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Urheberrecht in diesem Fall verletzt? Schadensersatz?

| 24.07.2009 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo liebes Anwaltsteam,

folgende Situation:
der selbstständige Mediengestalter A wurde vom befreundeten Arbeitnehmer B beauftragt, für dessen Chef C mehrere Designs für Printmedien zu erstellen. A tat dies, traf sich daraufhin mit B und dem Chef C.
C war mit allem einverstanden und erteilte mündlich (beim Zugegensein von mehreren Zeugen) den Auftrag, die Designvorschläge nach seinen Wünschen auszuarbeiten. A tat dies, versendete per Email öfter Dateien mit dem aktuellen Änderungsstand und bekam telefonisch und per Email weiterhin Anweisungen von C und befolgte diese. Bald hörte A nichts mehr von B und C.

Nach mehreren Wochen rief B an und erklärte A, dass er bei C gekündigt hatte. A schrieb daraufhin eine Rechnung an C und bekam von C die Antwort, dass niemals eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt wurde und sich C somit nicht verantwortlich sieht, die Rechnung zu begleichen. A antwortete daraufhin, dass Verträge auch mündlich abgeschlossen werden können, mehrere Zeugen anwesend waren und ermahnte C höflich, den Betrag zu begleichen. Die Antwort von C steht noch aus.

B meldete sich nochmals und wies A daraufhin, dass die Dateien mit Logos und Designs von C an jemand andren weitergegeben, minimal verändert wurden und bereits auf Flyern bei einer Messe zu sehen waren. Nach kurzer Recherche weiß A nun, dass dem wirklich so ist und sieht sich in seinem Urheberrecht verletzt.

Kann A nun Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung verlangen?

C ist mit seiner Rechnung noch nicht im Mahnverfahren. A geht jedoch nicht davon aus, dass C zahlen wird. Kann A auf seinen Mahnungen etwas schreiben wie „Gemäß § so und so untersage ich bis zur vollständigen Bezahlung oben genannter Rechnung die Nutzung, Weitergabe und Veränderung meiner Dateien. Bei Zuwiderhandlung sieht sich der Rechnungssteller in seinem Urheberrecht verletzt und wird Schadensersatzansprüche stellen.“? Wäre dieser Satz dann auch rückwirkend gültig, da C dies ja schon getan hat?

Wäre es sinnvoll für A, sich das Logo nachträglich noch schützen zu lassen?

Wie sollte A nun am besten weiter vorgehen?

Sehr verehrte Fragestellerin,

das Urheberrecht für die von Ihnen erstellten Arbeiten liegt bei Ihnen.

In der Nutzung der, wenn auch geringfügig veränderten, Logo´s liegt eine unberechtigte Verbreitung bzw. Vervielfältigung. Diese stand/steht nur Ihnen zu, §§ 7, 15ff UrhG.

Hat C Werkstücke Ihrer Arbeit trotz der Abnahmeverweigerung - die im Verhalten des C zu sehen ist - von Ihnen zur Nutzung ausgehändigt erhalten und verwendet C diese ihrer vertraglich vorausgesetzten Bestimmung gemäß, so erwächst Ihnen hieraus auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein urheberrechtlicher Vergütungsanspruch in Form einer angemessenen Lizenzgebühr nach § 32 Abs. 1 UrhG (OLG Hamburg, 25 U 82/04).

Die Höhe des Vergütungsanspruches richtet sich danach, worauf sich die verständigen Vertragspartner verständigerweise als angemessene Lizenzgebühr geeinigt hätten.

C kann und sollte im Hinblick auf einen späteren Prozess abgemahnt werden, wenn beabsichtigt ist, ihm die Nutzung des Logos zukünftig zu Untersagen. In dem Fall kann für die bisherige Nutzung der Vergütungsanspruch geltend gemacht werden. Will A aber vornehmlich die Vergütung erlangen und spielt die zukünftige Nutzung nur eine untergeordnete Rolle, so kann allein der Vergütungsanspruch geltend gemacht werden.

Welcher Vergütungsanspruch hier angemessen ist, kann freilich nur aus der Verhandlungssphäre der A und C heraus beantwortet werden.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie die entsprechende Funktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieser Plattform zu beachten. Im Übrigen stehe ich Ihnen für die weitere Durchsetzung Ihrer Rechte im Rahmen eines Mandates gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Bewertung des Fragestellers 26.07.2009 | 10:07

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