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Anfechtung (unwiderruflicher) Vergleich

| 22.09.2006 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Sehr geehrte/r Herr Rechtsanwalt/in:

in einem Mietrechtprozess um einen vermeintlich beschädigten Parkettboden bin ich einen (laut meinem Anwalt unwiderruflichen) Vergleich eingegangen, der eine prozentuale Beteiligung an den Reparaturkosten vorsieht.

Dieser Vergleich fand während der mündlichen Güteverhandlung statt.

1. Wie finde ich heraus, ob es sich tatsächlich um einen unwiderruflichen Vergleich gehandelt hat, wenn ein solcher in der Güteverhandlung überhaupt möglich ist?
1. Kann ein solcher Vergleich widerrufen werden?
2. Welche Gründe können dafür herangezogen werden?

Für Ihre erste Einschätzung bedanke ich mich!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ein Vergleich widerruflich geschlossen werden soll, so muß dies ausdrücklich vereinbart werden. In den Vergleichen steht dann, daß es sich um einen Widerrufsvergleich handelt oder daß die Parteien (oder eine Partei) den Vergleich bis zum XXX schriftlich gegenüber dem Gericht widerrufen kann.

Ist dies nicht vereinbart, so ist der Vergleich wirksam. Ein Vergleich kann auch in einer Güteverhandlung geschlossen werden. Die Zustimmung zu dem Vergleich kann nur in ganz engen Regeln angefochten werden, nämlich wenn Sie arglistig getäuscht oder bedroht worden sind. Dafür würden Sie dann auch die Beweislast tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2006 | 14:56

Wäre auch BGB 119 möglich, also Irrtum, falls dieser Irrtum währen der Güteverhandlung entstand?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2006 | 16:39

Grundsätzlich kann ein vor Gericht geschlossener Vergleich nicht gem. § 119 BGB geschlossen werden. Nur in den Fällen des § 123 BGB (Drohung oder arglistige Täuschung) kann ein Vergleich angefochten werden.

Sollten Sie den Vergleich ab trotzdem anfechten wollen, so müssen Sie dies unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern tun. In der Regel wird dies ein Zeitraum von maximal 2 Wochen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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