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Urheberrecht bereits durch Angebot verletzt?


| 04.02.2006 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin im Besitz genau eines Originals des Hörbuchs "Harry Potter und der Orden des Phönix" vom Hörverlag. Davon habe ich für private Zwecke eine MP3-Kopie erstellt. Die Erstellung der Kopien ist gem. §53 (1) UrhG erlaubt. Das Original ist nicht kopiergeschützt.

Anfang Januar habe ich mich entschieden, das Original in Verbindung mit einer MP3-Kopie bei eBay anzubieten.

Im Text des Angebotes habe ich folgende Angaben gemacht:
==
Harry Potter und der Orden des Phönix auf 27 CDs
+++ legale(!) MP 3-Kopie auf 3 CDs (192kbit VBR) +++
Die CDs wurden nur 1x abgespielt (beim Kopieren) und sind daher absolut neuwertig.
Bitte keine Anfragen, um nur die MP 3-CDs zu kaufen!
An eBay und den Hörverlag:
Bei den MP 3-CDs handelt es ich um eine erlaubte private Kopie gem. §53 UrhG.
==

Das erste Angebot habe ich am 06.01.06-14:28:56 als Festpreisangebot (Sofortkauf - 3 Tage Laufzeit) für EUR 42,90 zzgl. Versandkosten eingestellt. Der Preis war bewusst hoch angesetzt, da zwar die Einstellgebühr in der gewählten Kategorie nur 1 Cent beträgt, die Verkaufsprovision jedoch 12%. Dieses Angebot wurde von eBay im Rahmen des VeRI-Programms auf Betreiben des Rechteinhabers am 09.01.06-12:13 entfernt, bevor es zu einem Verkauf kam. Am 09.01.06-12:42 habe ich eine Mail an die Adresse geschrieben, welche in der Nachricht von eBay über die Angebotsentfernung genannt war, und um Mitteilung gebeten, worin die Verletzung des Urheberrechts bestand. Eine Antwort auf diese Mail habe ich nie erhalten. Es handelte sich um eine Adresse der Anwälte des Hörverlags.

Noch vor Ablauf des ersten Angebotes bzw. dessen Entfernung habe ich am 08.01.06-22:50:48 ein identisches Angebot eingestellt (ebenfalls Sofortkauf für 3 Tage), um die Verkaufschance zu erhöhen (die Gebühr beträgt ja nur 1 Cent und ist damit vernachlässigbar). Um jedoch nicht in die Verlegenheit zu geraten, das Angebot 2x verkauft zu haben, habe ich das zweite Angebot für den Verkauf gesperrt, indem ich die eBay-Funktion "Ausgewählte Käufer" mit einer leeren Liste verwendet habe. Dieses zweite Angebot wurde von mir nach der Entfernung des ersten Angebots freigeschaltet und im Preis auf EUR 36,90 reduziert - damit immer noch teurer als Angebote von gewerblichen Anbietern von Neuware.

Kurz vor Ablauf des zweiten Angebotes habe ich am 11.01.06-22:30:54 das Angebot ein drittes Mal eingestellt. Ebenfalls für EUR 36,90 und unter Beachtung, dass kein Kauf noch während der Restlaufzeit des zweiten Angebotes stattfinden konnte. Dieses Angebot wurde am 12.01.06-15:46 von eBay entfernt und ich habe mich entschieden, mich mit dem UrhG etwas näher auseinanderzusetzen (was ich natürlich vor dem Angebot hätte machen müssen).

Dabei habe ich feststellen müssen, dass die Weitergabe einer Kopie gem. §53 (6) UrhG nicht erlaubt ist. Wie ich inzwischen auch weiss, war mein Angebot bei eBay schon aus dem Grunde nicht zulässig, weil dort das Anbieten von bespielten CD´s nicht erlaubt ist.

Es wäre m.E. durchaus zulässig, nur das Original zu verkaufen (und die private Kopie zu behalten) und dem durch den Verkauf neuen rechtmäßigen Eigentümer anzubieten, eine MP3-Kopie für ihn kostenlos zu erstellen. Vom Endergebnis her bliebe es sich gleich (es wäre nur noch eine weitere Kopie erstellt worden), aber dem Gesetzestext wäre gefolgt worden.

