Dafür würden Sie dann auch die Beweislast tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Diese Antwort ist vom 22.09.2006 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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22.09.2006
|
19:34
Antwort
vonRechtsanwalt Klaus Wille
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Rückfrage vom Fragesteller
23.09.2006 | 14:56
Wäre auch BGB 119 möglich, also Irrtum, falls dieser Irrtum währen der Güteverhandlung entstand?
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
24.09.2006 | 16:39
Grundsätzlich kann ein vor Gericht geschlossener Vergleich nicht gem. § 119 BGB
geschlossen werden. Nur in den Fällen des § 123 BGB
(Drohung oder arglistige Täuschung) kann ein Vergleich angefochten werden.
Sollten Sie den Vergleich ab trotzdem anfechten wollen, so müssen Sie dies unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern tun. In der Regel wird dies ein Zeitraum von maximal 2 Wochen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
