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Berechnung ALG 1

| 01.06.2012 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage zum ALG 1. Folgender Fall:
ein junger Erwachsener schliesst seine Ausbildung erfolgreich ab, wird aber nicht übernommen. Vorschriftsmässig meldet er sich arbeitslos und bezieht 2 Wochen lang ALG 1 auf Berechnung des Azubi Gehaltes. Überraschend macht seine Firma doch noch ein Übernahmeangebot für 6 Monate. Die 6 Monate sind fast vorbei, das Arbeitsamt berechnet nun den neuen Anspruch ebenfalls auf Grundlage des Azubi Gehaltes, d.h. kein Neuanspruch, da noch keine 12 Monate vergangen sind.
Ist dies rechtens, wenn nur 2 Wochen ALG 1 bezogen wurden und er weiterhin in der gleichen Firma gearbeitet hat? Das Gehalt lag in den letzten 6 Monaten 3 x so hoch wie das Azubi Gehalt und wird überhaupt nicht angerechnet. Nach Berechnung des Arbeitsamtes müsste der junge Mann, sofern er so schnell keine Arbeit findet, Hartz 4 beantragen, er lebt in einer eigenen Wohnung. Gibt es hierfür Ausnahme- oder Härtefallregelungen? Liegt eine Berechnung im Ermessen des Sachbearbeiters?
Vielen Dank für eine Antwort
Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Arbeitsagentur muss das hoehere Gehalt berücksichtigen. In § 150 SGB III heists es wie folgt:

§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

"(1) Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs."

Daraus ist ersichtlich, dass massgeblich das Entgelt bis zum letzten Tag vor der Arbeitslosigkeit ist. Es warden die Entgelte im Bemessungszeitraum addiert und ein durchschnittiches Einkommen errechnet, welches die Grundlage fuer das ALG 1 bildet. Dieses wird hoeher ausfallen als das Ausbildungsentgelt, aber njedriger als das letzte Gehalt.

Sie sollten gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und auf die von mir zitierte Norm verweisen.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2012 | 14:48

Hallo Frau Domke,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Nachfolgend habe ich einen Absatz von der Homepage der Arbeitsagentur, der sehr irritierend ist. Hier liegt ein ähnlicher Fall vor und die neue Beschäftigung wird außer acht gelassen.
Wie ist das zu beurteilen?
Lt. Auskunft der Agentur wäre es auch nicht möglich, die entstandenen Kosten der Agentur, die in den zwei Wochen angefallen sind, zurück zu erstatten. Dann würde auch das neue Arbeitsverhältnis mit eingerechnet.
Ist diese Auskunft so richtig?
Vielen Dank und Grüße


Sonderfälle bei der Anspruchsdauer

Informationen zu früherem Anspruch und Verjährung/Erlöschen des Anspruchs
Früherer Anspruch

Haben Sie in den letzten fünf Jahren schon einmal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben und die Anspruchsdauer nicht voll ausgeschöpft, dann erhöht sich Ihr neuer Anspruch um diesen unverbrauchten Rest, maximal bis auf die Höchstdauer des erworbenen neuen Anspruchs

Verjährung/Erlöschen des Anspruchs

Der erworbene Anspruch auf Arbeitslosengeld bleibt Ihnen nach seiner Entstehung vier Jahre lang erhalten. Das bedeutet, dass Sie innerhalb dieser Frist auf eine nicht verbrauchte Anspruchsdauer zurückgreifen können, falls Sie durch eine neue Beschäftigung oder durch andere Versicherungszeiten nicht erneut die Anwartschaftszeit erfüllen. Sind vier Jahre vergangen, kann der (Rest-)Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden.

Beispiel:
Herrn S. wird ab 01.07.2009 erstmals Arbeitslosengeld für 360 Kalendertage bewilligt. Nach 35 Tagen Leistungsbezug nimmt er eine Beschäftigung für fünf Monate auf. Durch diese Beschäftigung erfüllt er keine neue Anwartschaftszeit (dafür wären zwölf Monate Beschäftigung erforderlich). Herr S. meldet sich nach Beschäftigungsende arbeitslos und beantragt erneut Arbeitslosengeld. Weil seit Entstehung des Anspruchs am 1.7.2009 noch keine vier Jahre vergangen sind, steht ihm Arbeitslosengeld für die noch nicht verbrauchte Anspruchsdauer von 325 Kalendertagen in der für die Zeit ab 01.07.2009 bewilligten Höhe zu. Ob er während der befristeten Beschäftigung mehr oder weniger verdient hat als vorher, ist unerheblich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2012 | 19:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

was Sie zitieren, bedeutet nur, dass Sie unter gewissen Voraussetzungen einen nicht verbrauchten Anspruch auf ALG I an den neuen anhaengen koennen und so einen laengeren Bezug haben.

Da Sie im Gegensatz zu dem Beispiel sechs Monate gearbeitet haben, gilt fuer Sie noch der $ 142 Abs.2 SGB III. Danach reicht als Anwartschaft sechs Monate. Ab August 2012 wird sich dies aendern.

Das bedeutet, Sie haben sowohl einen Anspruch aus den 6 Monaten, als auch aus dem Ausbildungsverhaeltnis. Dieser Anspruch kann angehaengt werden. Ich war von Eisner durchgehenden Beschaeftigung ausgegangen, da hatte ich einen Teil überlesen. So erhalten Sie aber zunaechst Das hoehere ALG 1 und koennen den anderen Anspruch anhaengen.

Mit freundlichen Gruessen
Maike Domke
- Rechtsanwaeltin -

Bewertung des Fragestellers 05.06.2012 | 13:09

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