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Untersagung Überfahrt und Durchgang über unser eigenes Grundstück

06.08.2014 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Hallo,
meinem Mann wurde das Grundstück seiner Eltern samt Wohnhaus übertragen, nachdem von dem Hof - es war mal eine Bauernstell - zuvor 2 Grundstücke abgetrennt wurden. Das 1. Teilgrundstück ist mit einer Bank bebaut, welche direkt an der Straße liegt. Neben der Bank befindet sich ein großer Parkplatz, der bis zum 2. Teilgrundstück heranführt. Das 2. Teilgrundstück wurde von meinem Schwager mit einem Einfamileinhaus bebaut. Er besitz einen Zugang zum Parkplatz der Bank sowie das Recht, dort seinen PKW abzustellen.

Mein Mann hat eine Baulast zu Gunsten des Zweckverbandes unterschrieben. Weitere Unterlagen liegen nicht vor, im Grundbuch ist kein Wegerecht oä. eingetragen. Dennoch hat mein Mann seinem Bruder bisher zugestanden, unser Grundstück zu überfahren. Mein Schwager behauptet jedoch ständig etwas vages von einer Baulast zu seinen Gunsten bzw. neuerdings, er habe ein Wegerecht unterschrieben, was mein Mann bestreitet.

Mein Schwager und seine jetzige Lebensgefährtin haben 2 kleine Kinder, die unser Grundstück ständig als Spielplatz, Straße für Räder, Roller u.ä. benutezn und das auch mit Freunden, die sie besuchen. Wir haben dies untersagt, jedoch ohne Erfolg. Zudem hat sich mein Schwager letztes Jahr einen Hund angeschafft, der ebenfalls unser Grundstück voll genutzt hat, obwohl wir auch dieses untersagt haben (wir haben selbst Hund und Katze, die durch eine Hundeklappe freien Zugang zu unserem Haus haben...) Daraufhin hat mein Mann einen Zaun gezogen und auf unsere Kosten ein Tor einbauen lassen, um eine freie Fahrt zum Nachbargrundstück zu ermöglichen. Trotz mehrfacher auch schriftlicher Aufforderungen wird das Tor nicht geschlossen, die Kinder toben bei uns, randalieren im Garten usw. - was Kinder halt so machen, wenn sie unbeaufsichtigt sind. Da ich selbst sehr krank bin - schwersttraumatisiert - und viel Ruhe brauche, ist dies für uns nicht mehr tragbar. Jegliche Bitten auf Rücksicht und Forderungen, sich ausschließlich auf die Durchfahrt zu beschränken, werden ignoriert. Insbesondere unsere Abwesenheit wird ausgenutzt, indem sogar Himbeeren aus unserem Garten geerntet werden. außerdem benutzt unser Schwager trotz Untersagung unseren Kompost für seine Grünabfälle.

Mein Mann beabsichtigt nun, das Tor zu verschließen und die Durchfahrt zu untersagen. Wir sind der Meinung, dass durch das Tor vom Parkplatz der Bank ein Zugang zum Grundstück gegeben ist. Auch kann ja mein Schwager mit seinem PKW bis direkt an dieses Tor, ebenso Lieferanten oder Rettungsfahrzeuge. Vor dem Grundstück von uns und der Bank befinden sich auch noch öffentliche kostenfreie Parkplätze, dei die Lebensgefährtin für Ihr Fahrzeug nutzen kann - wobei sie jetzt schon oft auch den Parkplatz der Bank nutzt. Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, dass die Gegenseite weder einen Anspruch auf ein Wegerechtnoch auf ein Notwegerecht hat, außer im Sinne von einzelfällen, wie zum Beispiel Dachreparaturen bei ihnen. Wir wollen also der Gegenseite die Benutzung des Weges über unser Grundstück komplett untersagen.

Wie groß ist das Risiko, dass mein Schwager, der garantiert vor Gericht ziehen wird, ein Notwegerecht oder gar ein komplettes Wegerecht zugesprochen bekommt?

06.08.2014 | 18:40

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Für die Vereinbarung eines Wegerechts wäre die Gegenseite darlegungs- und beweisbelastet.
Hier ist zu erwägen, dass der Gegenseite zugestanden wurde, das Grundstück zu überfahren.
Hierin könnte man eine konkludente Vereinbarung eines Wegerechts ableiten.

Die Voraussetzungen des Notwegerechts ergeben sich insoweit aus § 917 BGB :

"Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden."

§ 917 BGB gilt allerdings nicht für einen Weg über das Nachbargrundstück.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 06.08.2014 | 19:26

Heißt das jetzt, dass mein Schwager ein Notwegerecht sowieso nicht bekommen wird und ein Wegerecht davon abhängt, ob mein Mann etwas unterschrieben hat? Wenn er etwas unterschreiben hat, so müßte man eine solche Vereinbarung vei einem derartigen Mißbrauch doch auch kündigen können bzw. widerrufen, was mein Mann durch die Untersagung ja machen würde, Oder?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.08.2014 | 20:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ein Notwegerecht kommt nach meiner Auffassung nicht in Betracht.
Die Untersagung durch Ihren Mann reicht nicht aus.

Es bedarf insoweit der Zustimmung der Gegenseite, vgl. §§ 875 , 876 BGB .

Zunächst müsste aber klar sein, dass es sich um konkludent vereinbartes Wegerecht handelt. Die Voraussetzungen hierfür müsste die Gegenseite in einem Rechtsstreit darlegen und beweisen.

Ich empfehle Ihnen, einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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