Frage 1:
Das Erstellen einer privaten Kopie ist durch §53 (1) UrhG erlaubt. Dies darf auch durch einen Dritten erfolgen, wenn es kostenfrei geschieht. Der Käufer des Originals wird durch den Kauf Eigentümer des Originals - noch nicht Besitzer, da dafür noch die Lieferung erfolgen muss. Darf der neue Eigentümer aus dieser Position heraus den Noch-Besitzer beauftragen, eine Kopie zu erstellen, die kostenfrei erfolgt? Ist diese Kopie also gem. §53 (1) UrhG zulässig?

Für die weitere Betrachtung folgende Feststellung:
Es fand kein Verkauf des Originals statt und auch keine Weitergabe einer Kopie. Sowohl das Original als auch die erstellte Kopie befinden sich in meinem Besitz.

Am 03.02.06-21:30 hat meine Frau (Inhaberin des eBay-Accounts) von einem Rechtsanwalt des Hörverlags eine Abmahnung per E-Mail erhalten. Darin ist eine Frist bis zum 10.02.2006-12:00 gesetzt, die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und zurückzusenden. Diese Frisht erscheint sehr kurz, vor allem in Hinblick darauf, dass die Angebote am 12.01.06 beendet waren und auch nicht wieder erneuert wurden.

Frage 2:
Sollte ich den Anwalt davon wissen lassen, dass meine Frau zwar Account-Inhaberin ist, das Angebot aber von mir (mit Wissen meiner Frau) eingestellt wurde. Oder sollte nur meine Frau ggü. dem Anwalt auftreten? Es ist lediglich eine Verfahrensfrage - uns ist es egal.

