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Urlaubsabgeltung - Berücksichtigung bei Berechnung ALG I

02.08.2011 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Liebe RAin und RA,
bei der Berechnung meines ALG I wird eine steuer- und sv-pflichtige Einmalzahlung (Urlaubsabgeltung) nicht berücksichtigt.
Ist etwas kompliziert, deshalb hier die Chronologie der Beschäftigungen, die Berücksichtigung finden bei Berechnung ALG I:

2009: komplett beschäftigt bei Firma A
Januar 2010-Oktober 2010: beschäftigt bei Firma A
November 2010: Auszahlung Urlaubsabgeltung Firma A
November 2010-Juni 2011 beschäftigt bei Firma B

Weil ich bis zum Ende der Beschäftigung bei Firma A erkrankt war, wurde mir der Urlaub abgegolten. Das konnte deshalb nicht vor Ende der Beschäftigung erfolgen.
Wäre ich zu diesem Zeitpunkt arbeitslos geworden, hätte mein ALG I geruht, bis mein Urlaubsanspruch abgegolten gewesen wäre. Dies ging aber nicht, da ich schon in neuer Beschäftigung war.
Die AA lehnt nun im Widerspruchsbescheid die Berücksichtigung bei der Berechnung des ALG I ab, weil das Geld erst nach Ende der Beschäftigung bei Firma A geflossen ist.
Doch ich kann doch keine Arbeitslosenversicherung bezahlen, wenn es dann nicht berücksichtigt wird, ein Ruhen des ALG I-Anspruchs ging auch nicht.
Nach § 130 SGB III ist
(1) Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen.
(2) Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr, er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.

Im Bemessungsrahmen erfolgte die Urlaubsabgeltung.

Nach § 131 SGB III heißt es

Bei der Berechnung des ALG I gilt das Anspruchs- und Zuflussprinzip.

In den Durchführungsbestimmungen zu § 131 bei Randziffer 131.2 heißt es zum Thema erzieltes Arbeitsentgelt:

(1) Der Bemessung des ALG ist

a) das beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis vollständig abgerechnete und zugeflossene bzw. nur wegen Zahlungsunfähigkeit des AG nicht zugeflossene oder/und

b) das nach dem Ausscheiden in nachträglicher Vertragserfüllung abgerechnete und ausgezahlte beitragspflichtige Arbeitsentgelt (einschließlich Einmalzahlungen) zugrunde zu legen (kombiniertes Anspruchs- und Zuflussprinzip).

(2) Einmalzahlungen sind in dem Entgeltabrechnungszeitraum zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt werden. Es kommt nicht auf den Zeitraum an, im dem sie erarbeitet bzw. für den sie gezahlt werden.

Einmalzahlungen, die in einem Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden, der nicht zum Bemessungszeitraum gehört, bleiben unberücksichtigt.
Widerspruch wurde abgelehnt (Begründung Zahlung nach Beschäftigungsende Firma A), mir bleibt nur noch Klage vor dem Sozialgericht. Deshalb möchte ich mich etwas absichern, bevor ich mich weiter streite.
Macht es Sinn zu klagen und kann ich die Klage allein auf den Weg bringen? Lässt bei Erhebung der Klage die AA manchmal noch vorher aus Einsicht mit sich reden?
Mir geht es um ein höheres Arbeitslosengeld, was mir immerhin schon für 15 Monate zustehen würde.
Ich freue mich auf eine Antwort von einem Fachanwalt für Sozialrecht. Vielen Dank.

02.08.2011 | 19:13

Antwort

von


(344)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

für eine Klage beim Sozialgericht besteht kein Anwaltszwang, diese könnten Sie auch selbst erheben. Ich sehe aber leider so gut wie keine Erfolgsaussichten für Ihre beabsichtigte Klage.

Nach § 131 Abs. 2 Nr. 1 SGB 3 bleiben für die Berechnung des Bemessungsentgelts Arbeitsentgelte außer Betracht, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält. Hierzu zählen nach der Rechtsprechung leider auch Urlaubsabgeltungen, da eine Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG nur dann verlangt werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist (vgl. BayLSG, Urteil vom 3.3.2009, Az. L 8 AL 200/08 , das Urteil mit ausführlicher Begründung finden Sie unter dieser URL http://is.gd/8eQZ81).

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Leider kann ich Ihnen keine positivere Auskunft geben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.

Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine
Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich auch zunächst
ausschließlich um Kontakt per E-Mail. Meine E-Mail-Adresse finden Sie
unten in der Signatur.


Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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