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Vergleich - Zwangsversteigerung

| 25.06.2010 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


In einem Vergleich zum Ehegattenunterhalt einigen sich Herr A und Frau B auf mtl. Zahlung von xxx Euro Unterhalt und darauf dass der Vergleich auf Ende 2010 befristet ist, danach gibt es keinen Unterhalt mehr. Im Vergleich heißt es dann weiter, dass die „Parteien bei der vorstehenden Unterhaltsregelung davon ausgehen", dass A u.a. für zwei Darlehen jeweils die Raten zahlt, welche die gemeinsame Immobilie W betreffen. Ein Darlehen ist als Hypothekendarlehen per Grundschuld im Grundbuch von W abgesichert, dass andere durch Vermögen von A. Es heißt dann weiter, dass sich die „Parteien auch darüber einig sind dass B den Betrag yyy Euro monatlich für das Haus in W zahlt". Dies sind Zahlungen für ein Hypothekendarlehen -auch im Grundbuch von W abgesichert-bei dem allein B der Darlehensnehmer ist. A bewohnt das Haus W wofür in der Regelung auch ein Wohnwert genannt ist.
Die Parteien regeln dann, dass beide Seiten bei eingehenden Mieten einer gemeinsamen ETW jeweils die Hälfte des Mietzinses erhalten. Die Miete wird an A gezahlt, wobei A bisher immer die Hälfte an B weitergeleitet hat.
A und B können sich auf die Teilung des Hauses nicht einigen. B hat nun seit längerem heimlich die Zahlungen für Ihr alleiniges Darlehen eingestellt was auf eine Zwangsversteigerung zuläuft, wovon B dann wegen des begrenzten Wertes der Immobilie einseitig profitieren würde.

A hat Frau B bereits aufgefordert zu bestätigen, dass Sie Ihr Darlehen im nächsten Monat wieder zahlt, damit A auch weiterhin seinen Zahlungen gemäß Vergleich nachkommen kann. A beabsichtigt, bei Ausbleiben der Zusicherung, die halbe Miete nicht mehr an B weiterzuleiten.
Was raten Sie hier konkret ? Was kann A in dieser Situation tun um dem einseitigen Handeln von B zu begegnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung ist nicht zu entnehmen, ob aus dem Vergleich vollstreckt werden kann oder ob es sich (nur) um eine schriftliche Einigung geschiedener oder getrennt lebender Eheleute handelt. Da auch keine Geldbeträge aufgeführt sind, kann man nicht ersehen, ob Leistung und Gegenleistung in einem sachdienlichen Verhältnis zueinander stehen.


2.

Dem A kommt es darauf an, die Immobilie W zu erhalten. Die Immobilie ist mit zwei Hypotheken belastet, wovon eine als Sicherheit für das Darlehen dient, das allein Frau B aufgenommen hat.

Stellt Frau B die Ratenzahlungen auf das Darlehen ein, wird die kreditgebende Bank zumindest in Erwägung ziehen, die Zwangsversteigerung des Objekts W zu betreiben. Wie realistisch diese Mutmaßung ist, kann man anhand des Sachverhalts nicht abschätzen, da nicht gesagt wird, wie hoch die Restschuld bezüglich des von der Frau B aufgenommenen Darlehens noch ist. Ist die Restschuld verhältnismäßig gering, wäre seitens der Bank durchaus auch eine anderweitige Vollstreckungsmaßnahme denkbar.

Wenn A vermeiden will, daß die Bank die Zwangsversteigerung betreibt, wird A das von B aufgenommene Darlehen bezahlen müssen. Da durch die Vereinbarung zwischen den Eheleuten festgehalten ist, daß B "ihr" Darlehen begleicht, sehe ich keinen Hinderungsgrund für A, nicht die hälftige Miete in Höhe der Darlehensschuld einzubehalten und davon das Darlehen von B zu bedienen.


3.

Für A bestehen zwei zu überlegende Vorgehensweisen:

A kann B auffordern, die Darlehensraten weiter zu bezahlen und aufgelaufene Rückstände auszugleichen. Gleichzeitig kann A Frau B androhen, ansonsten das Darlehen von B aus den Mieteinnahmen zu tilgen.

Alternativ könnte A mit jenen Mieteinnahmen, die an B auszuzahlen sind, das Darlehen weiterzahlen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2010 | 23:44

Vielen Dank für Ihre Bewertung soweit. Zu Ihrer Eingangsanmerkung erwähne ich dass es sich um einen gerichtlichen Vergleich zum Ehegattenunterhalt "für den Fall der nachfolgendenn Scheidung" handelt.Zur Frage der Vollstreckbarkeit gibt es keinen Hinweis. Was bedeudet das nun ?
Die Verpflichtungen sind wechselseitig ausgewogen und bilden die Grundlage der Unterhaltszahlungen.Da ist alles ok.
Am liebsten würde ich ja durch Kürzung des Unterhalts kompensieren, bzw.dies nach Androhung vornehmen, aber dies scheint wohl nicht zu gehen oder doch ?.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2010 | 20:43

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn es sich um einen Vergleich handelt, der vor Gericht geschlossen worden ist, handelt es sich - wie z. B. bei einem Urteil - um einen vollstreckbaren Titel.

D. h., der aus dem Vergleich Berechtigte kann, wenn der Verpflichtete den Vergleich nicht einhält, aufgrund des Vergleichs die Zwangsvollstreckung betreiben.


2.

"Kernstück" des Vergleichs ist die Unterhaltsverpflichtung. Würden Sie den Unterhalt reduzieren, könnte Frau B sofort die Zwangsvollstreckung einleiten (z. B. Zwangsvollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher, Kontenpfändung, Lohnpfändung). Deshalb kommt eine Unterhaltskürzung nicht in Frage.

Inwieweit die anderen Punkte des Vergleichs lediglich Erläuterung der Vergleichsgrundlage sind oder etwa auch als titulierte Ansprüche gesehen werden müssen, kann man nur beurteilen, wenn man den Vergleich seinem genauen Inhalt nach kennt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.06.2010 | 11:04

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Stellungnahme vom Anwalt:
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