Aus der Abmahnung:
==
... dass Sie ... bei dem Internet-Auktionshaus eBay mit Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen wie folgt illegal Handel treiben:
[Ansicht der drei Angebote]
...
Nicht nur der Verkauf, sondern bereits das Angebot der aufgeführten Tonträger sind daher als illegale Verbreitungshandlung im Sinne der §§ 85, 96, 17 UrhG urheberrechtswidrig.
...
Selbst ein rechtmäßig im Rahmen von § 53 Abs.1 UrhG hergestelltes Vervielfältigungsstück darf nach § 53 Abs.6 Satz 1 UrhG unter keinen Umständen verbreitet werden:
Selbst wenn das Vervielfältigungsstück zunächst für den rein privaten Gebrauch erstellt worden wäre, so stellt das nachfolgende Angebot dieser – auch zusammen mit den Originalen – eine unzulässige nachträgliche Zweckänderung dar (Dreier/Schulze, UrhG, § 53 Rdn. 53)
...
Darüber hinaus verletzten Sie durch den Vertrieb bzw. die Bewerbung der aufgeführten Tonaufnahmen die exklusiven Kennzeichenrechte unserer Mandantschaft insbesondere am Titel des betreffenden Originals.
...
Aufgrund dieser gravierenden Rechtsverletzungen stehen unserer Mandantschaft gegen Sie umfassende Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche, insbesondere gemäß §§ 97, 101a UrhG; §§ 15, 19 MarkenG, §§ 12, 823 BGB zu.
...
Darüber hinaus haben wir Sie aufzufordern, unserer Mandantschaft innerhalb der vorgenannten Frist Auskunft gemäß § 101 a UrhG zu erteilen über:
- Name und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten bzw. anderer Vorbesitzer der fraglichen Tonträger
- Name und Anschrift etwaiger gewerblicher Abnehmer der fraglichen Tonträger
- die Menge der von Ihnen bezogenen bzw. bestellten fraglichen Tonträger.
...
Sowohl unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes gemäß § 97 UrhG; § 15 MarkenG; § 823 BGB als auch – verschuldensunabhängig – aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683, 677, 670 BGB hat unsere Mandantschaft Anspruch auf Erstattung der durch unsere Einschaltung entstandenen Rechtsverfolgungskosten. Bei Urheber- und Kennzeichenrechtsstreitigkeiten handelt es sich um eine rechtliche Spezialmaterie, bei der die Einschaltung eines Rechtsanwalts stets zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist (vgl. etwa Ingerl/Rohnke, Markengesetz, vor §§ 14-19, Rdnr. 151).
...
Der angesetzte Gegenstandswert von EUR 10.000,00 entspricht dem wirtschaftlichen Interesse unserer Mandantschaft an der Unterlassung des illegalen Eingriffs in ihre Verwertungsrechte sowie der illegalen Nutzung ihrer überaus bekannten Titel:
Der hohe wirtschaftliche Wert der von Ihnen verletzten Rechte wird dabei insbesondere durch den außerordentlichen Erfolg und Bekanntheitsgrad der Tonaufnahmen unserer Mandantschaft verkörpert. Die besondere Gefährlichkeit Ihres Handelns kommt insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass es sich bei den von Ihnen angebotenen Tonaufnahmen um hochaktuelles Repertoire unserer Mandantschaft handelt, das derzeit überaus aufwendig beworben wird.
Der angesetzte Gegenstandswert entspricht damit ohne weiteres dem wirtschaftlichen Interesse unserer Mandantschaft an der Unterlassung Ihres rechtswidrigen Verhaltens.
...
Sollte die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen, gehen wir davon aus, dass Ihrerseits kein Interesse an einer außergerichtlichen Klärung der Angelegenheit besteht. Wir werden unserer Mandantschaft daraufhin zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche empfehlen, umgehend bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beantragen.
...
Abschließend weisen wir darauf hin, dass die illegale Verbreitung von Tonaufnahmen gemäß §§ 108, 108 a UrhG als (gewerbsmäßige) Urheberrechtsverletzung strafbar ist. Unsere Mandantschaft behält sich die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden daher ausdrücklich vor.
...
Unterlassungserklärung:
Hiermit verpflichtet sich xxx gegenüber der DHV - Der Hörverlag GmbH, Lindwurmstr. 88, 80337 München,
1. es bei Übernahme einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges fälligen Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 (in Worten: Euro zehntausend) zu unterlassen,
- Vervielfältigungen von Tonträgern der DHV - Der Hörverlag GmbH bzw. von daraus stammenden Tonaufnahmen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, insbesondere Vervielfältigungen von Joanne K. Rowling "Harry Potter - Der Orden des Phönix" als Tonaufnahmen über das Internetauktionshaus eBay zu bewerben und/oder zu verkaufen,
- Vervielfältigungen von Tonträgern bzw. von daraus stammenden Tonaufnahmen, die ohne deren Zustimmung mit geschützten Kennzeichen der DHV - Der Hörverlag GmbH versehen sind, im geschäftlichen Verkehr anzubieten, feilzuhalten, in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, insbesondere Vervielfältigungen von Tonträgern, die mit den Kennzeichen Joanne K. Rowling "Harry Potter - Der Orden des Phönix" versehen sind, über das Internetauktionshaus eBay zu bewerben und/oder zu verkaufen;
2. der DHV - Der Hörverlag GmbH die durch die Einschaltung der Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte, Beethovenstr. 12, 80336 München entstandenen Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von EUR 10.000,00 in Höhe einer 1,3 Rechtsanwaltsgebühr gem. Nr. 2400 VV RVG zzgl. Auslagenpauschale (insgesamt EUR 651,80) zu erstatten.
==

Frage 3:
Sehe ich es richtig, dass die Vorwürfe nach §§ 85, 96, 17 hinfällig sind, da eine Verbreitung nicht stattgefunden hat?

Man kann mir auch nicht vorwerfen, gegen §53 (6) UrhG verstoßen zu haben (Verbreitung von Kopien), da keine Verbreitung erfolgt ist. Hilfsweise wird auf die unzulässige nachträgliche Zweckänderung der erlaubten Privatkopie verwiesen, welche dieser den legalen Status gem. §53 (1) UrhG nähme und damit eine Verletzung der Urheberrechte begründen soll.
Dagegen kann ich argumentieren, dass sich die zur Weitergabe vorgesehene Kopie zum Zeitpunkt der Angebote noch in privater, aktiver Nutzung befand. Eine Zweckänderung konnte somit erst nach erfolgtem Verkauf des Originals stattfinden, welcher jedoch eben nicht statt fand.

Frage 4:
Ist meine Argumentation schlüssig und sollte sie in der Antwort an den Anwalt verwendet werden?

