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Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel (Fortbildung)?


19.04.2018 16:20 |
Preis: 80,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegeben ist folgende Rückzahlungsklausel (auszugsweise):

"Der Arbeitnehmer verpflichtet sich die vom Arbeitgeber tatsächlich übernommenen Fortbildungskosten an diesen zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis während oder innerhalb von 36 Monaten nach Beendigung der Fortbildung vom Arbeitnehmer gekündigt wird oder aus vom Arbeitnehmer zur vertretenden Gründen vom Arbeitnehmer, vom Arbeitgeber oder im gegenseitigen Einvernehmen beendet wird." (...)

Halten Sie die genannte Klausel für wirksam bzw. unwirksam?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung mit einer entsprechenden Begründung.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Aus meiner Sicht ist diese Klausel unwirksam, da Sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstößt. Diesem Leitgedanken folgend muss eine Rückzahlungsklausel die auf den Arbeitnehmer zukommenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach angeben,

Diese Kosten müssen nicht auf den Cent genau beschrieben werden, aber in zumutbarer Weise.Es müssen auch Art und Berechnungsgrundlage der Kosten benannt werden (vgl. BAG, Urt. v. 21.08.2012 - 3 AZR 698/10).

Darüber hinaus scheint die Frist von 36 Monaten übermäßig lang. Hier ist ein Zeitraum von 36 Monaten nach der Rechtsprechung nur denkbar, wenn die Fortbildung über 6 Monate andauerte.

Hier wäre also genau zu prüfen, wie lange die Fortbildung dauerte. Gehen Sie ein Innerhalb der 26 Monate wäre darüber hinaus auch nur eine anteile Erstattung denkbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


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