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Urheberrecht Frankreich

| 18.07.2012 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


17:20
Hallo, ich habe eine Internetseite mit französischen Flohmarktterminen erstellt. Die Daten trage ich aus dem Internet, aus französischen Zeitungen zusammen. Desweiteren hat ein Bekannter ein Buch mit französischen Flohmarktterminen welches man in Frankreich kaufen kann und von einem Verlag herausgegeben wird - mir fehlende Termine und andere mir fehlende Angaben ergänze ich auch mal aus diesem Buch.
Nun bekam ich eine Nachricht eines Betreibers einer identischen Seite der mich darauf hinwies ich würde all meine Termine aus dem französischen Buch herauskopieren und somit das Urheberrecht des Verlages verletzen.
Desweiteren teilte er mir mit er habe sich mit dem Verlag in Verbindung gesetzt und dem Verlag geraten mich wegen Verletzung des Urheberrechtes zu verklagen.
Wie soll ich mich verhalten? Soll ich meine Seite aus dem Netz nehmen - verletzte ich wirklich das Urheberrecht des Verlages? Mit welcher Strafe muss ich rechnen? Geldstrafe, Gefängniss?
19.07.2012 | 00:47

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Anfrage über das Online Portal frag-einen-anwalt.

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage(n) weiter wie folgt:

Unter Umständen könnte sich der Verlag auf § 4 UrhG berufen:

Sammlungen von Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet eines an den einzelnen Elementen gegebenenfalls bestehenden Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts, wie selbständige Werke geschützt.

Ein Sammelwerk kann sich also auch aus nicht urheberrechtlich geschützten Bestandteilen zusammensetzen, wenn die Auswahl oder die Anordnung der einzelnen Elemente eine persönliche geistige Schöpfung darstellen.

Bei einer schlichten Zusammenstellung von Flohmarktterminen halte ich es für eher abwegig, dass darin ein besonderer "geistiger Gehalt" des Buchverlages zum Ausdruck kommt.

Völlig ausgeschlossen kann es jedoch nicht werden, dass es sich bei den von Ihnen übernommenen Teilen um ein geschütztes Sammelwerk handelt.

Am besten fragen Sie beim Verlag deshalb nach, ob dort Bedenken bestehen. Die Flohmarkt Veranstalter in Frankreich wird es jedenfalls freuen, wenn sich auch Sammler aus Deutschland über die Verkaufstermine informieren können.

Im Übrigen behauptet der Mitbewerber vorliegend wohl selbst nicht, dass Sie eines von seinen Leistungsergebnissen nachahmen und auf dem Markt unlauter anbieten, sondern eben ein mutmaßliches Sammelwerk des Verlages.

Alles in allem gehe ich davon aus, dass es sich um den bloßen Versuch handelt, einen unliebsamen Konkurrenten mit mehr oder weniger nichts in der Hand einzuschüchtern. Schaden könnte es meines Erachtens jedoch nicht, vor weiteren Veröffentlichungen/Übernahmen bei dem Verlag vorsorglich um das Einverständnis nachzufragen, da Urheberrechtsstreitigkeiten extrem kostenträchtig sein können.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2012 | 16:07

Hallo Herr Kohberger,

vielen Dank für die schnelle Antwort!

Ich habe in der Nacht noch eine Anfrage über das Kontaktformular des Verlages bezüglich der Zustimmung zum Veröffentlichen verschiedener Daten aus deren " Datenbank " abgeschickt. Die Anfrage habe ich in englisch geschrieben und leider bis jetzt kein Antwort erhalten. Empfiehlt es sich eine schriftliche Anfrage per Post abzuschicken und wen ja, wenn könnte ich damit beauftragen, damit alles seinen rechten Weg geht und das dann auch in französisch? Wäre es ratsam einen französisch sprechenden Anwalt mit der Anfrage zu beauftragen?

Dies ist jetzt schon der zweite Versuch über Behauptungen einen Verbot meiner Seite zu erzwingen, beim ersten Versuch wurde ebenfalls eine Behauptung aufgestellt und diese an die Gemeinde und den örtlichen Polizeiposten weitergeleitet. Man behauptete damals ich würde über meine Seite mit verbotenen Waffen handeln. Muss ich mir so etwas den gefallen lassen?

Vielen Dank nocheinmal!

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2012 | 17:20


Sehr geehrter Ratsuchender,

gut, dass Sie nachfragen!

Zu Ihren Nachfragen antworte ich gerne wie folgt:

Einen französisch sprachigen Anwalt würde ich wegen der damit einhergehenden Kosten nicht beauftragen.

Ein Übersetzer dürfte genügen, falls Sie vom Verlag nicht alsbald Antwort auf die englischsprachige Anfrage erhalten.

Zu den vormaligen Vorwürfen "Verstoß gegen das Waffengesetz" kann ich mangels näherer Angaben leider keine seriöse Beurteilung geben.

Nur so viel:

" Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft"

- § 164 Abs. 1 StGB.

Hinsichtlich falscher Verdächtigung könnten Sie also durchaus (noch) Strafantrag bei der Polizei/Staatsanwaltschaft anbringen (§ 158 StPO).

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 19.07.2012 | 17:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

alles in allem kommt es weniger auf die Form/Spraache Ihrer Nachfrage beim Verlag an, als vielmehr auf eine kurzes Einversändnis des Verlages, um sich gegenüber dem Mitbewerber im gerichtlichen Streitfall rechtssicher zur Wehr setzen zu können.

Wie gesagt: So lange sich der Verlag an Ihrer Website nicht stört dürfte das Ganze ohnehin kein Problem werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.07.2012 | 18:36

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