Frage 5:
Habe ich - wie vorgeworfen - die Kennzeichenrechte des Hörverlags verletzt? Darf also ein Verkauf der Titel des Hörverlags (natürlich nur Originale) nur mit dessen Zustimmung erfolgen? Das kann ich mir nun überhaupt nicht vorstellen (was natürlich nichts bedeuten muss) und würde mehr oder weniger alle Angebote von urheberrechtlich geschütztem Material bei eBay betreffen, da wohl kaum jemand über eine explizite Genehmigung verfügt.

Es wird argumentiert, dass auf Grund der vorgeworfenen Rechtsverletzungen "umfassende Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche" bestünden. Da jedoch keine tatsächliche Verbreitung stattgefunden hat, halte ich diese Ansprüche für ungerechtfertigt und möchte auch nur darauf verweisen, dass eine Weitergabe nicht erfolgt ist.
§97 UrhG betrifft die tatsächliche Verletzung, Beseitigung der Beeinträchtigung, Anspruch auf Unterlassung (bei Wiederholungsgefahr) sowie Schadensersatz (bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Die tatsächliche Verletzung bestreite ich und eine ggf. vorhandene Beeinträchtigung existiert nicht mehr. Vorsatz wird man gewiss nicht annehmen können, allenfalls Fahrlässigkeit.
Ich bin durchaus bereit, eine eigene Unterlassungserklärung nach folgendem Muster abzugeben:

Ich, [Vorname Name, Anschrift], verpflichte micht - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich - gegenüber der DHV - Der Hörverlag GmbH,
1. es zu unterlassen, Kopien von Tonträgern der DHV - Der Hörverlag GmbH bzw. von daraus stammenden Tonaufnahmen anzubieten und/oder zu verbreiten.
2. für den Fall einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungsversprechens eine vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe gegenüber der DHV - Der Hörverlag GmbH auszugleichen.
3. Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.
[Ort, Datum, Unterschrift]

Frage 6:
Sollte ich die eigene Unterlassungerklärung abgeben und welche rechtlichen Folgen können daraus entstehen? Wäre damit die Gefahr einer einstweiligen Verfügung gebannt?

Frage 7:
Sehe ich es richtig, dass eine Verletzung nach §§ 12, 15 MarkenG nicht gegeben ist? Oder bezieht sich der Vorwurf auf das Verwenden der Originalbezeichung auf die angebotene Kopie? Die Nutzung der Originalbezeichung für das Angebot des Originals dürfte kaum eine Verletzung darstellen. Ich vermute hier die Verwendung eines Textbausteins ohne Bezug auf den konkreten Fall. In die gleiche Richtung geht der Hinweis auf §12 BGB.

Es wird ein Gegenstandswert von EUR 10.000,- angesetzt. Dieser mag gerechtfertigt sein, wenn tatsächlich eine Weitergabe stattgefunden hat. In meinem Fall ist jedoch dem Rechteinhaber m.E. kein Schaden entstanden. Selbst wenn also die Abmahnung allein wegen des Angebotes gerechtfertigt wäre, sollte ein erheblich geringerer Wert angesetzt werden.

Frage 8:
Ist es sinnvoll, dem Anwalt die eigene Unterlassungserklärung fristgerecht zuzusenden und sich bereit zu erklären, bei einem geringeren Gegenstandswert die Kosten zu übernehmen. Da nur eine einzige Kopie angeboten wurde und kein gewerbsmäßiger Handel vorliegt, halte ich den Verkaufspreis eines Originals für angemessen.

Wie sollen wir uns verhalten? Da keine Verbreitung stattgefunden hat und somit jegliche Ansprüche, die aus einer Verbreitung gefolgert werden könnten, nicht bestehen, bleibt nach meiner Ansicht nur die unterstellte Zweckänderung der zum Zeitpunkt der Erstellung erlaubten Privatkopie.

Ich habe hier den Fall sehr ausführlich geschildert und alle erdenklichen Details dargestellt, um eine korrekte Beurteilung zu ermöglichen. Ich überlege jedoch, ab Montag die Angelegenheit einem ortsansässigen Anwalt mit Fachgebiet Urheberrecht vorzulegen. Die Erstberatung würde meine Versicherung ohne Selbstbehalt übernehmen, wenn es bei der Erstberatung bleibt.

