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Herabsetzungsantrag von Unterhaltszahlungen

| 27.05.2012 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seid vielen Jahren von dem Vater meiner Kinder getrennt. Er zahlte auch erst jahrelang keinen Unterhalt und ich bekam Unterhaltsvorschuss.
Obwohl ich unterzeichnete Urkunden hatte bekam ich auch jahrelang keinen Unterhalt per Lohnpfändung, weil das Jugendamt wegen des Unterhaltsvorschusses eine Lohnpfändung bei ihm hatte.
Erst als ich erneut heiratete und aufgrund dessen keinen Unterhaltsvorschuss mehr bekam wurde ich selbst tätig und bestand auf die Lohnpfändung, die ich nach harten Kampf auch bekam, diese besteht jetzt seid 2009.
Da der Lohn nicht ausreicht bekomme ich eh fast nie den vollen Unterhalt, der den Kindern zustehen würde.
Jetzt zu meiner Frage und Fallschilderung.
Ich habe inzwischen eine Beistandschaft beim Jugendamt laufen, jedoch fühle ich mich von denen nicht gut beraten.
Ich wurde die Tage von ihnen informiert, dass der Vater im Februar diesen Jahres beim Amt einen Antrag auf Herabsetzung sowie im April diesen Jahres beim Amtsgericht einen Antrag auf Erhöhung des Pfandfreibetrages auf 1050,00€ gestellt hat.
Meine Kinder sind 13/11/11 Jahre alt.
Demnach würden sie nur noch Anspruch auf 175,00 €/ 142,00 €/ 142,00 € haben.
Um den Herabsetzungsantrag von dem Vater statt geben zu können bedarf es meiner Zustimmung.

Die Beistandschaft riet mir dem zuzustimmen, weil ich so am besten weg käme, weil andernfalls der Vater sonst vor Gericht klagen könnte, und es dann viel schlimmer ausgehen könnte.

Wie soll ich jetzt vorgehen? Soll ich dem wirklich zustimmen? Habe ich überhaupt Chancen etwas dagegen zu tun? Ist das alles denn wirklich rechtens? Das kann es doch echt nicht sein.
Desweiteren vermute ich das der Vater sehr oft ins Spielcasino geht und dort sein Geld verspielt (was ich natürlich nicht beweisen kann). Aber es kann doch nicht sein, dass die Kinder weniger Geld bekommen damit der Vater es in irgendeinen Automaten stopfen kann.

Ich bitte Sie mir einen Rat zu geben wie ich vorgehen soll. Dem Herabsetzungsantrag müsste ich bis spätestens 10.06. zustimmen.

Recht herzlichen Dank

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantwortet:

Um es vorweg zu sagen: ohne genaue Kenntnis der von dem Kindesvater angegebenen Begründung für die gewünschte Herabsetzung ist eine abschließende Empfehlung, wie Sie reagieren sollen, nicht möglich.

Grundsätzlich besteht dann ein Anspruch auf Herabsetzung,wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten ist, vergleiche § 323 ZPO sowie 238 FamFG.

Entscheidend wird daher sein, ob der Kindesvater solche Gründe anführen und beweisen kann, die eine Abänderung seiner Unterhaltsverpflichtung unter den Mindestunterhalt rechtfertigt.

Ein solcher Grund liegt möglicherweise dann vor, wenn der Kindesvater erwerbsunfähig geworden ist, und nunmehr eine deutlich herabgesetzte EU-Rente bezieht, und keine Aussicht besteht, dass er jemals wieder so viel Geld verdient, um den Mindestunterhalt zahlen zu können.

Mangelnde Leistungsfähigkeit aufgrund von Spielschulden sind allerdings kein Grund, den Unterhalt herabzusetzen.


Da ihm gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Erwerbspflicht, sind an derartige Herabsetzungsanträge ganz erhebliche Ansprüche zu stellen.

Sie sollten daher vor einer Entscheidung auf jeden Fall mit einem Anwalt den konkreten Antrag des Kindesvaters besprechen, um abschätzen zu lassen, ob die von ihm vorgetragenen Gründe eine Herabsetzung des Unterhaltes rechtfertigen würden.

Die Empfehlung des Jugendamtes, der Herabsetzung zuzustimmen, weil der Kindesvater ansonsten klagen könnte, kann ich derzeit ohne Kenntnis der Gründe nicht nachvollziehen.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2012 | 12:29

Hallo,

gibt es denn die Möglichkeit einen Anwalt über Sie zu bekommen, der möglicherweise auch bei mir in der Nähe ist?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2012 | 12:36

Sie können mir die Unterlagen zuschicken, ich prüfe den Vorgang dann.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.05.2012 | 14:36

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"Mir wurde wirklich sehr gut und schnell geholfen. Ich werde unter Umständen weitere Leistungen in Anspruch nehmen.
Bis dahin vielen Dank und mit freundlichen Grüßen!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.05.2012 4,8/5,0
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