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Unterhalt falsch berechnet - zu viel gezahlt

18.02.2011 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Der von mir für mein Kind zu zahlende Unterhalt wurde vom Jugendamt falsch berechnet, daher habe ich ein Jahr lang zu viel gezahlt.

Die Kindesmutter ist ALG2-Empfängerin, somit wurde ihr der zu viel gezahlte Betrag ein Jahr lang als Einkommen angerechnet und ALG2 entsprechend gekürzt. Im Endefekt habe ich den Mehrbetrag dem Jobcenter "geschenkt".

Wie ist jetzt vorzugehen? Gegen wen kann ich eine forderung stellen? Jobcenter, Kindesmutter oder gegen den Mitarbeiter des Jugendamtes, der die Falschberechnung "verbockt" hat?

Wenn ich meine Forderung gegen die Kindesmutter richte, hat sie dann die Möglichkeit den Betrag ebenfalls vom Jobcenter zu fordern bzw. die Forderung an das Amt weiter zu reichen? Ich möchte ihr das Geld nicht einfach "wegnehmen".

vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Das Grundproblem ist, dass überzahlter Kindesunterhalt nicht ohne weiteres zurückgefordert werden kann. Der Unterhaltsberechtigte hat den Unterhalt zum Leben gebraucht und regelmäßig verbraucht. Ihrem Anspruch aus § 812 I S. 1 1. Alt. BGB kann also die Entreicherung entgegengehalten werden. Sie sollten sich also zunächst mit der Kindesmutter absprechen und mit ihr schiftlich vereinbaren, dass der Unterhalt zurückgezahlt wird. Das Job Center ist hinsichtlich des Unterhalts also außen vor. Wenn ein Rückforderungsanspruch besteht, dann hätte die Kindesmutter auch einen Anspruch gegen das Job Center auf Neuberechnung. Dabei sollte aber dringend die Bestätigung des Jugendamtes beigefügt werden, aus die Falschberechung hervorgeht. Problematisch wäre es, wenn das Job Center wegen der Entreicherung keinen Anspruch sieht und versucht die Kindesmutter dahin gehend zu beeinflussen. Letztlich kann das Job Center aber aus meiner Sicht die KM nicht zwingen sich auf Entreicherung zu berufen.

Falls doch eine Rückzahlung scheitert, hätten Sie eventuell einen Amtshaftungsanspruch gegen das Jugendamt. Hier käme es dann auf den Grad des Verschuldens beim Jugendamt an, also warum es eine Falschberechnung gegeben hat.

Sie sollten das Problem also auch mit dem Jugendamt erörtern und einen Anwalt einschalten, wenn es keine Einigung gibt. Die Kindesmutter könnte sich aber immer auf Entreicherung berufen, Sie müsste sich dann an das Jugendamt halten.




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