Ich bitte darum, bei einer Antwort meine Fragestellungen zu berücksichtigen und auf alle Fragen einzugehen, soweit sie nicht durch die Beantwortung einer anderen Frage hinfällig sind. Zitate von Gesetzestexten allein sind für mich nicht ausreichend, da ich mich mit den o.a. Gesetzen im Wortlaut bereits befasst habe.

Vielen Dank!
Eingrenzung vom Fragesteller
04.02.2006 | 18:08
Eingrenzung vom Fragesteller
04.02.2006 | 18:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre online-Anfragen, die ich nach Ihrer Eingrenzung wie folgt beantworten möchte:

Frage 1:
Wie Sie richtig feststellen, darf eine urheberrechtlich geschützten Hörbuch CD nur zu privaten Zwecken vervielfältigt werden ( § 53 Abs. 1 ), wobei die private Kopie einer CD auch durch einen Dritten hergestellt werden darf, aber nur wenn dies unentgeltlich und auf Weisung des Befugten geschieht.. Erstellt der Verkäufer, der sich noch im Besitz der Original Hörbuch CD befindet, für den Käufer kostenlos eine MP3 Kopie, wird diese Kopie als unzulässig angesehen werden müssen. Denn der Käufer wird erst dann Eigentümer einer Sache, wenn ihm diese übergeben wurde (§ 929 BGB) - aufgrund des Kaufvertrages hat er gegen den Verkäufer „lediglich“ schuldrechtlich Anspruch auf Verschaffung des Eigentums. Mithin wird das Erstellen der Kopie durch den Noch-Eigentümer in der Absicht erfolgen, diese zu verschenken. Dies Vervielfältigung ist aber nicht von § 53 UrhG gedeckt.

Frage 2:
Nachdem das ebay-Angebot mit dem Wissen und Wollen Ihrer Ehefrau über ihren Account eingestellt wurde, ist sie formal die richtige Anspruchsgegnerin, weshalb auch sie gegenüber dem Rechtsanwalt auftreten sollte.

Frage 3:
Allein die Tatsache, dass die mp3 Kopie nicht verkauft wurde, bedeutet nicht dass damit auch bereits keine Verbreitungshandlung im Sinne des UrhG gegeben ist. Vielmehr ist unter dem Begriff „verbreiten“ nicht nur das Verkaufen, sondern auch das öffentliche Anbieten zu verstehen, wie sich aus der Legaldefinition des § 17 Abs. 1 UrhG ergibt.

Ihrem Argument, ein öffentliches Anbieten sei deshalb nicht gegeben, weil sich die Kopie zum Zeitpunkt des Angebots noch in Ihrem privaten Besitz befunden habe, vermag ich mich nicht anzuschließen. So beinhaltet das Verbreitungsrecht nach § 17 UrhG das umfassende Recht des Urhebers zu bestimmen, wie und in welcher Weise sein Werk in die Öffentlichkeit gelangt. Ein Anbieten liegt dabei immer schon dann vor, wenn in der Öffentlichkeit eine Aufforderung zum Eigentums- oder Besitzerwerb an eine oder mehrere Personen erfolgt. Das Angebot des Verkaufs der Hörbuch CD nebst der mp3 Kopie bei ebay erfüllt diese Voraussetzungen. Im Ergebnis bejahe ich daher einen Verstoß gegen §§ 85, 96, 17 UrhG. - Nur am Rande sei bemerkt, dass das Verkaufsangebot nur der Original Hörbuch-CD bei ebay unter § 69 c Nr. 3 UrhG fallen würde und zulässig gewesen wäre.

Frage 6/ Frage 8:
Aufgrund der Sach- und Rechtslage ist Ihnen anzuraten, eine modifizierte Unterlassungserklärung fristgerecht abzugeben. Mit Abgabe der Unterlassungserklärung entfällt die sogenannte Wiederholungsgefahr und es besteht kein Raum mehr für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Damit könnte der Gegner nur noch den Ersatz der Anwaltskosten sowie eventuelle Schadensersatzansprüche beanspruchen. Mangels eines erfolgreichen Verkaufsabschlusses dürften Schadensersatzansprüche kaum schlüssig dargelegt werden können.

