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Vereinbarung Nachmieter

08.07.2009 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Habe in Absprache mit meinem Vermieter einen Nachmieter für meine Wohnung gesucht. Dies hauptsächlich um meine Küche zu verkaufen.

Mit der vorgeschlagenen Kandidaten wurde eine schriftliche Vereinbarung getroffen ( siehe Anhang ) die u.a. die Übernahme der Küche bei Wohnungsübernahme ( falls Vermieter zustimmt ) beinhaltet .

Nach Termin mit dem Vermieter waren beide voneinander begeistert und der Mietvertrag wurde per Post an die Kandidatin weitergeleitet.

Drei Tage später erhält der Vermieter per Mail eine Absage. Sie wird die Wohnung definitiv nicht mieten.

Begründung: "Es gibt doch einige Mängel ( auch geschmacklich ) die mich von der Mietung absehen lassen."

Mein Frage ist, welche Möglichkeiten habe ich nun ggü. dieser Kandidatin. Zeitlich ergibt sich für mich keine Möglichkeit mehr einen neuen Nachmieter zu suchen.


Vielen Dank!

ANHANG ( Vereinbarung von Kandidatin unterzeichnet ):

Bad Homburg, 24. Juni 2009


Vereinbarung


Zwischen x


und y


wird folgende Vereinbarung getroffen (vorbehaltlich Zustimmung des Vermieters):

(1) y wird zum 15.08.2009 Nachmieter der Mietwohnung im 2.OG „...“ in 61350 Bad Homburg.
(2) y übernimmt die vorhandene Einbauküche inkl. Herd, Ceran-Kochfeld, Spülmaschine und Kühlschrank zum Preis von €1000.
(3) y übernimmt anstelle von x beim Auszug notwendige Schönheitsreparaturen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Zugrundelegung Ihrer Angaben beantworte.

1. Sie haben gegenüber Ihrer Nachmieterin Anspruch auf die vereinbarte Zahlung in Höhe von 1.000,- € für die Küche sowie auf Schadensersatz für eine eventuelle Inanspruchnahme wegen durchzuführender Schönheitsreparaturen und der für die Zeit ab dem 15.08.2009 durch Sie noch zu zahlenden Miete.

Dies erläutere ich gerne im folgenden:
Die Vereinbarung mit Ihrer Nachmieterin stand unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung Ihres Vermieters. Durch Auslegung dieser Bedingung sollte sich zwanglos ergeben, daß die Zustimmung zum Abschluß eines Mietvertrages mit der Nachmieterin gemeint war, nicht die Zustimmung zu der Vereinbarung zwischen Ihnen und der Nachmieterin.
Bedingung sollte demnach das Akzeptieren der Nachmieterin durch den Vermieter sein. Diese Bedingung ist spätestens mit dem Übersenden des Mietvertrags zum Zweck der Gegenzeichnung eingetreten.
Selbst wenn der Abschluß des Mietvertrages Bedingung gewesen wäre, ergäbe sich hier kein anderen Ergebnis. Durch die Absage hätte die Nachmieterin den Eintritt der Bedingung vereitelt. Gemäß § 162 Abs. 1 BGB gilt in einem solchen Fall die Bedingung als eingetreten.

2. Sie haben somit einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.000,- € für die Übernahme der Küche.

3. Schadensersatzansprüche stehen Ihnen in folgendem Umfang zu:

- Freistellung von Mietzahlungsansprüchen für den Zeitraum vom 15.08.2009 bis zum Ende der Kündigungsfrist. Alternativ hierzu können Sie entsprechende, von Ihnen an den Vermieter tatsächlich geleistete, Zahlungen von der Nachmieterin einfordern.

- Freistellung von / Ersatz der Kosten etwaig nötiger Schönheitsreparaturen.

4. Weiteres Vorgehen
- Bitten Sie Ihren Vermieter um eine Bestätigung, daß er Ihre Nachmieterin als Vertragspartnerin akzeptierte, ihr einen Mietvertrag zu den ihr bekannten Konditionen anbot und daß sie den Abschluß des Vertrages ablehnte. Diese Bestätigung stellt in einem eventuell nötigen Zivilverfahren ein gutes Beweismittel zum Nachweis Ihrer Ansprüche dar.
- Setzen Sie der Nachmieterin eine Frist (angemessen sollte in Ihrem Fall eine Woche sein) zur Unterzeichnung des Mietvertrages, am besten per Einschreiben durch einen potentiellen Zeugen. Nach ergebnislosem Fristablauf stehen Ihnen die genannten Ansprüche zu.
- Soweit zumutbar sollten Sie sich weiter um einen Alternativnachmieter bemühen, um nicht gegen Ihre grundsätzlich bestehende Schadensminderungspflicht gegenüber der Nachmieterin zu verstoßen.

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