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Urlaubstage und Feiertage

| 21.03.2012 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
in meinem Arbeitsvertrag vom 01.01.1995 wurde der Urlaub wie folgt festgelegt:
"Es werden 30 Arbeitstage als bezahlter Urlaub vereinbart."
Zu diesem Zeitpunkt arbeitete ich in einer 5-Tage-Woche, Montags bis Freitags. Unstrittig dabei sind die 30 Tage Urlaub, aufgeteilt auf die 5 Wochentage, d.h. im Jahr 6 Wochen Urlaub.

Seit etwa 6 Jahren wurde im beiderseitigen Einvernehmen meine Arbeitszeit gekürzt. Seither arbeite ich nur noch an 4 Tagen die Woche (Mo bis Do). Freitags arbeite ich nicht. Mein Gehalt wurde entsprechend gekürzt, an meinem Urlaub wurde nichts verändert.

Meine 30 Arbeitstage Urlaub wurde in den letzten 5 Jahren ebenso wie in den Jahren davor genommen: Mo bis einschließlich Freitag mit 5 Tagen; 6 Wochen im Jahr.
Ich gehe davon aus, dass dies korrekt ist - obwohl ich ja immer Freitags keine Tätigkeit verrichte.

Nun das eigentliche Problem: Für den Zeitraum 02.04.2012 bis 15.04.2012 habe ich insgesamt 8 Tage Urlaub beantragt. Es entfallen 2 gesetzliche Feiertage in diesen Zeitraum: Karfreitag, 06.04.12 und Ostermontag, 09.12.2012.

Die Geschäftsführung ist der Auffassung, dass ich statt 8 Tage richtigerweise 9 Tage Urlaub nehmen muß. Begründung: "der Freitag wird bei mir immer angerechnet, egal ab Feiertag oder nicht .."
Bei dieser "Verfahrensweise" spielt es auch keine Rolle, dass der darauffolgende Montag ebenfalls ein Feiertag ist. Dieser Feiertag steht mir scheinbar zu.
Nun ist aber der Karfreitag auch ein gesetzlicher Feiertag an dem ich keinen Urlaub nehmen muss,oder?

Ist das richtig? Und wenn ja, wie bringe ich meinem AG diese leidliche Problematik verständlich nahe?

Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.

Nach § 3 des Bundesurlaubsgesetzes sind alle Urlaubstage die Tage, die Werktage sind. Nach Absatz 2 der Vorschrift sind alle gesetzlichen Feiertage, zu denen auch der Karfreitag als höchster christlicher Feiertag gehört, keine Werktage.

Demnach ist der Tag nicht mit anzurechnen.

Insofern müsste man nicht in die Problematik Ihrer verkürzten Arbeitszeit einsteigen.

Es verhält sich jedoch so, dass bei Teilzeitbeschäftigten der Uraubsanspruch entsprechend umzurechnen ist.

Bei einer Arbeitswoche, die keine 6-Tage-Woche ist, muss daher eine Umrechnung stattfinden (seit BAG 8.3.1984 AP BUrlG § 13 Nr 15; BAG 12.12.2001 AP BGB § 612 Nr 65; siehe auch BAG 27.1.1987 AP BUrlG § 13 Nr 30, ständige Rechtsprechung).

Arbeitstage und Werktage müssen rechnerisch in Beziehung zueinander gesetzt werden. Der in Werktagen ausgedrückte Urlaubsanspruch ist grundsätzlich durch die Zahl 6 zu teilen und mit der Zahl der für den Arbeitnehmer zu leistenden Arbeitstage zu multiplizieren, dh bei einer 5-Tage-Woche sind das in Ihrem Fall 25 Arbeitstage und bei einer 4-Tage-Woche 20 Urlaubstage, etc.

Man will Ihnen aber dennoch bei gekürzter Arbeitszeit 6 Wochen Urlaub zugestehen. Das wären dann bei einer Kürzung 24 Urlaubstage.

Sie stehen ja dann auch nicht schlechter dar, da Ihnen die 6 Wochen Urlaub geblieben sind.

Auch hier würde man den Freitag sodann unberücksichtigt lassen.

Ich hoffe, hnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2012 | 18:54

Vielen Dank für die Antwort.

Zum besseren Verständnis für mich und meinen AG:

Ich zitiere:
"Man will Ihnen aber dennoch bei gekürzter Arbeitszeit 6 Wochen Urlaub zugestehen. Das wären dann bei einer Kürzung 24 Urlaubstage.
Sie stehen ja dann auch nicht schlechter dar, da Ihnen die 6 Wochen Urlaub geblieben sind.
Auch hier würde man den Freitag sodann unberücksichtigt lassen."

Nach Kürzung auf 24 Urlaubstage würden dann auch nur die Tage Montag bis Donnerstag (meine Arbeitstage) als Urlaub gezählt und grundsätzlich der Freitag nicht beachtet? Egal, ob Feiertag oder nicht. Ist das so richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.03.2012 | 19:05

Sehr geehrte Ratsuchende,

das ist richtig, denn das wäre dann die Konsequenz aus einer Umrechnung.

Dafür haben Sie ja dann auch keine Arbeitverpflichtung am Freitag und somit besteht kein Grund, den Freitag anzurechnen.

Rechnet der AG weiterhin mit 30 Urlaubstagen, rechnet dieser den Freitag immer noch mit. Es bleibt dann aber immer noch bei 6 Wochen Jahresurlaub. Dann kann er den Karreitag aufgrund des Feiertages nicht mitrechnen.

Eine Schlechterstellung ist somit nicht gegeben.

Einen schönen Abend wünsche ich Ihnen und einen angenehmen und erholsamen Osterurlaub.

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.03.2012 | 19:16

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