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Unterhaltszahlungen – Arbeitgeber hat Pfändungsgrenzen falsch berechnet

21.08.2009 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Seit mehreren Jahren hat mein Arbeitgeber aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses jeden Monat von meinem Gehalt erhebliche Beiträge einbehalten und an meine geschiedene Frau überwiesen.
Nachdem ich jetzt in den Ruhestand versetzt worden bin, hat sich in einem Gespräch mit der Stelle, die jetzt für die Pensionszahlungen zuständig ist, herausgestellt, dass mein früherer Arbeitgeber rund sechs Jahre lang den pfändungsfreien Betrag falsch berechnet hat, weil er bei der Ermittlung des Nettogehaltes meine Beiträge für die private Krankenversicherung nicht berücksichtigt hat. Dadurch sind ca. 5.000 Euro zuviel an meine Ex überwiesen worden. Hinzu kommen Zinsverluste, deren Höhe noch berechnet werden muss.
Ein Nachweis über die Höhe der Beiträge lag ihm aber bereits 2003 vor, wie aus den Akten ersichtlich ist. Ich selber habe den Fehler zu einem früheren Zeitpunkt nicht feststellen können, da ich zum einen auf diesem Gebiet Laie bin und zum anderen von meinem Arbeitgeber auch keine differenzierte Berechnung über das pfändbare Einkommen erhalten habe.
Auf meine schriftliche Anfrage hin hat der Arbeitgeber geantwortet, seine Berechnung sei korrekt. Er sehe deshalb keine Veranlassung, mir den Betrag zu erstatten. Noch ein Hinweis: Derzeit laufen weitere Pfändungen wegen Unterhalt an die gleiche Frau.
1. Frage: Habe ich die Möglichkeit, von meinem Arbeitgeber eine Erstattung der zuviel überwiesenen Beträge und ggf. auch die Erstattung des Zinsverlustes zu verlangen?
Wenn nicht: Kann ich zumindest eine Aussetzung der laufenden Pfändungen erreichen, bis der zuviel gezahlte Betrag ausgeglichen ist. (Eine direkte Regelung mit meiner Ex scheidet aus, da diese grundsätzlich nicht gesprächsbereit ist.)
2. Frage: Da meine bisherige Korrespondenz mit dem Arbeitgeber erfolglos war und er Fristen ohne Antworten verstreichen lässt, werde ich wohl einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen müssen. Wer kommt für die entstehenden Honorarkosten auf?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Frage 1):
Wenn Ihr Arbeitgeber die zu überweisenden Beträge tatsächlich falsch berechnet hat und ihn hieran ein Verschulden trifft, kommt eine Haftung aus vertraglichen Nebenpflichtverletzungen nach § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Frage. Da Ihr Arbeitgeber seit 2003 Kenntnis von der Höhe der Beiträge hatte, hätte er auch die Beiträge richtig berechnen können. Es liegt somit nahe, dass ein Verschulden vorliegt. Die zu viel berechneten Beträge könnten Sie dann im Rahmen des Schadensersatzes zurück verlangen. Anfallende Zinsen bzw. ein Zinsverlust ist ebenfalls zu erstatten.
Eine Aussetzung der Pfändung könnte anstelle des Schadensersatzes in Betracht kommen, da eine Überzahlung vorliegt. Dies kann allerdings nur mittels Einigung mit der Gegenseite oder im Klagewege geltend gemacht werden.


Frage 2): Für die Honorarkosten des Rechtsanwalts muss Ihr Arbeitgeber aufkommen, da er sich in Verzug befindet, wenn er Fristen verstreichen lässt und auf Schreiben nicht antwortet. Die Rechtsanwaltsgebühren sind auch im Rahmen des Schadensersatzes zu ersetzen. Dies gilt übrigens auch für die Gebühren, die Sie über frag-einen-anwalt.de für meine Antwort bezahlen. Grundsätzlich müssen Sie Ihrem Anwalt jedoch die Gebühren erst einmal selbst bezahlen, da Sie den Anwalt beauftragt haben und Sie somit Kostenschuldner der Rechnung sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner rechtlichen Einschätzung zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich der ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei Änderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

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