Aufgrund der Geringfügigkeit der Verletzungshandlung rate ich Ihnen an, vor Abgabe der Unterlassungserklärung mit den gegnerischen Rechtsanwälten in Kontakt zu treten und hinsichtlich evtl. Schadensersatzansprüche und der Anwaltskosten, die Ihnen nach der Unterlassungserklärung in Rechnung gestellt werden, eine Einigung herbeizuführen. Ob man sich mit eine Verringerung des Gegenstandswertes für die Anwaltskosten auf den Verkaufspreis einer Hörbuch-CD einigen wird, wage ich zu bezweifeln. Unter Anführung Ihrer Argumente halte ich eine Reduzierung des Streitwertes von EUR 10.000,- auf rund EUR 5.000 oder darunter für möglich.

Für etwaige Nachfragen stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2006 | 22:47

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

vielen Dank zunächst für die Beantwortung. Besonders der Hinweis auf §17 (1) UrhG hat mir sehr geholfen, die Situation besser einzuschätzen. Daraus folgere ich aber - im Gegensatz zu Ihrer Feststellung - dass kein Verstoß gegen § 96 UrhG vorliegt, weil dafür die Verbreitung hätte erfolgen müssen. Und auch nicht gegen §85 UrhG - oder erfüllt das Anbieten bereits den Tatbestand "öffentlich zugänglich zu machen"?

Nicht verstanden habe ich Ihren Verweis auf § 69 c Nr. 3 UrhG, der mir den Verkauf des Originals erlauben soll. § 69 bezieht sich auf Computerprogramme. Ich hatte aber ohnehin keinen Zweifel, dass die Veräußerung des Originals erlaubt ist, da allein unzählige Verkäufe von vielen privaten Anbietern erfolgen, ohne dass der Hörverlag dagegen einschreitet.

Sie haben geraten, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Haben Sie sich dabei auf den von mir aufgeführten Entwurf bezogen?

Auch ein Gegenstandswert von EUR 5.000,- wäre mir noch viel zu viel angesichts der nicht vollzogenen Verbreitung und ich rechne eher nicht mit erheblichen Zugeständnissen der Gegenseite.

Auch wegen der noch offenen Punkte mit dem MarkenG werde ich wohl kurzfristig einen Anwalt aufsuchen müssen - oder können Sie hier eine Verletzung aus den gemachten Angaben ausschließen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2006 | 14:05


Sehr geehrter Fragesteller,

aus § 96 UrhG folgt nicht, dass eine Verbreitungshandlung einen Eigentumswechsel voraussetzt. Vielmehr wird der urheberrechtliche Verbreitungsbegriff des § 17Abs. 1 UrhG gelten. Hiernach kommt ein Verbreiten durch Anbieten oder Inverkehrbringen in Betracht. Anbieten ist daher nicht mit dem Inverkehrbringen gleichzusetzen, sondern es handelt sich um eine von zwei Verbreitungsformen. Das Angebot bei ebay bekundete Ihre Bereitschaft, zur Überlassung der mp3-Kopie, so dass eine Verbreitungshandlung im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG zu bejahen sein wird. - Die Verwertungsrechte des Urhebers nach § 85 UrhG beinhalten das Recht zur Vervielfältigung, zur Verbreitung und zum öffentlichen Zugänglichmachen. Nachdem das Verwertungsrecht des Verbreitens durch das Anbieten verletzt wurde, muss nicht darüber hinaus die Handlung des „öffentlich zugänglich machen“ erfüllt sein.

Aufgrund des im Urheberrecht geltenden sogenannten Erschöpfungsgrundsatzes ist es zulässig, die erworbene Original CD weiterzuverkaufen (§ 17 Abs. 2 UhrG) - ich hatte hier versehentlich § 69 a UrhG zitiert.

Soweit ich Ihnen angeraten habe, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, habe ich mich auf Ihre Unterlassungserklärung bezogen.

Unabhängig davon, ob ein „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ zu bejahen ist, wird es für eine Verletzung des MarkG darauf ankommen, ob Sie ähnliche oder identische Zeichen für Ihr Angebot benutzt haben und hierdurch eine Verwechslungsgefahr begründet wurde. Nachdem Sie in Ihrem Angebot die mp3 Kopien nicht weiter bezeichnet haben, ist eine markenrelevante Verletzungshandlung nicht ohne weiteres erkennbar.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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